Zur Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes setzt die Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen die deutsche Bevölkerung bis 2022 Tag für Tag dem Fukushima-Risiko aus. Für das Linsengericht der Koalitionsfähigkeit mit der CDU haben die Grünen nach der Friedenspolitik nun auch die Anti-AKW-Politik aufgegeben.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, alle AKWs sofort abzuschalten. Damit die Energiewende sozial verantwortlich gestaltet werden kann, müssen die Energie-Konzerne und die Stromnetze unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Gefahr der Verstrahlung von Millionen Menschen darf nicht Verhandlungsmasse beim Geschacher mit den Atomkonzernen sein. DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, ein Verbot der zivilen und militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben und damit den Atomausstieg unumkehrbar zu machen.

Die begrüßenswerte Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke darf nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz für die neun weiteren Atomkraftwerke vollkommen verantwortungslos ist. Gerade bei den zuletzt errichteten Konvoianlagen funktionieren die Notfallmaßnahmen zur Abwendung einer Kernschmelze schon bei kleinen Lecks nicht. Unverantwortlich bleibt auch, die unzureichende sicherheitstechnische Begründung im Gesetz, die geradezu eine Einladung an mögliche Entschädigungsforderungen der Betreiber darstellt und uns alle mit einem milliardenschweren Kostenrisiko konfrontiert.“