Studie zu Nazis unter ehemaligen Landtagsabgeordneten kann nur ein erster Schritt sein

„Die Studie im Auftrag des Landtags kann aber nur ein erster Schritt zur Aufarbeitung des braunen Erbes insbesondere bei CDU und FDP sein. Denn als Folge der nicht erfolgten Aufarbeitung ihres braunen Erbes werden in den Reihen der hessischen CDU bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder Mitglieder von Neo-Nazi-Organisationen enttarnt. Es ist höchste Zeit, dass die hessische CDU endlich Trennschärfe nach Rechts herstellt. Ich fordere die CDU auf, in den bevorstehenden Wahlkämpfen auf rechtspopulistische und rassistische Kampagnen zu verzichten. Solche Kampagnen sind gefährlich, weil sie rechtsextremes Gedankengut gesellschaftsfähig machen und so den Neo-Nazis den Weg bereiten.

Ich fordere die Landesregierung auf, die Verharmlosung von Neo-Nazi-Strukturen im Land Hessen endlich zu beenden. Die Verstrickung des Landesamtes für Verfassungsschutz in die NSU-Morde muss endlich aufgeklärt werden. Dass die Landesregierung behauptet, nichts über Nazi-Strukturen in hessischen Gefängnissen zu wissen, die allgemein bekannt und nachgewiesen sind, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung auf dem rechten Auge blind ist. DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit die Verharmlosung von Neo-Nazis endlich beendet und antifaschistisches Engagement die Anerkennung und Unterstützung erfährt, die sie verdient."