Bouffier und Rhein müssen den Eindruck widerlegen, dass es in Hessen einen Schutzraum für Neonazis gibt

Bouffier und Rhein müssen den Eindruck widerlegen, dass es in Hessen einen Schutzraum für Neonazis gibt

Nach Medienberichten, die sich auf Akten des Landeskriminalamts berufen, verfügte Kevin S. von den neonazistischen ‚Freien Kräften Schwalm-Eder‘ über direkte Kontakte zu thüringischen Neonazis und zu den Zwickauer Nazi-Terroristen. Außerdem sollen die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ über Anleitungen zum Bombenbau verfügt haben. Dazu erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Kevin S. wurde 2009 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er bei einem Zeltlager des parteinahen Jungendverbandes ‚solid‘ mit einem Klappspaten auf die schlafende Tochter der heutigen Landesvorsitzenden der LINKEN. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, eingeschlagen hatte. Die hessische Landesregierung hat Kevin S. immer als Einzeltäter dargestellt und bestritten, dass die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ über organisierte Strukturen verfügen.

Es ist nicht glaubhaft, dass Medien über brisante Informationen verfügen, die der hessischen Landesregierung, der Staatsanwaltschaft, dem Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt und der Polizei nicht bekannt waren und sind. Wenn die Medienberichte zutreffend sind, waren die hessische Landesregierung und die genannten Behörden nicht nur ‚auf dem rechten Auge blind‘, sondern haben bewusst Neonazi-Organisationen in Hessen verharmlost.
Dieser schlimme Verdacht kann nur entkräftet werden, wenn Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein sofort alle Informationen offen legen.
Bouffier und Rhein müssen dringend den Eindruck widerlegen, dass es in Hessen einen Schutzraum für Neonazis gibt.“