Die »Arbeitsmarktreformen« der Regierung Schröder/Fischer haben die Vernichtung zigtausender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze begünstigt. Stammpersonal wurde durch geringfügige bzw. befristet Beschäftigte ersetzt und damit die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. In Hessen arbeitet heute etwa jeder siebte Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Die Betroffenen sind arm trotz Arbeit. Das darf nicht so bleiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können. Darum werden wir alles tun, um Lohndumping zu verhindern. Wir fordern einen bundesweiten, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,71 Euro. Der Mindestlohn ist jährlich den Entwicklungen der Inflation und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung anzupassen. Hierzu soll das Land Hessen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden wir uns für einen solchen Mindestlohn auf Landesebene einsetzen.

In den Branchen, in denen mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen – wie zum Beispiel in der Ver- und Entsorgung, den Postdienstleistungen und dem ÖPNV – wird ein repräsentativer Tarifvertrag durch die Politik zum Referenztarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt. Die Einhaltung der Tarifverträge wird kontrolliert, Verstöße führen zum Verlust öffentlicher Aufträge und zum Ausschluss der Teilnahme an weiteren Vergaben.