CDU und FDP verhöhnen Opfer von Neonazis

„Anstatt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu fördern und auszuzeichnen, entmutigen CDU und FDP Menschen, die sich aktiv den braunen Horden in den Weg stellen. Ich fürchte, dass viele aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung künftig auf die Beteiligung an Protesten gegen Neonazis verzichten werden.

Auch in Hessen sind Gewaltandrohungen von Neonazis bittere Realität. Die Opfer machen immer wieder die Erfahrung, dass die Sicherheitsbehörden nur schwerfällig reagieren. Es ist ein verheerendes Signal, wenn die Opfer nun zur Kenntnis nehmen müssen, mit welcher Leidenschaft CDU und FDP die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten betreiben."