Zum Aufstellungserlass des hessischen Finanzministeriums für das Haushaltsjahr 2012 erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Der Aufstellungserlass zeigt, dass es der Landesregierung nur ums Sparen und Kürzen geht. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 345 Millionen Euro treffen sowohl Schulen und Hochschulen als auch die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung besonders stark. Sozial- und Bildungsabbau sowie die Vernachlässigung der Infrastruktur des Landes werden Lebenssituation der Menschen in Hessen drastisch verschlechtern. Dem Wirtschaftskreislauf des Landes wird in dramatischem Umfang Geld entzogen, wodurch Arbeitsplätze vernichtet und Steuereinnahmen verloren gehen werden.
Die Schuldenbremse wirkt bereits jetzt, sie würgt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ab.

Die Erhöhung der Einnahmen des Landes wird von der Landesregierung noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Damit ist auch die Behauptung von SPD und Grünen widerlegt, sie hätten als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Schuldenbremse eine Verpflichtung zur Erhöhung der Einnahmen des Landes erreicht. Ich fordere SPD und Grünen auf, ihre Zustimmung zur Schuldenbremse zurückzunehmen, weil ihnen sonst nichts anderes übrig bleibt, als auch den geplanten Kürzungen zuzustimmen.“