„Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wird derzeit breit diskutiert. Ich begrüße das, denn Deutschlands Schulsystem arbeitet nicht inklusiv, sondern schließt mehr als 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler als so genannte ‚Bildungsverlierer‘ aus“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Das hessische Kultusministerium scheint sich jedoch von der Umsetzung der UN-Konvention in allererster Linie ein Einsparungspotential zu erhoffen, denn Förderschulen sind teuer. Mit dem im Landtag eingebrachten Schulgesetz will die Landesregierung Inklusion zum Nulltarif. Inklusion ohne entsprechende Finanzierung bedeutet jedoch nichts anderes als den Abbau von
Förderung: Wenn Förderschulen geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen unterrichtet werden, dann brauchen sie dort wirksame Unterstützung, und die kostet Geld. Vor dem Hintergrund der geplanten Einsparungen im Bildungsbereich in Höhe von 75 Millionen Euro wird Inklusion so zum Kürzungsprogramm zu Lasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler umfunktioniert.
Außerdem sind die meisten Schülerinnen und Schüler der Förderschulen nicht ‚behindert‘ im Sinne der UN-Konvention, sondern stammen aus wirtschaftlich schwachen Familien, die sich viele persönlichkeitsbildende Angebote, wie beispielsweise Sportvereine oder Kulturveranstaltungen, nicht leisten können. Ihre ‚Behinderung‘ besteht in sozialer Isolation von der Gesellschaft.

Inklusion bedeutet nicht, unterschiedliche Menschen gleich zu behandeln, sondern sie basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Inklusion ist nur dann sinnvoll, wenn die Gesellschaft einen Teil ihres Reichtums für Förderung und für Hilfen aufwendet, um Isolation abzubauen und umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben und darf nicht zum Kürzungsprogramm pervertiert werden. DIE LINKE Hessen wendet sich gegen eine Verschlechterung der Fördermöglichkeiten unter dem Deckmantel der Inklusion.
Im Bildungsbereich sind Einsparungen nicht zu verantworten.“