„Offensichtlich versucht die CDU vor den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen mit der x-ten Neuauflage der roten Socken-Kampagne von ihrer desaströsen und demokratiefeindlichen Politik abzulenken. Dabei schreckt sie auch vor persönlicher Diffamierung nicht zurück“,  erklärt Werner Dreibus, MdB und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

„Wenn die hessische CDU wirklich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen will, dann muss sie in erster Linie ihre eigene Politik grundlegend ändern.

Die Regierungszeit der CDU in Hessen ist vor allem geprägt durch eine Aneinanderreihung von politischen Skandalen und dem Bruch demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln. Die schwarze Koffer-Affäre von Roland Koch und die Dauerpräsenz von Volker Bouffier in Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags haben bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. 

Inhaltlich steht die hessische CDU für Sozialabbau, gnadenlose Lobbypolitik und den Abbau demokratischer Grundrechte. So hat sie zum Beispiel erfolgreich die Verlängerung der Atomlaufzeiten gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung forciert und fordert vehement die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts dieser Tatsachen, stellt sich die Frage, von wem tatsächlich eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht. Zumal Herr Dr. Peter Tauber auch gern der Wochenzeitung Junge Freiheit, der größten Zeitschrift der extremen Rechten, Interviews gibt.“