Hartz IV bedeutet nach wie vor Armut per Gesetz

„Denn SPD und Grüne waren es, die das Land mit ihrer Agenda-Politik für viele Menschen zur Wüste gemacht haben. Für Erwerbslose, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es der blanke Hohn, wenn Sigmar Gabriel erklärt, die SPD könne stolz auf die Agenda 2010 sein, und die SPD-Bundestagsfraktion Gerhard Schröder feiert. Für Erwerbslose bedeutet Hartz IV nach wie vor Armut per Gesetz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde durch Hartz IV eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Zugleich haben SPD und Grüne mit ihrer Agenda-Politik Millionären und Konzernen Unsummen zum Geschenk gemacht, die nun den öffentlichen Kassen fehlen.

Mit ihrer Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse in Bund und Land hat die SPD diesen Kurs auch in der Opposition fortgesetzt. Dadurch wurden die Bedingungen für die Durchsetzung eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit verschlechtert. Die SPD muss sich grundsätzlich von ihrer Agenda-Politik verabschieden, bloße Schönheitsreparaturen reichen nicht."