Mobilisierung gegen Nazis geht weiter

„Die Morde der Zwickauer Neonazi-Terroristen haben auch diejenigen, die es lieber vergessen wollten, auf schreckliche Weise daran erinnert, wohin Nazi-Ideologie unweigerlich führt. Alle Demokratinnen und Demokraten sind deshalb gefordert, sich in Dresden und überall Neonazis in den Weg zu stellen. Ich fordere die Landesverbände von CDU und FDP in Hessen auf, die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement einzustellen, die sie durch die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN demonstriert haben.

Ich fordere die hessischen Landesverbände von CDU und FDP auf, sich an den Protesten gegen Neonazis in Dresden, aber auch in Hessen zu beteiligen.

Angesichts der nach wie vor nicht vollzogenen Aufarbeitung ihres braunen Erbes haben die hessischen Landesverbände beider Parteien eine große Verantwortung. Es ist an der Zeit, dass die Hessen-CDU von sich aus gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht und nicht länger darauf wartet, bis die Medien Rechtsradikale wie Daniel Budzynski und Sebastian Pella enttarnen."