„Dass Wirtschaftsminister Brüderle von der FDP das Atomkraft-Moratorium bereits vor den Wahlen am Wochenende als Wahlbetrug enttarnt hat, ist immerhin ehrlich, auch wenn der Industrieverband BDI nun einigermaßen hilflos von einem Fehler im Protokoll spricht“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Ich würde mir wünschen, dass Politikerinnen und Politiker anderer Parteien auch so ehrlich wären. So haben zum Beispiel die Frankfurter Grünen am 1.
Juli letzten Jahres den Antrag der Römer-Fraktion der LINKEN zusammen mit CDU und FDP abgelehnt, dass sich der Magistrat der Stadt Frankfurt auf
Bundes- und Landesebene für die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis aussprechen solle.

Bei der Ablehnung von Krieg und Atomkraft darf es keine Kompromisse geben.
Der Atomkompromiss von SPD und Grünen mit den Atomkonzernen hat sich als Fehler erwiesen, weil er es CDU und FDP ermöglicht hat, die AKW-Laufzeiten wieder zu verlängern. Die Gefahr der Verstrahlung von Millionen Menschen lässt keine Kompromisse und machttaktischen Manöver zu. Deshalb fordert DIE LINKE, alle AKWs sofort abzuschalten.

Gerhard Schröder und Joseph Fischer haben Krieg wieder zum Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht. Seither wird bei jedem Konflikt der Ruf nach ‚humanitären Militärinterventionen‘ der Bundeswehr laut. Ein Waffenstillstand lässt sich ebenso wenig wie Frieden herbei bomben. Deshalb fordert DIE LINKE, die direkte und indirekte Unterstützung des Krieges in Libyen sofort einzustellen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Die Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, um die USA für den Krieg in Libyen zu entlasten, straft alle Ankündigungen Lügen, den Kriegseinsatz in Afghanistan beenden zu wollen.“