„Dass ich einmal Außenminister Westerwelle gegen Joseph Fischer verteidigen müsste, hätte ich nicht für möglich gehalten“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung kommentiert Fischer die Haltung der Bundesregierung: ‚Die Lage in Libyen sei gefährlich, man wolle nicht auf eine schiefe Ebene geraten und am Ende mit Bodentruppen in einem Bürgerkrieg enden, hieß es. Nun, wer Angst vor schiefen Ebenen hat, sollte die Bundesregierung meiden, denn dort balanciert man beständig auf mannigfachen schiefen Ebenen.‘

Diese Verharmlosung der völlig unkalkulierbaren Folgen eines Einsatzes von Bodentruppen als eine ‚schiefe Ebene‘, die zum Alltagsgeschäft einer Bundesregierung gehöre, ist ungeheuerlich. Sie macht deutlich: Die Grünen haben sich als Friedenspartei endgültig abgemeldet. Wer Grün wählt, bekommt Oliv.

Fischers Gerede von ‚humanitären Militärinterventionen‘ wird entlarvt durch den Satz: ‚Wir reden hier über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen‘. Um restlos ehrlich zu sein, hätte er noch hinzufügen müssen, dass es auch um Öl geht. Krieg ist niemals humanitär, und ein Waffenstillstand lässt sich nicht herbei bomben. Die Leidtragenden sind in jedem Krieg die Zivilisten.

DIE LINKE. Hessen unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Weigerung, die Bundeswehr nach Libyen zu schicken. Nicht tragbar ist jedoch die Unterstützung des Krieges in Libyen und die Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, um die USA für den Krieg in Libyen zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“