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„Wer hat, dem wird gegeben.“
Das war das Motto der Regierung Koch. Die Reichen wurden reicher, die Armen wurden ärmer. Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche, Kürzungen und Hartz IV für den Rest.

Damit muss Schluss sein. Darum will die LINKE den Politikwechsel. Wir stehen ohne „wenn und aber“ verlässlich für ein soziales Hessen. Gegen Roland Koch und seine Politik. Im Parlament und gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften auf der Straße.

Darum am 18. Januar 2009 mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

7 Punkte für ein soziales Hessen

1. Wir treten der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise entgegen: Darum wollen wir die Banken demokratisch kontrollieren. Damit der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Wir fordern ein bundesweites Investitionsprogramm. Für Hessen schlagen wir ein Aktionsprogramm »Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« vor. Damit können wir 25.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Kitas, Schulen und Hochschulen ausbauen. Wir bekämpfen Armut und Kinderarmut. Und wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, ein hessisches Tariftreuegesetz und die Umwandlung aller 1-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse. Denn von Arbeit muss man leben können. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen eine »HessenCard« erhalten. Für sie müssen der öffentliche Nahverkehr, Kultur, Kitas sowie Schulspeisung und Lernmittel kostenlos sein.
2. Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010 sowie der Rente mit 67. Hartz IV muss weg! Das ist eine Frage der Würde. Wir streiten für soziale Verbesserungen in der Arbeitswelt, die Rücknahme von Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst, die Verteidigung von Mitbestimmungsrechten und für kürzere Ladenschlusszeiten.
3. Wir engagieren uns für Chancengleichheit in der Bildung: Wir wollen die Gemeinschaftsschule. Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Wir verteidigen die Abschaffung der Studiengebühren. Denn die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch die Qualität des Unterrichts muss verbessert werden. Wir wollen Berufsschulen ausbauen und Weiterbildung fördern. Öffentliche Investitionen in Erziehung, Bildung und Ausbildung entscheiden Hessens Zukunft.
4. Wir wollen einen starken öffentlichen Sektor. Die Energie- und Wasserwirtschaft gehören ebenso in die Öffentliche Hand wie das Schulsystem, die Bahn und nicht zuletzt die Sozialsysteme. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Infrastruktur und soziale Dienstleistungen dürfen nicht nach Profitkriterien gesteuert werden. Sie müssen allen Menschen zur Verfügung stehen, die diese Leistungen benötigen. Für DIE LINKE ist klar: Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist Diebstahl des Eigentums der Bevölkerung.
5. Wir engagieren uns für einen ökologischen Umbau Hessens: Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die energetische Gebäudesanierung gefördert und regenerative Energien verstärkt eingesetzt werden. Biblis A muss sofort stillgelegt und das Kohlekraftwerk Staudinger verhindert werden. Den Flughafenausbau in Frankfurt und in Kassel-Calden lehnen wir ab.
6. Wir setzen auf mehr Demokratie: Volksentscheide sollen erleichtert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Tagesaufgabe. Auch deshalb fordern wir bedarfsdeckende Ganztagseinrichtungen für Kinder. Frauen sind an allen Gremien, Aufsichtsräten und Entscheidungsorganen Hessens zu beteiligen. Wir brauchen auch gleiche Rechte für Menschen mit Migrationshintergrund und wenden uns gegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen oder aufgrund ihrer Lebensweise bzw. sexuellen Identität. Entschieden kämpfen wir gegen Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus.
7. Wir wollen eine friedliche, wirtschaftlich und sozial gerechte Entwicklung in Europa und der Welt. Wir treten für eine Friedenserziehung an Schulen ein, die Akzeptanz gegenüber allen Menschen lehrt. Unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Herkunft. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren. Wir kämpfen mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung deutscher Außenpolitik. Hessische Flughäfen dürfen nicht für Militäreinsätze missbraucht werden!

Sie haben die Wahl!

Unsere Vorschläge sind finanzierbar. In einem Land, in dem die Bundesregierung von einem Tag auf den anderen 500 Milliarden Euro für Bürgschaften locker macht, um die Banken zu retten, ist genügend Geld da. Es ist nur ungerecht verteilt. Zur Verteilung haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet: Konzerne, Reiche und Spitzenverdiener wollen wir wieder zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Darum fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,  eine Millionärsabgabe, die Erhöhung der Erbschafts- und Unternehmenssteuern und eine Anhebung der Spitzensteuersätze.

Wenn Sie aber  wollen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, wählen Sie Koch oder die FDP!
Mit einer Stimme für SPD oder GRÜNE kaufen Sie die Katze im Sack, deren Vertreter schließen nicht aus, nach der Wahl Roland Koch zum Ministerpräsidenten zu wählen:  Nur bei der LINKEN können Sie sicher sein: Roland Koch erhält von uns keine Stimme. Nur die LINKE ist zuverlässig  sozial!