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Sozialpolitik
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Mit der »Operation Sichere Zukunft« hat die CDU-Landesregierung ein gigantisches Sparprogramm zu Lasten von sozialen, karitativen und Frauenverbänden durchgesetzt. Eine Milliarde Euro pro Jahr wurde gestrichen. Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates ist es unabdingbar, Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Arbeitslosenberatungen, Schuldnerberatungen, Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Wir wollen den Stopp der »Operation (Un)Sichere Zukunft«. Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen; die Institutionen sind finanziell und personell, entsprechend ihrer enormen Bedeutung, angemessen auszustatten. Die Verbraucherberatung muss ein solides Finanzierungskonzept erhalten. Wir fordern (im Einklang mit den Verbraucherberatungsstellen) eine Basisfinanzierung von einem Euro je Einwohner pro Jahr durch die Öffentliche Hand.
