„DIE LINKE. Hessen unterstützt die Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels, zu der Attac, Gewerkschaften und viele weitere Organisationen unter dem Motto ‚Banken in die Schranken!‘ für den kommenden Samstag aufrufen. Und die Proteste gehen weiter. Mit unserer Kundgebung am 18. November um 18 Uhr, bei der Oskar Lafontaine auf dem Frankfurter Opernplatz sprechen wird, wollen wir einen weiteren Beitrag zum Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte leisten“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Selbstentmachtung von Regierungen und Parlamenten muss endlich aufhören. Anstatt den Banken viele Hunderte Milliarden Euro an ‚Rettungsschirmen‘ zuzuschieben, müssen Banken demokratisch kontrolliert und riskante Spekulationsgeschäfte verboten werden. Um die Demokratie in Deutschland und Europa wieder herzustellen, müssen die Großbanken vergesellschaftet und die Finanzmärkte strikt reguliert werden.

Eine Ursache der Krise ist, dass riesige Vermögen immer weniger lukrative Anlagemöglichkeiten in der realen Wirtschaft gefunden haben. Ein Prozent der deutschen Bevölkerung verfügt über ein Finanzvermögen von 2,2 Billionen Euro. Wir wollen einen Teil dieses Vermögens, das niemandem nutzt, einer sinnvollen Verwendung zuführen: Eine Millionärsteuer von fünf Prozent würde jährlich 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen: Viel Geld für soziale Gerechtigkeit.

Eine weitere Ursache ist, dass sich deutsche Konzerne durch sinkende Reallöhne einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Den Preis dafür bezahlen abhängig Beschäftigte in Deutschland, aber auch in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Denn dem Exportüberschuss in Deutschland stehen Importüberschüsse in anderen Ländern gegenüber. Dieses Ungleichgewicht muss durch die Erhöhung der Binnennachfrage in Deutschland ausgeglichen werden. Auch deshalb fordert DIE LINKE eine kräftige Erhöhung der Renten, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro.“