Kundgebung gegen Aufhebung der Immunität - 1.2.12, 17:30 Uhr vor Landtag

Anhänge:

Hintergrundinformationen

[zur Aufhebung der Immunität von J.Wissler und W.v.Ooyen]

175 Kb

Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche kriminalisieren. Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„In Sonntagsreden fordern CDU und FDP dazu auf, sich gegen Neonazis zu stellen. Gleichzeitig verharmlosen sie Neonazi-Organisationen wie die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder, die nachweislich in Verbindung mit den Zwickauer Neonazi-Terroristen standen, und kriminalisieren den antifaschistischen Widerstand. CDU und FDP fügen damit der Demokratie schweren Schaden zu.

Janine Wissler und Willi van Ooyen soll als ‚Rädelsführern' – so die Staatsanwaltschaft Dresden – des antifaschistischen Widerstands der Prozess gemacht werden. Sie werden angeklagt, weil sie sich als Fraktionsvorsitzende an dem Protest beteiligt haben. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt.

Der Schutz von Abgeordneten gegen solche politisch motivierte Verfolgung ist aber genau der Sinn der Immunität. Sie gründet auf der bitteren historischen Erfahrung, dass die Reichstagsabgeordneten von KPD und SPD von den Nazis als erste in die Gefängnisse geworfen wurden. In ihrem Eifer gegen DIE LINKE kennen CDU und FDP keine Grenze, auch nicht die des Rechtsstaats."

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Anhang!