CDU verlässt antifaschistischen Gründungskonsens

„Ich fordere CDU und FDP auf, zu dem antifaschistischen Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Dazu gehört, die Verharmlosung von Neonazi-Organisationen wie der ‚Freien Kräften Schwalm-Eder' zu beenden, die nachweislich in Verbindung mit den Zwickauer Neonazi-Terroristen standen. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür auch noch vor Gericht gestellt werden. DIE LINKE.

Hessen steht geschlossen hinter den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion.

Würde der Landtag dem Ansinnen der CDU folgen, wäre das ein schwerer Schlag für die Demokratie in Hessen. Ich fordere alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, ihr Gewissen sehr genau zu prüfen, ob sie die Demokratie wirklich dem machttaktischen Agieren ihrer Parteien gegen DIE LINKE opfern wollen."