DIE LINKE. Hessen unterstützt CDU bei Aufarbeitung brauner Verstrickungen

Anhänge:

28.11.2011

[Resolution: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen]

20 Kb

 „Die Enttarnung von Daniel Budzynski, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbandes Kassel-Nord, als langjähriges Mitglied der neofaschistischen Organisation 'Freier Widerstand Kassel' macht deutlich, wie dringend die hessische CDU sich mit den braunen Verstrickungen in ihren eigenen Reihen befassen und deren historische und politische Wurzeln aufarbeiten muss. Dass ein Neonazi wie Budzynski offensichtlich in der CDU Hessen überhaupt nicht weiter auffällt, ist erschreckend", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Um die hessische CDU bei diesem längst überfälligen Prozess der Aufarbeitung zu unterstützen, hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE.

Hessen am Samstag in Frankfurt die Durchführung einer Konferenz beschlossen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ergeben, dass nach 1945 nicht nur, aber auch für die CDU eine große Anzahl ehemaliger Mitglieder der NSDAP im Hessischen Landtag saßen.

Bis heute fallen Mitglieder der hessischen CDU immer wieder durch rassistische, nationalistische und antisemitische Äußerungen auf. So wurde der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann nach antisemitischen Äußerungen im Jahr 2003 auf Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zunächst aus der Bundestagsfraktion und dann auch aus der CDU ausgeschlossen, während sich namhafte Vertreter der hessischen CDU hinter Hohmann stellten.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch muss sich dem Vorwurf einer persönlichen Mitverantwortung dafür stellen, dass dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums aus der hessischen CDU immer wieder Signale der Akzeptanz gesendet wurden. Koch muss sich endlich dem Vorwurf stellen, zumindest in Kauf genommen zu haben, dass seine rechtspopulistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft von vielen als Kampagne ‚gegen die Ausländer' aufgefasst wurde.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution bringt der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen seine Trauer um die Opfer der neofaschistischen Morde zum Ausdruck und fordert das sofortige Verbot der NPD und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Neofaschismus."