DIE LINKE erinnert an die Grundlagen der Hessischen Verfassung: »Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.« (Art.38)

Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar.

Denn zusätzliche Arbeitsplätze führen zu höheren Steuereinnahmen und zu Entlastungen bei den Sozialausgaben von insgesamt etwa einer halben Milliarde Euro. Die verbleibenden Nettokosten könnten aus den Mehreinnahmen der kommenden Landeshaushalte finanziert werden. Gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Jahr 2008 zusätzliche Einnahmen (nach Länderfinanzausgleich und Kommunalem Finanzausgleich) von etwa einer Milliarde Euro für Hessen. Zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, wenn unsere Forderungen zur Steigerung der Arbeitnehmereinkommen (insbesondere Mindestlöhne, Tariftreuegesetz, Arbeitsmarktmaßnahmen) durchgesetzt werden. Zudem werden wir Ausgaben im Landeshaushalt umschichten. Insbesondere werden wir auf den Ausbau der hessischen Flughäfen verzichten. Damit werden zusätzliche Finanzmittel für soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen erschlossen. Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Die Einnahmeseite muss konsolidiert werden. Dazu bieten sich weitere Möglichkeiten in der Zuständigkeit der Hessischen Landespolitik:

Betriebsprüfungen der Finanzbehörden führten 2005 bundesweit zu Steuernachzahlungen von insgesamt rund 14 Milliarden Euro. Jeder Betriebsprüfer bringt mehr als 1 Millionen Euro an nachzuzahlenden geschuldeten Steuern. DIE LINKE fordert aus Gründen der Steuergerechtigkeit wie aus Gründen der Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung. Ziel muss es sein, den Überprüfungsrhythmus für Großbetriebe in Hessen von vier bis fünf Jahren für Großbetriebe und von 16 Jahren für Mittelbetriebe auf einen jährlichen Rhythmus für Großbetriebe und fünf Jahre für Mittelbetriebe zu erhöhen.

Die Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt die Steuereinnahmen beträchtlich:

Laut Bundeskriminalamt sind zwar nur 1,7% aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte. Auf diese 1,7% entfallen aber 60% des durch Kriminalität angerichteten Gesamtschadens. Das sind bis zu 500 Milliarden Euro an materiellen, in Geld ausdrückbaren, Schäden jährlich. Die von der LINKEN geforderte verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird so auch die Staatseinnahmen wesentlich verbessern. DIE LINKE fordert den Ausstieg aus dem Millionengrab Neue Verwaltungssteuerung. Diese hat das Land seit 1998 eine halbe Milliarde Euro gekostet, ein Ende ist nicht abzusehen. DIE LINKE fordert eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen.