Schuldenbremse: DIE LINKE. Hessen wendet sich an Mitglieder von SPD und Grünen

Mit einem offenen Brief haben sich die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, heute an die Mitglieder von SPD und Grünen gewendet.
In dem Brief fordern die beiden Vorsitzenden die Mitglieder von SPD und Grünen auf, bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse mit ‚Nein‘ zu stimmen und vor Ort gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN mit Aktionen gegen die Schuldenbremse einzutreten, damit die Bedingungen für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Hessen nicht verschlechtert werden.
Mit einem offenen Brief haben sich die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, heute an die Mitglieder von SPD und Grünen gewendet.
In dem Brief fordern die beiden Vorsitzenden die Mitglieder von SPD und Grünen auf, bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse mit ‚Nein‘ zu stimmen und vor Ort gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN mit Aktionen gegen die Schuldenbremse einzutreten, damit die Bedingungen für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Hessen nicht verschlechtert werden:

„Viele von uns haben, bevor CDU und FDP erneut die Landesregierung übernommen haben, intensiv für einen Politikwechsel in Hessen zusammengearbeitet. Ein Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen, den DIE LINKE unterstützt hat, verdeutlicht das nachdrücklich.
Wir hatten vereinbart, Ein-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Arbeit umzuwandeln, die Gemeinschaftsschule einzuführen und eine ökologische Wende in der Energiepolitik durchzusetzen. Mit einer Schuldenbremse in der Landesverfassung wären diese Ziele selbst bei veränderten politischen Mehrheiten kaum noch zu realisieren. Wir verstehen deshalb nicht, warum SPD und Grüne im Landtag für die Schuldenbremse gestimmt haben.

Wir hätten uns sehr gefreut, wenn auch SPD und Grüne die Bündnisplattform ‚Handlungsfähiges Hessen‘ unterstützt hätten, um den Widerstand gegen die Schuldenbremse stark zu machen. Aus unserer eigenen Partei wissen wir:
Oftmals sind die Mitglieder von Parteien handlungsfähiger als die Parteien selbst. Wir freuen uns, wenn Mitglieder von SPD, Grünen und unserer Partei vor Ort gemeinsam mit Aktionen gegen die Schuldenbremse eintreten. Denn die Schuldenbremse würde einen sozial-ökologischen Politikwechsel deutlich erschweren.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf, bei der Volksabstimmung am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen!“

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