DIE LINKE. Hessen unterstützt Unterschriftenaktion gegen Privatisierung der Nassauischen Heimstätte

„Unter den Mieterinnen und Mietern der Nassauischen Heimstätte sind viele Menschen mit geringen Einkommen. Über 40 Prozent sind über 60 Jahre alt, mehr als acht Prozent beziehen Arbeitslosengeld oder Hartz IV, 32 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte würde indirekt aber auch andere Mieterinnen und Mieter treffen. Um auf das allgemeine Mietniveau Einfluss nehmen zu können, muss die öffentliche Hand mindestens zehn bis 15 Prozent der Wohnungen in ihrem Besitz haben.

Ich begrüße, dass sich SPD und Grüne ebenfalls gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aussprechen. Allerdings rächt sich jetzt ihre Zustimmung zur Einführung der Schuldenbremse. Denn mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse kann die CDU-FDP-Landesregierung nun den Verkauf der Nassauischen Heimstätte begründen. Es bewahrheitet sich nun die Befürchtung des breiten Bündnisses gegen die Schuldenbremse, dass diese massiven Sozialabbau bedeutet."