„Die Bundesregierung schützt mit der vermeintlichen Euro-Rettung zwar Finanzhaie vor Verlusten, sie tut aber nichts, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze vor dem Crash zu schützen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Hessen, Deutschland und Europa benötigen dringend ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Das Konjunkturprogramm 2009 ging in die richtige Richtung, war aber viel zu klein. Mit einer Millionärsteuer hätte es kräftiger ausfallen können. Die europäischen Regierungen behaupten, es sei kein Geld da. Richtig ist: Der deutschen Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro steht das hochkonzentrierte Netto-Vermögen von acht Billionen Euro gegenüber. Mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung könnten Schulden abgebaut und Aufbau- und Konjunkturprogramme finanziert werden.

Nach wie vor muss die schwache Binnenwirtschaft gestärkt werden. Vor allem durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie ein Aufbau- und Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro jährlich. Letzteres würde Millionen Jobs in der Industrie sichern, etwa durch die Modernisierung von Zügen und Schienennetz, Investitionen in die Energiewende oder Schulen und Universitäten. Die bisherige Regelung für Kurzarbeit muss als Sofortmaßnahme verlängert werden.“