Neoliberale Parteien missachten Hartz-IV-Opfer

„Das Scheitern ihrer Verhandlungen zeigt, dass den neoliberalen Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen machttaktische Überlegungen wichtiger sind, als die verfassungswidrigen Hartz-IV-Regelsätze an den realen Bedarf anzupassen. Das ist eine unglaubliche Missachtung der Hartz-IV-Opfer und des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass sich SPD und Grüne als Erfinder der verfassungswidrigen Regelsätze nun auch noch als Verteidiger der Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehern aufspielen, ist eine dreiste Heuchelei. Hartz IV ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und muss deshalb abgeschafft werden. Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, müssen die Regelsätze sofort auf 500 Euro erhöht werden.

Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns könnten bis zu 11 Milliarden Euro an Subventionen für Unternehmen eingespart werden, die ihren Beschäftigten als so genannten ‚Aufstockern‘ nur Hungerlöhne zahlen. Das ist genug Geld, um die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen.“