Anlässlich des heutigen hessischen Energiegipfels erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die schreckliche Katastrophe in Japan hat deutlich gemacht, welcher Zynismus hinter dem Begriff ‚Restrisiko‘ im Zusammenhang mit der friedlichen, aber auch militärischen Nutzung von Atomkraft steht. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will, dass alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden.

DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung: Alle Atomreaktoren müssen durch ein Atom-Stilllegungsgesetz unverzüglich und endgültig abgeschaltet werden. Die Abwicklung der AKWs darf nicht in Hinterzimmergesprächen mit der Atom-Lobby ausgehandelt werden. Zugeständnisse an die Verfechter der Parole ‚Restrisiko für Profite‘ darf es nicht mehr geben. Zeitplan und Bedingungen der Abschaltung der AKWs müssen in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund ist die einseitige Auswahl der von Ministerpräsident Bouffier Eingeladenen
entlarvend: Wesentliche Teile der Öffentlichkeit bleiben beim hessischen Energiegipfel ausgesperrt.

Für die Abschaltung der Atomkraftwerke müssen die Betreiber die Kosten tragen. Wenn sie sich weigern, müssen Energiekonzerne, die Atomanlagen betreiben, enteignet werden. Das Grundgesetz bietet dazu die Möglichkeit.
Als Sofortmaßnahme muss in jedem Fall ein ausreichender Versicherungsschutz durch die Energiekonzerne finanziert und damit die indirekte Subvention beendet werden.“