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Montag, 22. November 2010
Erneut Anschlag auf Parteibüro in Schwalmstadt
„Wir sind froh, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, und haben Anzeige erstattet. Bei diesem Anschlag haben die neofaschistischen ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ ihren ‚Fingerabdruck‘ in Form von Aufklebern mit eindeutigem Inhalt hinterlassen. Ich fordere Polizei und hessisches Innenministerium auf, endlich gegen die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ vorzugehen, die im Schwalm-Eder-Kreis Angst und Einschüchterung verbreiten.
Mich hat sehr erschreckt, in einem Interview des hessischen Innenministers Boris Rhein in der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ zu lesen, dass er die Beobachtung der angeblich verfassungsfeindlichen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz verstärken will, dass er jedoch kein Wort über die Angriffe neofaschistischer Organisationen auf DIE LINKE und das Jugendcamp ihres Jugendverbandes ‚solid‘ verlor.
Die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ haben dies offenbar als Ermunterung verstanden. Wer wie Innenminister Rhein – wider besseres Wissen – Ressentiments gegen Andersdenkende wie DIE LINKE schürt, trägt eine Mitverantwortung dafür, wenn Neofaschisten dies als Legitimation ihrer gewalttätigen Übergriffe verstehen.“




