ACTA – Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie!

Demokratie sieht anders aus", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Zugang zu Kultur und Wissen und den Datenschutz im Netz einseitig den Interessen der Konzerne unter. ACTA berücksichtigt weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Es gibt den Regierungen zudem eine neue rechtliche Handhabe, um den Internetverkehr zu überwachen, Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Seine repressiven Regelungen können dazu führen, dass wir für das Hochladen eines Partyvideos in sozialen Netzwerken, bei dem im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik zu hören ist, bestraft werden. Es kann auch bedeuten, dass wir zur Rechenschaft gezogen werden, wenn wir ein Foto von uns in ein soziales Netzwerk stellen, wenn im Hintergrund zufällig ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu sehen ist. Dazu reicht schon das beim letzten Museumsbesuch erworbene Ausstellungsplakat.

ACTA schützt nicht das Urheberrecht und auch nicht die Interessen der Kultur und Wissen Schaffenden. Es schützt lediglich die Rechteverwerter, die die Ergebnissens dieses Schaffens ausbeuten. Statt Verträge zu schließen, die Repression stärken, Konzerninteressen schützen und deren volle Taschen immer weiter füllen, ist endlich ein modernes Urheberrecht zu entwickeln, das einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen und den Nutzerinnen und Nutzern der von ihnen geschaffenen Güter schafft."