„Mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten über die Katastrophe in den Atomkraftwerken in Fukushima. Niemand kann heute die Folgen für die Menschen in Japan ermessen. Wir fordern die Bundesregierung und die hessische Landesregierung auf, den Menschen in Japan jede nur irgend mögliche Hilfe zu leisten“, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken.

„Die entsetzliche Katastrophe in Japan mahnt in schrecklicher Weise, die maßlose Selbstüberschätzung bei der Beherrschung der Risiken der Atomtechnologie zu beenden. Eine Technologie, deren so genanntes ‚Restrisiko‘ in der Verstrahlung von Millionen Menschen besteht, muss sofort gestoppt werden. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Dies gilt sowohl für die Nutzung der Atomtechnologie zur Energiegewinnung als auch für die Nutzung zu militärischen Zwecken.
Wir appellieren eindringlich an die Politikerinnen und Politiker aller Parteien, sich den Forderungen anzuschließen, die DIE LINKE gestern in Form eines Entschließungsantrages in den Deutschen Bundestag eingebracht hat:

• 1. Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz.
• 2. Alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, stilllegen:
  • die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1,Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-    Atomkraftwerk Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen;
  • bis zum 30. April 2011 ist ein Atomausstiegsgesetz vorzugelegen, das die unverzügliche Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke regelt.
• 3. Exportverbot für jegliche Technologien und Produkte, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen     können.
• 4. Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende, das den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan     sowie die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet.
• 5. Auflösen des EURATOM-Vertrags und der damit einhergehenden Atomenergie-Förderung.
• 6. Weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung sowie Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung.“