„Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen in Hamburg zu ihrem guten Wahlergebnis und bedanken uns für den hervorragenden Auftakt dieses Superwahljahres“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Nach Hessen ist DIE LINKE in Hamburg in den zweiten Landtag wiedereingezogen. Aus der Opposition heraus und mit der Ankündigung, auch in Zukunft für eine konsequente Oppositionspolitik zu stehen, hat DIE LINKE in Hamburg die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Die anderen Parteien drängen sich um die Mitte, nur DIE LINKE steht eindeutig links.

Dass ausgerechnet der Architekt der ‚Agenda 2010‘ in Hamburg regieren wird, ist schmerzlich. Die Grünen sind weit hinter ihrem medial befeuerten Höhenflug zurückgeblieben. Die Stimmengewinne der SPD gingen im Wesentlichen zu Lasten der CDU. Stimmenzuwächse der SPD sind nicht gleichbedeutend mit Verlusten der LINKEN.

Wir werden unseren Kommunalwahlkampf gegen die vier neoliberalen Parteien verschärfen. SPD und Grüne ziehen mit der schwarz-gelben Landesregierung an einem Strang: Durch die Volksabstimmung über die Schuldenbremse wollen sich die Hartz-IV-Parteien gemeinsam eine Legitimation für weiteren Sozialabbau verschaffen. DIE LINKE sagt dazu: Nein!

Wir kämpfen für soziale Kommunen, für eine öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht nur für Gutbetuchte erschwingliche ist, für Kindertagesstätten, aus denen unsere Kinder nicht durch hohe Gebühren ausgegrenzt werden, und für einen preisgünstigen öffentlichen Personennahverkehr, der Menschen in ländlichen Regionen nicht abhängt.“