Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt auf

Dazu erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE. Hessen ruft als Teil des Anti-ACTA-Bündnisses zu der Demonstration am kommenden Samstag in Frankfurt auf. ACTA wurde von Vertretern einiger reicher Länder und Konzerne ohne Mitwirkung der Parlamente hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Wichtige Zusatzdokumente sind nach wie vor nicht zugänglich. Demokratie sieht anders aus.

ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Zugang zu Kultur und Wissen und den Datenschutz im Netz einseitig den Interessen der Konzerne unter. ACTA berücksichtigt weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Es gibt den Regierungen zudem eine neue rechtliche Handhabe, um den Internetverkehr zu überwachen, Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Statt Verträge zu schließen, die Repression stärken, Konzerninteressen schützen und deren volle Taschen immer weiter füllen, ist endlich ein modernes Urheberrecht zu entwickeln, das einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen und den Nutzerinnen und Nutzern der von ihnen geschaffenen Güter schafft."

AUFRUF

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.

Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!

Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

Dieses Mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.

Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von vielen Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.

Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):

Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend['solid] Hessen, linksjugend['solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Fraktion DIE GRÜNEN Hessen, Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden

Unterstütze auch du das Bündnis und den Aufruf! Komm zur Demo! Denn wir sind viele! Wir lassen unsere Grundrechte nicht weiter einschränken!