DIE LINKE. Hessen unterstützt Protest gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien in Kassel

„Wir rufen alle Hessinnen und Hessen auf, sich an der Demonstration gegen die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien am Samstag in Kassel zu beteiligen“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Anstatt sich weltweit als Vermittler deutscher Waffenexporte zu betätigen müssen Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung endlich die deutsche Selbstverpflichtung umsetzen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Waffenexporte bringen Krieg, Tod und unermessliches Leid. In autoritären Ländern wie Saudi-Arabien können sie zur Unterdrückung des Volkes eingesetzt werden. DIE LINKE fordert deshalb ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten. Denn auch der Export von Waffen verstößt gegen den Grundsatz ‚Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen‘.

Wir unterstützen die Forderung des Bündnisses von Friedensinitiativen, das die Demonstration in Kassel organisiert, die Produktion der Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann, die die Leopard-Panzer herstellt, auf zivile Geschäftsfelder umzustellen. Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung auf, Konversionsprogramme zur Umstellung der deutschen und hessischen Rüstungsproduktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte aufzulegen. Es ist eine Schande, dass der Jahrzehnte alte Vorwurf der Friedensbewegung ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ noch immer Gültigkeit hat.“

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