Erste Erfolge waren zu verzeichnen. DIE LINKE hat die Proteste der Studierenden gegen die Studiengebühren aufgegriffen und war der parlamentarische Motor der Abschaffung dieser unsozialen und bildungsfeindlichen Gebühren. DIE LINKE sorgte für parlamentarische Mehrheiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und für eine humanere Verwaltungspraxis gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Die Regierung Koch konnte jedoch die Parlamentsbeschlüsse missachten, weil sie geschäftsführend im Amt verblieb und nach ihrem Demokratieverständnis die parlamentarische Mehrheit zweitrangig gegenüber ihrer eigenen Einschätzung der Staatsräson war.

Der von der LINKEN ermöglichte Weg, eine Minderheitsregierung von SPD und GRÜNE zu unterstützen, wenn diese Regierung keinen Sozial- oder Personalabbau betreiben und keine weiteren Privatisierungen und keine Verschlechterungen beim Umweltschutz bewirken würde, wurde von der SPD-Rechten im letzten Moment torpediert. Die Kapitalinteressen waren ihnen zu wichtig, als dass sie mit uns einen Weg mit der Losung „Menschen vor Profite“ hätten mitgehen können.

Erleichtert wurde der Putsch der SPD-Rechten durch die Ausgrenzungspolitik, die sowohl die Berliner Parteiführung der SPD wie auch die hessische SPD gegenüber der LINKEN im letzten Wahlkampf betrieben hatten. Eine Politik, die sich aus der Umarmung der Kapitalinteressen befreit, die mehr Demokratie wagt und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der wirtschaftlich Schwachen in den Mittelpunkt rückt, war der SPD-Führung geradezu unheimlich. Die Verantwortung dafür, dass Koch bisher nicht abgewählt wurde, liegt deshalb bei der gesamten SPD.

SPD und GRÜNE wollen wieder an die Regierungsmacht. Sie sind aber bisher den Nachweis schuldig geblieben, dass sie aus den Fehlern der rot-grünen Regierungszeit Schröder wirklich gelernt haben. Schließlich war dies die Zeit, in der die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherungssysteme gelegt wurde und massiver Sozialabbau bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Konzerne und die Milliardäre betrieben wurde. Nur eine starke LINKE kann einen Rückfall in die Politik jener Zeit unterbinden.

Die hessische LINKE hält an den Feststellungen und Zielen fest, mit denen sie in die Landtagswahlen 2008 gegangen ist.

Hessen ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wachsen neue Armut und Zukunftsängste. Ein sozialer Riss geht durch Hessen. Die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land, zwischen Nord- und Südhessen wächst und mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen. Mit ihr wächst auch die soziale Ungerechtigkeit.

Auch in Hessen ist mit der Partei DIE LINKE eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Die Hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU) zieht eine Spur der sozialen Verwüstung nach sich. Mit ihrer Operation »Sichere Zukunft« hat sie den Sozialstaat jährlich um eine Milliarde Euro geschrumpft.

Sie

• privatisiert öffentliche Einrichtungen: Krankenhäuser und Uni-Kliniken, Gefängnisse, Verwaltungsgebäude und sie plant dies für Wohnungsbaugesellschaften;
• baut Bildung ab: durch eine vorgegaukelte »Unterrichtsgarantie« mit nicht ausgebildeten Vertretungskräften, übervollen Klassen, Schließung und Zusammenlegung von Schulen, verschärften »Querversetzungen« und durch die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren. Bildung wird damit zu einem Luxusgut für Besserverdienende;
• kürzt bei sozialen Dienstleistungen: weniger Geld für Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Obdachlose und ambulante Drogenhilfe, Jugend- und Familienhilfe, weniger Geld für Beschäftigungsförderung für Frauen;
• lässt es zu, dass ältere Menschen vielfach in Armut gestürzt oder in Heimen mit unzureichender Ausstattung menschenunwürdig verwahrt werden;
• missachtet den Umweltschutz durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Kassel-Calden, des Kohlekraftwerks Großkrotzenburg sowie durch die Einstellung der Förderung erneuerbarer Energien und propagiert stattdessen den Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken;
• baut die Rechte der öffentlich Beschäftigten ab und senkt deren Einkommen: Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 42 Stunden, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, Austritt aus dem Tarifverbund der Länder, Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte, Personalabbau in öffentlichen Einrichtungen;
• betreibt Sündenbockpolitik und nährt Fremdenfeindlichkeit mit Wahlkämpfen, die Migrantinnen und Migranten ins politische Abseits drängen. So 1999 mit der Unterschriftensammlung gegen die Erleichterung der Einbürgerung (»Doppelpass«), so 2006 mit einem entwürdigenden Fragebogen für Einbürgerungswillige (»Einbürgerungstest«).

Die »Leuchttürme« Roland Kochs und seiner CDU-Regierung signalisieren Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Tarifbruch, Lohnraub, Arbeitsplatzvernichtung, soziale Unsicherheit, Abbau demokratischer Rechte und sie signalisieren höhere Profite und Steuergeschenke für die Reichen. Koch & Co. berufen sich auf die Demokratie und bauen zugleich Mitbestimmungsrechte und Bürgerrechte ab, um den Einfluss und den Widerstand von Gewerkschaften, aber auch von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Studierendenvertretungen und anderen demokratischen Organisationen und Bewegungen zu schwächen. Ihre Politik der Deregulierung und Privatisierung zerstört das Familien- und Gemeinschaftsleben sehr vieler Menschen.

Noch immer haben Frauen bei gleicher oder sogar besserer Qualifikation schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

DIE LINKE. Hessen tritt unnachgiebig für den Erhalt der fortschrittlichen Elemente der Hessischen Verfassung ein, die die Koch-Regierung – bislang vergeblich – beseitigen wollte. Neben vielem anderen stehen die dort festgeschriebenen Schulgeld-, Studiengebühren- und Lernmittelfreiheit unter ständigem Angriff der konservativen Kräfte.