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Mittwoch, 19. Oktober 2011

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Der Protest geht weiter! Griechenland braucht einen Schuldenschnitt!

„DIE LINKE. Hessen fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration gegen Bankenmacht am kommenden Samstag in Frankfurt zu beteiligen, zu der Attac sowie andere Organisationen und Netzwerke für zwölf Uhr am Rathenauplatz aufrufen. Der Protest muss weiter wachsen, damit die Euro-Krise grundlegend gelöst wird. Ohne Druck werden die europäischen Regierungen nur weiter auf Zeit spielen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.


„Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Denn das Land hat aktuell ein Staatsdefizit von 20 Milliarden Euro, davon 15 Milliarden für Zinszahlungen.
Das kann kein Staat überstehen. Deswegen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise, vor allem die Banken, an den Kosten der Krise beteiligt werden. Sie müssen zum Verzicht auf die Rückzahlung gezwungen werden. Die Banken können das verkraften. Allein die europäischen Banken werden in diesem Jahr wieder 100 Milliarden Euro Gewinn machen.

Gleichzeitig benötigen wir ein anderes System der Staatsfinanzierung mit einer öffentlichen Bank, die den EU-Staaten Geld zum Zentralbank-Kreditsatz von 1,5 Prozent zur Verfügung stellt. Und selbstverständlich brauchen Europa und Deutschland eine andere Steuerpolitik, um dies zu finanzieren. Ein Prozent der deutschen Bevölkerung verfügt über 2,2 Billionen Euro Finanzvermögen. Eine Millionärsteuer von fünf Prozent würde jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro bringen.“

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