„Mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse wollen sich Landesregierung, die sie tragenden Parteien CDU und FDP sowie SPD und Grüne eine Legitimation für den bevorstehenden brutalst möglichen Sozialabbau verschaffen. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese vier Parteien die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung festschreiben wollen, obwohl sie das bereits durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz versucht haben“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass SPD und Grüne die Landesregierung dabei unterstützen, hätte ich vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten. Denn mit der Schuldenbremse wird ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit in Hessen auf Dauer unmöglich. SPD und Grüne erteilen mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse allen sozialen und ökologischen Projekten, die sie vor zwei Jahren mit Zustimmung der LINKEN in ihrem Koalitionsvertragsentwurf festgeschrieben hatten, eine Absage. Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsplätze, Einstieg in die Gemeinschaftsschule, eine energiepolitische Wende, all das haben SPD und Grüne offenbar abgeschrieben.

Dass SPD und Grüne in der Regierung widerrufen, was sie in der Opposition gefordert haben, wundert inzwischen niemanden mehr. Aber viele Hessinnen und Hessen fragen sich, was SPD und Grüne 2013 nach einem möglichen Regierungswechsel beabsichtigen, wenn sie schon in der Opposition dazu beitragen einer CDU-FDP-Landesregierung eine Legitimation für weiteren Sozialabbau zu verschaffen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Schuldenbremse ablehnt und für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit in Hessen eintritt. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Städte, Gemeinden und das ganze Land.“