„Die Delegierten des Landesparteitages der hessischen SPD entscheiden am Samstag, ob die SPD gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen für eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung eintritt. Sie treffen damit zugleich eine Entscheidung darüber, ob die SPD ihren ‚hessischen Weg‘ verlässt und endgültig in den Schoß der übrigen Hartz-IV-Parteien zurückkehrt“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Einführung der Schuldenbremse bedeutet unausweichlich Sozialabbau und hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Durch die Schuldenbremse werden künftigen Generationen marode Schulen, Krankenhäuser und Straßen hinterlassen und zugleich die Möglichkeit von Krediten für Investitionen genommen. Statt einer Schuldenbremse brauchen wir eine Millionärsteuer.
Konzerne, Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdiener müssen endlich wieder angemessen besteuert werden.

DIE LINKE wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden außerparlamentarisch gegen die Einführung der Schuldenbremse kämpfen. Wir sind bereit, im Landtag die Verantwortung als einzige wirkliche Oppositionspartei zu übernehmen.“