• Welche Themen sind Ihnen wichtig und warum?

Ulrike Feistel: "Sozialökologische Verteilungsgerechtigkeit vor Ort und weltweit.

Dazu können auch die Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Kommunalpolitik und der Landespolitik Impulse für entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Nachhaltige Lebensformen für alle. Ökologisch, solidarisch, in einer realen Wirtschaftsform für den Menschen. Das fängt bei jedem im kleinsten Maßstab an. Jeder kann etwas tun. Wenn das Interesse geweckt wird und Perspektiven zum nachhaltigen Handeln gegeben sind."

• Warum sollten die Wähler bei Ihnen ihr Kreuz machen?

U.F.: "Weil ich durch Aufklärung der Verhältnisse den festen Glaube habe, die Welt gerechter und sozialer mitgestalten zu können."

• Was treibt Sie an?

U.F.: "Soziale Ungerechtigkeit: Zusehen zu müssen, wie wir Menschen es einfach noch nicht schaffen alle Ressourcen allen Menschen gleichsam verfügbar zu machen – es wäre doch genug für alle da.

• Als Kind wollten Sie sein wie…

U.F.: "Robin Hood."

• Was mögen Sie an sich gar nicht?

U.F.: "Ungeduld."

• Mit wem würden Sie gerne einen Monat lang tauschen?

U.F.: "Jeremy Rifkin."

• Ihre Lebensphilosophie?

U.F.: "Nichts ist vergeblich – und alles hat seinen Sinn. Man muss genau hinsehen - und alles hinterfragen."

• Wie verbringen Sie den 18. Januar 2009?

U.F.: "Nach dem Gang zur Wahlurne verbringe ich den Abend mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf der geplanten Wahlparty."

• In Hessen gibt es 16 Schulen für Erwachsene mit durchschnittlich 5000 Studierenden. Der Unterricht erfolgt auf der Basis einer eigenen Verordnung, eigener Lehrpläne und eines eigenständigen Landesabiturs. „Die Schulen für Erwachsene können auf eine lange, über 50 jährige Erfahrung der Bildungsarbeit mit jungen Erwachsenen zurückblicken. Sie verfügen über gut ausgebildete, fachliche qualifizierte Lehrkräfte […] mit Erfahrung in der Erwachsenenbildung. Sie haben eine eigene Didaktik und Methodik für Erwachsene entwickelt.“(Landeskuratorium für Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen: Lebensbegleitendes Lernen für Erwachsene in Hessen, Wiesbaden, 26.11. 2008, S. 27) Diese Eigenständigkeit ist in letzter Zeit in Frage gestellt worden: Das ursprüngliche Konzept für den Hessencampus (= Zentren für Lebensbegleitendes/Lebenslanges Lernen, ZLL) sah vor, berufliche Schulen, Schulen für Erwachsene und Volkshochschulen zu einem „integrierten Dienstleister“ zu verschmelzen; in einer Anfrage der FDP vom 13.08.2008 an den Hessischen Kultusminister lautet Frage 11: „Wie steht die Landesregierung zu einer Integration der Schulen für Erwachsene in das Angebot der beruflichen Schulen?“ (Hessischer Landtag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/500)
  
  Vor diesem Hintergrund möchten wir gerne wissen, welche Haltung Ihre Partei zu der Frage einer weiteren Eigenständigkeit der Schulen für Erwachsene in Hessen einnimmt.

Barbara Cárdenas: "Die LINKE wertschätzt die Arbeit der Schulen für Erwachsene und ist sich ihrer sozialen Funktion bewusst, in einem hoch selektiven Bildungswesen zumindest „Seitenpfade“ für „andere“ als die üblichen Bildungswege bereitzustellen. Die LINKE hält die Pläne, die SfE zu „integrierten Dienstleistern“ umzufunktionieren, für die euphemistische Ankündigung weiterer Spar- und Rationalisierungsprogramme ausgerechnet in einem der Bildungsbereiche, die dringlichst mehr statt weniger Stellen und Mittel benötigen. Da wir überdies eine schleichende Privatisierung im Bildungsbereich beobachten und nicht der Meinung sind, dass irgendwelche Schulen wie Unternehmen geführt oder „am Markt“ agieren sollten, wollen wir die Eigenständigkeit der SfE in jedem Falle erhalten."

• Betrachtet man die Entwicklung der Studierendenzahlen in den vergangenen fünf Jahren ist seit 2006, insbesondere aber von 2007 auf 2008 ein deutlicher Rückgang der Studierendenzahlen zu beobachten (2008: 4280 Studierende). Ohne auch nur im Ansatz eine Ursachenanalyse vorzulegen, hat das Hessische Kultusministerium mit einem Erlass vom 06.02. 2008 so darauf reagiert, dass den Abendgymnasien und Hessenkollegs die bislang eingeräumte Möglichkeit einer zweimaligen Aufnahme im Schuljahr genommen wurde. Diese Regelung trifft vor allem die kleineren und verbundenen Schulen. Sie müssen ihr Angebot deutlich reduzieren. Die Hauptbetroffenen sind Schulen nördlich des Rhein-Main-Gebiets. In Mittel-, Nord- und Osthessen sind aber die Angebote ohnehin schon weniger dicht aufgestellt als im Süden. Das Nord-Süd-Gefälle hat sich noch einmal zu ungunsten des Nordens verstärken. Unstrittig ist, dass die Schulen für Erwachsene auf zurückgehende Studierendenzahlen reagieren müssen. Strittig ist, ob die Einschränkung des Angebots die richtige Reaktion darauf ist. In einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Jacobi haben wir einige Möglichkeiten angesprochen, wie man die gegenwärtige Durststrecke geschickter überstehen könnte, als nur das Angebot zu reduzieren.
  
  Wie bewerten Sie den durch Erlass verfügten verpflichtenden Übergang zu einer Studierendenaufnahme an Abendgymnasien und Hessenkollegs nur einmal im Jahr? Wie bewerten Sie die in unserem Brief an Herrn Jacobi skizzierten Alternativvorschläge (Brief in der Anlage zu dieser Umfrage)?

B.C.: "Der Erlass des Kultusministeriums, der unter anderem mit den vermeintlich „unverhältnismäßig hohen Kosten“ für die SfE legitimiert wurde, zeigt einmal mehr, dass sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zurückzieht. Bildung ist für ihn längst zur „Kostenfrage“ geworden - und aufwendige, integrative Bildung, die mehr ist als nur Leistungsprüfung und -druck, belegen in Kosten-Nutzen-Rechnungen eben einen „hinteren Rang“, lohnen sich (vermeintlich) weniger. Die LINKE hingegen ist der Meinung, dass unter anderem die durch Studiengebühren verursachten Abschreckungseffekte zum deutlichen Rückgang der Schülerzahlen an den SfE geführt haben – aber auch, dass selbst bei sinkenden Schülerzahlen erstes politisches Ziel nicht Sparen, sondern die Erhöhung von Attraktivität und „Machbarkeit“ höherer Bildungswege für breite Bevölkerungsteile sein muss. Aus diesen Gründen lehnt sie die verordnete Regelung strikt ab."

• Seit 2006 wird die Aufnahme an die Schulen für Erwachsene davon abhängig gemacht, dass Bewerberinnen und Bewerber um eine Aufnahme einen Eingangstest Deutsch bestehen müssen (vgl. § 8 Absatz 3).
  
  Halten Sie diese Maßnahme im Blick auf die ansonsten propagierte „Niedrigschwelligkeit“ für Angebote des Zweiten Bildungsweges für sinnvoll?

B.C.: "Nein. Überdies sind wir der Meinung, dass Bildungseinrichtungen Menschen bilden anstatt sich vermeintlich gebildete Menschen auswählen können sollten. An den Hochschulen bspw. wird mit derartigen „Tests“ gerade das Recht auf einen Studienplatz abgeschafft – und werden stattdessen Auslesemechanismen, die die Studienberechtigung an vermeintliche „Begabungen“ knüpfen, installiert."

• Der Aufbaukurs DaZ ist im Rahmen- bzw. Lehrplan Deutsch für SfE als 1-2 semestriges Angebot für Immigranten, deren Schulabschlüsse nicht oder nur zum Teil anerkannt wurden oder die ihre Bildungschancen nutzen wollten, festgeschrieben.
  
  Voraussetzung für die Aufnahme in diesen Kursen ist die Absicht, einen der angebotenen Schulabschlüsse an der jeweiligen Abendschule nachzuholen.
  
  Die Erfolgsquote beim Erreichen deutscher Schulabschlüsse ist seither gestiegen, dennoch ist gerade der Ak DaZ in all den zurückliegenden Jahren ständig in Gefahr gewesen, gestrichen zu werden, obwohl es nichts Vergleichbares auf dem Bildungsmarkt gibt. Die Aufbaukurse fangen an, wo die VHS aufhört: handlungsorientierter Fachsprachenerwerb, Versuchsbeschreibungen, Landeskunde und eine Kompetenzerweiterung beim fremdsprachlichen Textverständnis und der Textproduktion, die die erfolgreiche Teilnahme in den Regelklassen ermöglicht.
  
  Gerade in Zeiten, in denen junge Erwachsene große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, sollte man die Chance einer Weiterqualifikation zur Integration in unsere Gesellschaft nicht vertun.
  
  Im Hinblick auf die neue Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache vom 5.8.08 (Abl 9/08), sollten auch an den Schulen für Erwachsene junge Menschen ohne Einschränkungen gefördert werden können. Das Angebot darf nicht immer in Gefahr stehen eingestellt zu werden, da dies zur Ausdünnung des Bewerberkreises führt.
  
  Anlehnend an §6 der o.g. VO sollte auch für den AK DaZ der SfE (oder für die wenigen DAZ Kurse statt 2. Fremdsprache) in begründeten Ausnahmefällen von der Teilnehmerzahl 10-15 abgewichen werden können, um die Kontinuität und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu wahren.
  
  Halten Sie unser DaZ Angebot bzgl. Migrantenintegration für tauglich und die Anwendung der o.g. VO auch in Hinblick auf den Zweiten Bildungsweg für sinnvoll?

B.C.: "Die LINKE Hessen macht sich seit Langem für DaZ stark und fordert neben dem Ausbau der genannten Kurse überdies das allgemeine Vorhalten von DaZ für Kinder mit Migrationshintergrund in allen Regelschulen bis mindestens zur 7. Klasse. Der Geschilderte Sachverhalt verdeutlicht für uns ein weiteres Mal, wie konservative, an Privilegienbewahrung orientierte Schulpolitik funktioniert: neue Auslesemechanismen werden installiert, die soziale Selektivität nimmt zu, weniger junge Menschen nehmen ein Studium auf oder besuchen eine SfE. Schließlich wird argumentiert, es bestünde ja immer weniger Interesse an diesem Bildungssegment – so dass man es ausdünnen, kürzen und am besten schlussendlich privatisieren könne. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr."

• Am 11.09.2008 hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtages (17. Wahlperiode) eine Moratoriumsbeschlussvorlage für den Landtag zur NVS im Schulbereich beschlossen, in der es u.a. heißt: „Der Landtag fordert daher ein Moratorium für eine intensive Evaluation unter enger Beteiligung der Betroffenen für die NVS im Schulbereich.“
  
  Wie wird sich Ihre Partei dazu im kommenden Landtag verhalten? Sollte der Beschluss aufrechterhalten werden und im kommenden Landtag beschlossen werden, was würde ein „Moratorium“ praktisch für die Schulen bedeuten? Wie soll nach Ihrer Vorstellung die „intensive Evaluation“ aussehen? Wie soll die „enge Beteiligung der Betroffenen“ dabei aussehen? Was ist in diesem Zusammenhang mit den „Betroffenen“ gemeint? Welche Beteiligung sollten Ihrer Meinung nach die Kollegien (über Gesamtkonferenzen) und die Personalräte haben?

B.C.: "Die LINKE spricht sich generell gegen eine Verwaltungsreform aus, die seitens der Landesregierung wie folgt begründet wird: „Der Abbau bzw. die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform. Jede staatliche Leistung soll auf ihre Notwendigkeit und ihre Privatisierungsfähigkeit hin überprüft werden.“ Konkret ist DIE LINKE nicht der Meinung, dass Bildungseinrichtungen wie Betriebe geführt werden sollten und dazu eine Kosten-Leistungs-Rechnung implementiert werden muss. Schule ist kein Betrieb und Schüler sind keine Kunden. Schulen als staatliche Bildungsanstalten haben einen staatlichen Bildungsauftrag und müssen sich an gesellschaftlichen Vorgaben und Werten, die in Grundgesetz und Verfassung des Landes festgelegt sind, orientieren – und nicht an Markt, Wettbewerb, Verwertbar- oder Billigkeit. Daher wollen wir die NVS abschaffen – und nicht modernisieren oder ähnliches.

Der Landtagsbeschluss stellt einen Kompromiss dar, der leider nicht grundsätzlich mit der Gleichstellung von Bildungseinrichtungen und Betrieben bricht. Wenn es gelingt, die bisher von Gewerkschaften und Personalräten geäußerte Kritik an der NVS in einer Evaluation unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten bei gleichzeitigem Stopp der weiteren Arbeit an der NVS wirksam werden zu lassen, könnte daraus ein Ausstiegsszenario entwickelt werden. "

• 6. Im Rahmen der Bildung von Hessencampus/ZLL verlangen die beruflichen Schulen die Möglichkeit, als Anbieter kostenpflichtiger Angebote auf dem Bildungsmarkt auftreten zu können.
  
  Wie wird sich Ihre Partei verhalten, wenn es im Zusammenhang mit diesen Diskussionen zur Forderung kommt, die Angebote der Schulen für Erwachsene (Nachholen schulischer Abschlüsse) kostenpflichtig zu gestalten?

B.C.: "Die LINKE ist der Auffassung, dass Bildung ein Menschenrecht ist und allen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Auf gar keinen Fall wird sie sich daher an der Einführung von Gebühren oder der Erhebung weiterer Kostenpauschalen oder ähnlichem beteiligen. Auch unabhängig von der sozialpolitischen und menschenrechtlichen Dimension, die dieses Thema für uns hat, könnte eine Gebührenerhebung für staatliche Bildungseinrichtungen verheerende Folgen haben. Private Bildungsanbieter könnten sich bspw. auf das General Agreement on Trade in Services (GATS) und eine Gleichstellung zu staatlichen „Marktteilnehmern“ einklagen – entweder würden die SfE dann gezwungen werden, „kostenneutral“ zu arbeiten oder aber die privaten genauso staatlich „bezuschusst“ werden müssen wie die staatlichen."

• Welche Bilanz ziehen Sie aus den vergangenen Monaten im Landtag?

Jürgen Bomke: "Insgesamt waren positive Ansätze erkennbar, was die Zusammenarbeit zwischen den Parteien betrifft, welche auch positive Ergebnisse zu Tage förderte, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr in die TDL oder den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge."

• Schließen Sie irgendwelche Bündnisse für die neue Wahlperiode aus?

J.B.: "Eine Zusammenarbeit der LINKEN und der CDU scheint mir derzeit auf Grund nicht überbrückbarer inhaltlicher Differenzen ausgeschlossen."

• Welche Aufgaben müssen von einer neuen Regierung dringend gelöst werden?

J.B.: "Hessen benötigt dringend eine bessere soziale Infrastruktur was bedeutet, daß schnellstmöglich einen Ausbau von Kindergartenplätzen, Ganztagsschulen, Frauenhäusern sowie von Beratungsstellen im Bereich der Suchterkrankungen in Angriff genommen werden sollte."

• Was möchte Sie vorrangig für ihren Wahlkreis erreichen?

J.B.: "Eine optimale Verzahnung der Stadt und des Umlandes mit der Universität erreichen, durch das Einsetzen für gemeinsame Forschungsprojekte von der Stadt und Landkreis mit der Universität."

• Zwei perönliche Fragen: Was machen Sie wenn Sie mal abschalten wollen?

J.B.: "Ein gutes Buch lesen."

• Was ist ihr Lieblingsort in Hessen? (bitte mit Begründung)

J.B.: "Das Marburger Schloß, da es eine wunderbare Aussicht bietet, die Weite spürbar werden lassen kann. "

• Welche Bilanz ziehen Sie aus den vergangenen Monaten im Landtag?

Dieter Hooge: "Die neu in den Landtag eingezogene Fraktion DIE LINKE war eine politische Bereicherung für das Parlament und die demokratische Kultur. CDU und FDP haben darauf permanent mit nicht hinnehmbaren groben Anwürfen reagiert, weil sie das Ergebnis der Wahlen vom Januar 2008 nicht akzeptieren wollten. Das hat unserem Land geschadet, genauso wie das Verhalten der 4 SPD MdL`s, die eine Abwahl Koch`s und einen Politikwechsel verhindert haben!"

• Schließen Sie irgendwelche Bündnisse für die neue Wahlperiode aus?

D.H.: "Ja, mit CDU und FDP!"

• Welche Aufgaben müssen von einer neuen Regierung dringend gelöst werden?

D.H.: "Armut in Hessen, besonders bei Kindern, beseitigen. Initiativen im Bundesrat für gerechte Unternehmenssteuern, Vermögenssteuer und Einführung einer Solidaritätsabgabe von großen Vermögen und Unternehmergewinnen zur Finanzierung der Folgen der Banken-Spekulations-Krise. Hessische Banken, besser die Spielcasinos, schließen, vergesellschaften und demokratisch kontrollieren. Gemeinsames Lernen aller Kinder bis zum 10. Schuljahr in flächendeckenden Ganztagsschulen. Keine weitere Privatisierung von Eigentum des Landes und - wo möglich - Privatisierungen rückgängig machen. Als erstes die Uni-Kliniken Marburg/Gießen. Der Status der Uni-Frankfurt als Stiftungsuniversität beseitigen und die frühere Rechtsform wieder herstellen."

• Was möchte Sie vorrangig für ihren Wahlkreis erreichen?

D.H.: "Im Kelsterbacher Bannwald keine weitere Landesbahn für FRAPORT. Die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte müssen im öffentlichen Eigentum bleiben."

• Zwei perönliche Fragen: Was machen Sie wenn Sie mal abschalten wollen?

D.H.: "Eine Fahrrad-Tour rund um Frankfurt."

• Was ist ihr Lieblingsort in Hessen? (bitte mit Begründung)

D.H.: "Der Rheingau, wegen seinem guten Wein, den Weinbergen, dem Rhein und seinen wirklich schönen Ortschaften mit ihren historischen Häusern."

• Welche Bilanz ziehen Sie aus den vergangenen Monaten im Landtag?

Samina Khan: "Ein Politikwechsel wird mehr denn je notwendig. Die Ära Koch ist gekennzeichnet durch Sozialabbau und ungleiche Umverteilung von arm nach reich. Die Privatisierung des öffentlichen Bereichs führt zu einer Entdemokratisierung dieser Gesellschaft und muss dringend rückgängig gemacht werden. Auch ist eine Politik, die darauf abzielt Migranten aus dem politischen Willensbildungsprozeß auszuschließen, nicht hinnehmbar. Eine linke Oppositionsarbeit hat dafür gesorgt, dass u.a die Studiengebühren abgeschafft worden sind und wird mehr denn je notwendig sein. "

• Schließen Sie irgendwelche Bündnisse für die neue Wahlperiode aus?

S.K.: "Ja, mit der CDU."

• Welche Aufgaben müssen von einer neuen Regierung dringend gelöst werden?

S.K.: "Entprivatisierung öffentlicher Bereiche, mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmer, Erhöhung der Gelder im sozialen Bereich."

• Was möchte Sie vorrangig für ihren Wahlkreis erreichen?

S.K.: "Verbesserung migrationsspezifischer Bereiche, Entprivatisierung insbesondere im schulischen Bereich, gebührenfreie Kitas, Gleichstellung der Religionen an Schulen."

• Zwei perönliche Fragen: Was machen Sie wenn Sie mal abschalten wollen?

S.K.: "Ich lese, meditiere oder gehe schwimmen."

• Was ist ihr Lieblingsort in Hessen? (bitte mit Begründung)

S.K.: "Der Odenwald. Er besticht durch seine wunderschöne Landschaft und seine historischen Bauten."

• Positionierung der Fachhochschulen zwischen Universitäten und Berufsakademien
  
  Das zunehmende Verschwinden des Namens „Fachhochschule“ zugunsten von Bezeichnungen wie „Hochschule“ oder „Universität für angewandte Wissenschaften“ zeigt, dass das Selbstverständnis der Hochschulform „Fachhochschule“ ins Wanken geraten ist. Wie sehen Sie die künftige Entwick-lung der drei Hochschularten Universität, Fachhochschule und Berufsakademie? Welche besondere Rolle (wenn überhaupt) sollten in diesem Spektrum die Fachhochschulen spielen?

Janine Wissler: "Wir stellen uns gegen ein Zwei-Klassen-System in der Hochschullandschaft. Wir wollen, dass Bachelor und Master an Universitäten und Fachhochschulen tatsächlich als gleichwertig anerkannt werden. Über die Unterscheidung von forschungs- und anwendungsorientierten Masterstudiengängen versuchen die KultusministerInnen, die alte Hierarchie zwischen Unis und FH’s durch die Hintertür wieder einzuführen. So wird den AbsolventInnen von Fachhochschulen weiterhin der Wechsel an eine Universität erschwert und die Promotionsberechtigung wird nach wie vor häufig in Frage gestellt. Nicht zuletzt erhalten FH-AbsolventInnen beim Berufseinstieg weniger Lohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die tarifliche Eingruppierung von Bachelor- und Master-AbsolventInnen der FH’s den Uni-AbsolventInnen gleich zu stellen. Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Ungleichbehandlung von FH- und Uni-AbsolventInnen in den Laufbahnen des öffentlichen Dienstes endlich beenden.

Es gibt keinen Grund, „theorieorientierte“ Bildung pauschal für höherwertiger zu halten als „praxisorientierte“. Trotzdem hat diese Sichtweise in der Bundesrepublik Tradition. Dies führt auch dazu, dass Berufserfahrung und Qualifikationen aus der beruflichen Bildung von den deutschen Hochschulen kaum anerkannt werden. In kaum einem anderen Land ist der Hochschulzugang aus der beruflichen Praxis so schwierig wie hier und wird so wenig wahrgenommen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Hochschulzugang für BewerberInnen ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung deutlich ausgebaut wird. "

• Stellenwert der Forschung an Fachhochschulen
  
  Einerseits ist Forschung auch an Fachhochschulen gesetzlich vorgegebene Dienstaufgabe und wird oft als Abgrenzungskriterium gegenüber den Berufsakademien genannt; andererseits betreibt die große Mehrheit der Professoren an hessischen Fachhochschulen keine Forschung, ohne dass dies sanktioniert würde; manche Dekane bezeichnen Forschung gar als einen „Irrweg“ für die Fachhoch-schulen. Forschungsaktive Bereiche haben oft einen schweren Stand innerhalb ihrer Hochschule. Welchen Stellenwert sollte Forschung an Fachhochschulen nach Ihrer Ansicht haben? Falls Sie ihr einen hohen Stellenwert zubilligen, mit welchen Maßnahmen (und welcher Finanzierung) würden Sie dann ihren Ausbau fördern? (Bessere materielle und räumliche Ausstattung? Lehrdeputatsre-duktionen? Forschungsprofessuren mit generell reduziertem Lehrdeputat? Promotionsrecht für ei-gens hierfür akkreditierte Bereiche? Bessere Personalausstattung? Schaffung eines personellen Mittelbaus? Sonstiges?)

J.W.: "Die Linke setzt sich für eine Gleichberechtigung von Forschung und Lehre an allen Hochschulformen, zugleich jedoch gegen bspw. „Forschungsprofessuren“ ein: Forschung und Lehre müssen eine „Einheit“(Humboldt) bilden und in diesem Sinne jedem möglich sein.

Zu beachten ist jedoch, dass alle Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Sie sind damit zunehmend von Spendengeldern und Drittmitteln abhängig gemacht worden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen deutlich aufgestockt wird. Für eine unabhängige Wissenschaft ist allerdings nicht nur eine ausreichende Finanzierung notwendig. Damit die Ziele und Methoden von Forschung und Lehre unabhängig von ökonomischen Zwängen definiert werden, müssen die Hochschulen demokratisiert werden. Welche Forschung wichtig ist und welche nicht, darf weder ein externer Sponsor, noch allein die Hochschulleitung entscheiden. Wir treten ein für demokratisch gewählte Gremien, in denen ProfessorInnen, wissenschaftliche, Verwaltungs- und technische MitarbeiterInnen sowie Studierende gleichermaßen mitbestimmen.

Forschung und Lehre dürfen sich dabei nicht im Elfenbeinturm vollziehen, sondern müssen auf die gesellschaftliche und berufliche Praxis Bezug nehmen. Es ist Aufgabe der Hochschulen, die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu hinterfragen, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und wissenschaftliche Grundlagen für soziale und ökologische Reformen zu schaffen. Praxisnahe Ausbildung heißt für uns nicht, dass sich Absolventinnen und Absolventen möglichst reibungslos den Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Das neoliberale Leitbild der Employability (Beschäftigbarkeit) lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen eine kritische Praxisorientierung, die die Absolventinnen und Absolventen in die Lage versetzt, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen eigenständig zu gestalten und aktiv in gesellschaftliche Entwicklungen einzugreifen. "

• Qualität von Forschung und Lehre
  
  Die Ersetzung der Diplom- durch Bachelorabschlüsse hat zu einem schwerlich zu bestreitenden (und bei einer um 25Prozent reduzierten Studiendauer auch vorherzusehenden) Qualitätsverlust geführt, der sich mittlerweile in verschiedenen Tarifvereinbarungen niederschlägt (tarifrechtliche Gleichbe-handlung von Bachelor- und Technikerabschlüssen in der Bau-, Metall- und Elektroindustrie). Wäh-rend Bachelorstudiengänge durchaus zur Berufsqualifikation führen, wird in ihnen nicht das für einen hochwertigen Masterstudiengang notwendige Fundament gelegt, weswegen einige Universitäten konsequenterweise den Master als Regelabschluss diskutieren. Für die Fachhochschulen ist diese Entwicklung bedrohlich (spürbarer Exodus gerade besserer Studenten zu den Universitäten, Triviali-sierung des Forschungsbegriffs an Fachhochschulen, schlechtere Durchlässigkeit für FH-Absol-venten zu universitären Masterstudiengängen). Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, das Di-lemma der Bachelorstudiengänge aufzulösen, einerseits in möglichst kurzer Zeit zur Berufsbefähi-gung führen, andererseits die Grundlage für forschungsorientiertes Arbeiten innerhalb eines Master-studiengangs legen zu sollen?

J.W.: "Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen war mit dem Versprechen verbunden, die Studienbedingungen flexibler zu machen und den Studierenden neue Möglichkeiten zu eröffnen. Das Gegenteil ist erfolgt: Die neuen Studiengänge sind in ihrer großen Mehrzahl sehr viel inflexibler als die alten. Wahlmöglichkeiten wurden eingeschränkt, Anwesenheitspflichten, enge Fristen und unzählige Prüfungen neu eingeführt. Unter dem Deckmantel der Internationalisierung wurden so neue Studiengänge geschaffen, die Auslandssemester nur noch schwer zulassen. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Auslandsaufenthalte müssen nicht nur jedem und jeder möglich sein, sondern auch offensiv gefördert werden. Hierzu gehört auch das Angebot gebührenfreier Sprachkurse für alle Studierenden. Die Studiengänge sollen außerdem jedem und jeder den Raum geben, eigenständig Schwerpunkte zu setzen. Ein Studium darf nicht daraus bestehen, dass die Studierenden auswendig lernen und von einer Klausur zur nächsten gehetzt werden.

Mit der aktuellen Ausgestaltung von Bachelor- und Masterstudiengängen wird die Selektivität des Bildungswesens noch weiter erhöht: Während die Elite in Masterstudiengängen eine bessere Betreuung genießt, vielfach neue Möglichkeiten interdisziplinären Lernens bekommt und gegebenenfalls im Ausland studiert, wird die Mehrheit der Studierenden im Bachelor mit schlechteren Bedingungen abgespeist als in den traditionellen Studiengängen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Studienbedingungen im Bachelor nicht hinter denen im Master zurückstehen und dass alle Bachelor-AbsolventInnen auch einen Masterstudiengang aufnehmen können. Auch auf europäischer Ebene muss klargestellt werden, dass eine Internationalisierung der Studiengänge nicht erst im Master beginnen kann. "

• Schnittstelle Schule/Hochschule
  
  Die Fachhochschulen haben immer stärker mit mangelhaften Vorkenntnissen der Studienanfänger zu kämpfen, sowohl bei der Studierfähigkeit im Allgemeinen (strukturiertes Denken, Abstraktionsvermögen, Argumentationsfähigkeit, sprachliches Ausdrucksvermögen) als auch bei einzelnen Fähigkeiten (Textinterpretation, mathematische Fähigkeiten, Kenntnis naturwissenschaftlicher Begriffe). Gerade in Mathematik mangelt es vielfach gerade an ganz elementaren Kenntnissen (Bruchrechnung, Termumformungen, Lösen von Gleichungen, elementare Geometrie), die eigentlich seit der Mittelstufe vorhanden sein sollten. Die zahlreich angebotenen Vor-, Brücken- und Stützkurse sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil natürlich in 2-3 Wochen nicht jahrelange Versäumnisse aufgearbeitet werden können, und weil auch die Lernfähigkeit bei Studienanfängern nicht mehr so gut ist wie in der Mittelstufe. Gibt es Überlegungen zu einer Verbesserung der mathematischen Ausbildung in der Schule und zu einer besseren Abstimmung der Lehrpläne zwischen Schule und Hochschule? Gibt es insbesondere Überlegungen, die überladene Stundentafel an Fachoberschulen zu entschlacken, damit wenigstens Grundlagen wie Potenzen, Wurzeln, Logarithmen oder Winkelfunktionen gründlich behandelt werden, statt möglichst viel Stoff (Differential-, Integral-, Vektorrechnung) rezeptartig und ohne begriffliches Verständnis abzuhandeln, von dem dann im Studium fast nichts wirklich verfügbar ist? Erscheint es Ihnen sinnvoll, zentrale Zulassungs- oder Qualitätsprüfungen (ähnlich dem Zentralabitur) einzuführen, wie sie derzeit etwa schon von der TU Darmstadt für Fachoberschulabsolventen durchgeführt werden? Lassen sich Ihrer Ansicht nach die genannten Probleme durch eine verbesserte Berufsberatung lindern?

J.W.: "Nach Ansicht der LINKEN gehört das Bildungs- und explizit auch Schulsystem grundlegend reformiert. Im gesamten Schulwesen benötigen wir kleinere Klassen, mehr Lehrer und bessere individuelle Förderung. Hierüber hinaus muss unter anderem auch die Beratung von Studierenden deutlich ausgebaut werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Weil viel zu wenig Lehrende an den Hochschulen arbeiten, ist eine individuelle Betreuung in den Lehrveranstaltungen die Ausnahme. Die Studieneingangsphasen sind meist viel zu kurz und wurden in den letzten Jahren weiter zusammengestrichen. In vielen Studiengängen wird die Betreuung der ErstsemesterInnen allein von den Fachschaften getragen. Die psychologische Beratung von Studierenden ist an den meisten Hochschulen überlaufen – wenn sie überhaupt vorhanden ist. Die Sozialberatung wird teilweise vom Studentenwerk, häufig allein von den Studierendenschaften selbst getragen und finanziert. Eine intensive Beratung und Begleitung von Studierenden in der Abschlussphase ist an den allermeisten Hochschulen unbekannt. Umfassende Beratung der Studierenden gehört nach unserer Auffassung zu den Kernaufgaben der Hochschulen. Diese müssen daher dringend in die Lage versetzt und dazu angehalten werden, dieser Aufgabe nachzukommen."

• Unterschiedliche Behandlung von Universitäten und Fachhochschulen
  
  Erwägen Sie eine Angleichung der Kostennormwerte für Fachhochschulstudiengänge einerseits, universitäre Studiengänge andererseits? Falls nein, wie rechtfertigen Sie die großen Unterschiede gerade in den Bachelorstudiengängen? Denken Sie an eine Angleichung der professoralen Lehrde-putate an Universitäten und Fachhochschulen? Ist eine Exzellenz-Initiative auch für Fachhochschu-len geplant?

J.W.: "Wir erwägen eine solche Angleichung. Ansonsten verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1."

• Hochschulautonomie
  
  Die vielbeschworene „Hochschulautonomie“, die – theoretisch – durch Befreiung von bürokratischer Gängelung die in den Hochschulen schlummernden Kräfte entfesseln und nutzbar machen sollte, hat – praktisch – zu vielen Fehlentwicklungen geführt, weil diese „Autonomie“ im Wesentlichen in den Händen der Hochschulleitung liegt, aber nicht an die die Leistungen in Forschung und Lehre erbringenden Einheiten weitergegeben wird, und weil sich das Ministerium zunehmend aus seiner Fach- und Rechtsaufsicht zurückzieht und selbst bei eklatanten Missständen nicht eingreift (Beru-fungsverfahren, in denen das Leistungsprinzip missachtet wird; Inanspruchnahme von „Forschungs-semestern“ ohne Erbringung jedweder Forschungsleistungen; mangelnde Qualitätskontrolle bei der Einführung von Studiengängen; inhaltlich unsinnige Fachbereichszusammenlegungen). Zudem fin-det de facto keine Kontrolle durch die Hochschulräte statt, weil diese von der Hochschulleitung selbst ausgesucht werden (oft langjährige Duzfreunde von Mitgliedern der Hochschulleitung) und die Zustände an der jeweiligen Hochschule nur durch den Blickwinkel der Hochschulleitung kennen ler-nen. Sehen Sie Handlungsbedarf bei einer Neugestaltung der „Hochschulautonomie“?

J.W.: "Ja, wir sehen Handlungsbedarf in Bezug auf die vermeintliche „Hochschulautonomie“. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der aktuell praktizierten Variante dieser vermeintlichen „Autonomie“ nämlich de facto um Heteronomie, also Fremdsteuerung: Hochschulen werden aus der Obhut des Staates entlassen und stattdessen Marktregeln und -mechanismen unterstellt. Ein Trend, der unserer Meinung nach die Hochschulen noch mehr „von der Gesellschaft entkoppelt“ und mehr als bereits ohnehin nicht demokratisch legitimierten Partikularinteressen unterstellt.

Tatsächlich gehören Hochschulen jedoch weder nur den ProfessorInnen und PräsidentInnen noch auf einen größere Ungleichheit produzierdenden Markt. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass ProfessorInnen, akademischer Mittelbau, Beschäftigte in Technik und Verwaltung sowie Studierende dasselbe Recht erhalten, über die Entwicklung ihrer Hochschule mitzubestimmen. Hochschulgremien müssen daher grundsätzlich viertelparitätisch besetzt sein.

Denn wir meinen: Autonomie braucht Demokratie. Gerade wenn den Hochschulen mehr Entscheidungsspielräume gegeben werden, muss das Landeshochschulgesetz eine umfassende demokratische Mitbestimmung aller Gruppen garantieren. Die eingeführten Hochschulräte stehen diesem Anspruch entgegen. Durch ihre Einrichtung wurden wichtige Kompetenzen der legitimierten akademischen Gremien in intransparente Kaminrunden verlagert. Sie wurden außerdem einseitig durch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft besetzt. Hochschulräte machen nur dann Sinn, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Umweltverbände und SchülerInnenvertretungen gleichberechtigt einbinden und die demokratische Entscheidungsfindung innerhalb der Hochschulen nicht beschneiden.

Zur demokratischen Teilhabe gehört auch das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaften. Wir wehren uns dagegen, dass sich die ASten weiter ständig der Gefahr von Klagen ausgesetzt sehen, weil sie sich nicht „allgemeinpolitisch“ äußern sollen. Hochschulpolitik lässt sich nicht von allgemeinen politischen Erwägungen trennen. Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt, weil dieser eine Veranstaltung zur katastrophalen Politik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch unterstützt hat. So wird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren. DIE LINKE tritt daher dafür ein, dass ein umfassendes politisches Mandat im Landeshochschulgesetz festgeschrieben wird."

• Profilbildung an den Hochschulen
  
  Die Politik fordert von den Hochschulen, durch Schwerpunktsetzungen und Forcierung von Stärken eigenständige Profile zu entwickeln, hinterfragt aber nicht das Zustandekommen dieser Schwer-punktsetzungen. (Ein krasses Beispiel ist die Behandlung des Faches Mathematik durch die Hochschulleitung der Fachhochschule Wiesbaden.) Ferner fehlt eine Abstimmung der Schwerpunktset-zungen zwischen den verschiedenen Hochschulen. Welche Regelungen im Hochschulgesetz sind Ihrer Ansicht nach erforderlich, um eine funktionierende Profilbildung an den hessischen Fachhoch-schulen zu gewährleisten?

J.W.: "Die LINKE befürchtet, dass die so genannte „Profilbildung“ der Hochschulen vor allem dazu dienen soll, „verwertbare“ Profile zu schaffen, also Verwertungslogik an und in die Hochschulen zu holen. Wir sprechen uns daher dagegen aus, hochschulische Profilbildung marktabhängig zu gestalten und setzen stattdessen auf Bildungsplanung und somit Abstimmungen zwischen Hochschulen und Land. Zudem machen wir uns für eine breite Grundlagenforschung ein, die überall angeboten werden muss."

• W-Besoldung
  
  Wie die aktuelle Evaluation der Professorenbesoldung durch das Bundesministerium des Innern zeigt, findet die W-Besoldung weit weniger Zuspruch, als von der Politik erwartet wurde (was angesichts des Zurückbleibens des bei einer W2-Professur garantierten Gehalts hinter dem C3-Niveau und der Willkür, mit der an manchen Hochschulen „Leistungsbewertungen“ durchgeführt werden, aber eigentlich nicht überraschen darf). Planen Sie Verbesserungen, um die W-Besoldung attrakti-ver zu machen? Sollten Ihrer Ansicht nach auch in Hessen W3-Professuren an Fachhochschulen ausgewiesen werden, wie dies in anderen Bundesländern – teilweise sogar mit einer vorgegebenen Quote – getan wurde?

J.W.: "Die LINKE spricht sich gegen eine vermeintlich „leistungsorientierte“ Besoldung und Vergütung aus, da sie der Meinung ist, dass Besoldung und Vergütung grundsätzlich verbessert gehören und eben nicht stattdessen unter dem Deckmantel der „Leistungsgerechtigkeit“ in der Breite verschlechtert gehören."

• Stellenwert der Mathematik
  
  Das Jahr der Mathematik hat verdeutlicht, welch immense Bedeutung die Schlüsseltechnologie Ma-thematik für sämtliche Wirtschaftsbranchen hat. Diese Bedeutung, übereinstimmend bekundet in zahlreichen Verlautbarungen des BMBF, des BMWi, des VDI, des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, der EU, der OECD und anderer Institutionen, schlägt sich leider nicht angemessen in den Stu-dienangeboten der hessischen Fachhochschulen nieder. Während es in Gießen-Friedberg und in Darmstadt Mathematikstudiengänge mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung gibt, existiert an hessischen Fachhochschulen – trotz vorhandener Kompetenz – kein einziger Mathematikstudien-gang mit naturwissenschaftlich-technischer Ausrichtung, obwohl in der Industrie massive Nachfrage nach Absolventen eines solchen Studiengangs besteht und obwohl es auch viele Studieninteressen-ten für einen solchen Studiengang gäbe. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um diesen Mangel zu beheben, oder bleibt es bei Sonntagsreden, in denen die Bedeutung der „MINT“-Fächer beschworen und Krokodilstränen über den Fachkräftemangel in mathematisch-naturwissenschaftlichen Diszipli-nen am Wirtschaftsstandort Deutschland vergossen werden?

J.W.: "Die LINKE setzt sich dafür ein, das Studiengangsangebot generell, dass heißt, auch aber nicht nur in den naturwissenschaftlichen Fächern, zu verbreitern und verbessern. Hierbei setzen wir insbesondere auf eine Besserung der Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen an Hochschulen, die unter anderem durch eine bessere finanzielle Ausstattung erreicht werden soll."

• Schwerpunktsetzungen
  
  Welche Änderungen des derzeitigen Hochschulgesetzes erscheinen aus Ihrer Sicht besonders wichtig?

J.W.: "Die notwendige HHG-Novellierung muss sich unseres Erachtens am Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Arbeitsbedingungen orientieren. Diese Rahmenbedingungen sind landesweit einheitlich über das Hochschulgesetz zu garantieren und nicht ins Belieben der einzelnen Hochschulen zu stellen. Zur einer sozialen und demokratischen Hochschule gehört unseres Erachtens dabei insbesondere Folgendes:

• Rechte der Verfassten Studierendenschaft stärken: Die CDU-Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen eingeführt, die das Engagement von Studierenden und ihren Vertretungen drastisch verschwert haben.Diese sind rückgängig zu machen und die Rechte der Verfassten Studierendenschaft wieder zu stärken.
• 25Prozent-Hürde streichen (§ 95 Abs. 4 HHG)
• Rechte der Verfassten Studierendenschaft erweitern (§96)
• Ordnungsparagraph streichen (§ 68, Abs. 3 HHG)
• Mitbestimmung an der Hochschule ausbauen
• Hochschulrat: Die Kompetenzen des Hochschulrates sind nach und nach immer weiter ausgedehnt worden (insbesondere im TUD-Gesetz und an der Stiftungsuniversität Frankfurt). Diese Kompetenzerweiterung ist zurückzunehmen. Einen ersten Anlauf, die Kompetenzen des Hochschulrates an der TUD wieder deutlich zurückzufahren, hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode zub Recht unternommen! Den Hochschulräten fehlt es nicht nur an einem Mangel an Legitimation, sondern die Hochschulratsmitglieder sind als „Persönlichkeiten“ niemandem verantwortlich und können schalten und walten, wie sie wollen. Schaut man sich die Besetzung der Hochschulräte an, überwiegt ganz klar eine einseitig wirtschaftsorientierte Besetzung. Faktisch bedeutet die Kompetenzverlagerung auf die Hochschulräte eine Privatisierung von Entscheidungen. Den Einfluss der Hochschulräte zurückzunehmen und die Zusammensetzung dieses Gremiums zu ändern stellt eine zentrale Auseinandersetzung mit Blick auf die anstehende Novellierung des HHG dar. Hochschulräte (oder besser: Hochschulkuratorien) sollen eine beratende Schnittstellenfunktion zwischen Hochschule und Gesellschaft einnehmen. Die Räte/Kuratorien sind pluralistisch aus Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen zusammenzusetzen. Eine mögliche Orientierung kann in Bezug auf die Zusammensetzung das Berliner Hochschulgesetz geben (§64, BerlHG), das unter anderem die Beteiligung von Senatsmitgliedern und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, Vertreter/-innen der Berliner Arbeitgeberverbände sowie der Berliner Gewerkschaften und Vertreter/-innen einiger Organisationen, die die Interessen von Frauen und Umweltbelange vertreten, vorschlägt.
• Mitbestimmung aller Gruppen in der Universität ermöglichen
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen – Prekarisierung und befristete Beschäftigungsverhältnisse eindämmen
  • Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte: Für die Beschäftigungsdauer gibt das Berliner Hochschulgesetz in § 121 (3) eine schöne Vorlage: Beschäftigungsverhältnisse werden dort demnach in der Regel auf vier Semester angelegt, sie können in begründeten Fällen verlängert werden. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung des Status wissenschaftliche Hilfskraft: Wer mit abgeschlossenem Hochschulstudium im wissenschaftlichen Bereich beschäftigt wird, ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu beschäftigen. In der letzten HHG-Novelle wurde in § 87 aufgenommen, dass studentische Hilfskräfte auch in "studiennahen Dienstleistungen" eingesetzt werden können. Daher können sie nun quasi in allen Universitätsbereichen eingesetzt werden, ohne Anspruch auf Tariflohn. Sie werden so außerdem in Lohnkonkurrenz zu den Tarifbeschäftigten gesetzt. Der Einsatzbereich ist wieder auf wissenschaftsnahe Tätigkeiten einzuschränken.
  • Professorinnen und Professoren: Novellierung von § 70, Abs. 6 und Abschaffung der so genannte 3-jährigen Bewährungsphase für Professoren/-innen bei Erstberufung; Neuformulierung des Abs. 6 (§ 70, Abs. 5 u. 6 HHG sowie Erlass HMWK vom 14.04.2005, § 2, Abs. 3 (Staatsanzeiger 18/2005, S. 1575)): Dass Professorinnen und Professoren bei Erstberufungen befristet eingestellt werden ist skandalös. Berufungsverfahren sind umfassend und komplex; eine weitere dreijährige Bewährungsphase ist unzumutbar für die Betroffenen und bedeutet keine weitere Qualitätssicherung. Im Gegenteil schwächt diese Praxis die Attraktivität von Wissenschaft und Forschung. Im internationalen Vergleich setzen sich Deutschland und Hessen damit nochmals negativ ab. Für die Betroffenen ist die weitere Befristung (nach Jahren der Befristung auf Qualifikationsstellen) unzumutbar und mit einer enormen Rechtsunsicherheit verbunden. Deshalb ist es hier dringend angebracht, auf den Stand vor der HHG-Änderung durch die CDU-Landesregierung zurückzugehen. Änderungsnotwendigkeit gibt es auch bei der W-Besoldung (zu geringes Grundgehalt insbesondere bei der W2-Besoldung, die Leistungszulagen sollten in das Grundgehalt überführt werden). Dies dürfte allerdings ein „großer Brocken“ sein. Dennoch sollte vereinbart werden, diesen Komplex anzugehen.
  • Beschäftigungsbedingungen und Lehrverpflichtung
    • Forschung und Lehre brauchen mehr Kontinuität. Daueraufgaben erfordern Dauerbeschäftigung. Der Anteil der Dauerstellen ist an Universitäten mindestens zu verdoppeln.
    • Das Lehrdeputat der Professoren an Fachhochschulen und der wissenschaftlichen Beschäftigten, insbesondere der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, ist auf ein für die fachliche Qualität zuträgliches Maß senken. Die Lehrpflichtverordnung 2006 im ersten Schritt zurücknehmen, denn sie entspricht einer 44-Stundenwoche. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Lehrpflicht tariflich zu regeln ist, denn sie gehört zum Kern der zeitlichen Arbeitslast.
• Stiftungsuniversität Frankfurt: Die LINKE lehnt die Stiftungsuniversität als weiteren Schritt zur Privatisierung ab. Von daher sprechen wir uns dafür aus, die Umwandlung rückgängig zu machen.
• Studiengebühren: Die bereits bezahlten Studiengebühren sind den Studierenden zurückzuzahlen.Ãœber die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags hinaus sind auchdie Möglichkeiten, Prüfungsgebühren zu erheben, zu beseitigen. Auch Sprachkurse zu Beginn des Studiums müssen gebührenfrei sein; auch hier wirken Gebühren abschreckend und diskriminieren ausländische StudienbewerberInnen. Auch für Gasthörerinnen und Gasthörer müssen Studiengebühren (§ 64 Abs. 1 Satz 3 HHG) abgeschafft werden, wie es im Vorschlag der Linken zur gesetzlichen Abschaffung von Studiengebühren bereits enthalten ist.
• Teilzeitstudium: Studierende müssen in jedem Studiengang das Recht auf ein Teilzeitstudium eingeräumt bekommen, um erwerbstätig, erziehend oder in Gremien aktiv sein zu können. Dies muss ihnen möglich sein, auch wenn sie weniger als die Hälfte ihrer Zeit dem Studium widmen (bisher lautet die Regelung auf „mindestens“ die Hälfte ihrer Arbeitszeit, § 65 HHG) Studienordnungen (§ 25 HHG) müssen immer als Voll- und Teilzeitversion verabschiedet/ akkreditiert/ reakkreditiert werden. Der dringende Bedarf besteht schon jetzt. Die Durchlässigkeit z.B. für Bewerber/-innen, die eine Lehre absolviert haben und keine Hochschulreife besitzen, ist zu erhöhen. Im Gesetz auf die Auswahl der Studienbewerber durch die Hochschule verzichten wegen des hohen Aufwandes, der kaum tilgbaren Subjektivität und der faktischen Abschaffung des Rechts auf einen Studienplatz.

• Wie positionieren Sie sich zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 519?

DIE LINKE: "Wir hatten uns als Fraktion im Hessischen Landtag und als Landesverband DIE LINKE Hessen zustimmend zur Ankündigung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen geäußert, in dem das Bauprojekt B519 ausdrücklich behandelt wurde und der wörtlich die Formulierung enthielt, „Die Planung für die B519 OU Hofheim/Kriftel wird nicht weiterverfolgt; die Maßnahmen werden bei nächster Gelegenheit aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen.“ (S.76) Dieses Vorhaben von SPD und Grünen haben wir ausdrücklich begrüßt, denn wir sehen keine sachliche Notwendigkeit für den Bau der Umgehungsstraße, wie sie gegenwärtig in Planung ist.

Wir lehnen derartige Verkehrsinfrastrukturprojekte insbesondere ab, wenn sie gegen den erklärten Willen der betroffenen Anwohner erfolgen sollen. Unabhängig von dem konkreten Vorhaben ist klar, wer Straßen sät, wird Straßenverkehr ernten. Deutschland und Hessen speziell gehören zu den verkehrstechnisch best erschlossenen Gebiete der Erde. Dies geht einher mit umfassender Flächenversiegelung und der konsequenten Bevorteilung des motorisierten Individual- und Güterverkehrs. Eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik muss auf den Ausbau des öffentlichen und hier insbesondere des Schienenverkehrs setzen, im Personen- ebenso wie im Güterverkehr, auf langen Strecken ebenso wie im Nahverkehr. Wir setzen uns daher aus sozialen wie ökologischen Gründen für eine hessenweite Förderung des ÖPNV ein, um lebenswerte und attraktive Alternativen zum Autoverkehr heranzubilden. Dem Bau neuer Fernstraßen stimmen wir nur unter dem Vorbehalt zu, dass verlässlich eine Entlastung der Anwohner prognostiziert werden kann und ein Neubau nicht zur weiteren Zersiedelung, zu unnötigem Ressourcenverbrauch und somit zur Verschwendung öffentlicher Mittel führt. Im Falle der B519 sehen wir diese Kriterien nicht erfüllt und werden ihrem Bau dementsprechend auch in der 18. Legislaturperiode des hessischen Landtages nicht unsere Zustimmung geben. "

• Welche Gestaltungsfreiheit für Schulen in freier Trägerschaft halten Sie für wichtig (z.B. besondere Profile, Lehrplanfreiheit, Formen der Leistungsmessung, Vergleichsarbeiten, Teilnahme an zentralen Abschlussprüfungen)? Was wollen Sie hieran verbessern?

Barbara Cárdenas: "DIE LINKE schätzt die reformorientierten bildungspolitischen Ansätze in zahlreichen Schulen in freier Trägerschaft. Immer wieder wird hier in der Praxis gezeigt, dass Forderungen, die DIE LINKE für das gesamte Bildungssystem erhebt, umgesetzt werden können. Hierzu gehören beispielsweise ein Verzicht auf Noten und Sitzenbleiben oder ein längeres gemeinsames Lernen. Um solche und viele weitere Ansätze auch zukünftig umsetzen zu können, will DIE LINKE den Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich eine hierfür ausreichende Gestaltungsfreiheit sichern."

• Wie schätzen Sie die jetzige Landesfinanzierung der Ersatzschulen ein? Was würden Sie verbessern wollen, mit welcher Priorität in der nächsten Legislaturperiode?

B.C.: "DIE LINKE hält es für erforderlich, dass bei Schulen in freier Trägerschaft zwischen Schulen, die als gemeinnützig anerkannt sind und solchen mit Gewinnabsicht, unterschieden wird. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Schulen in freier Trägerschaft, die offen profitorientiert arbeiten und demzufolge auch horrende Schulgelder (etwa bis zu 999 Euro in der Phorms-Schule in Frankfurt) erheben, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Deshalb müssen in einem ersten Schritt die Zulassungsverfahren für Privatschulen geändert werden."

• Halten Sie die jetzige Regelung der Gastschulbeiträge für Ersatzschulen (75Prozent des bei staatlichen Schulen angesetzten Betrages) für richtig? Sollten die Gastschulbeiträge generell angehoben werden, damit sie den tatsächlichen Vollkosten entsprechen?

B.C.: "Siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 2: DIE LINKE hält eine generelle Anhebung der Gastschulbeiträge für den falschen Weg. Um zu einer gerechten Finanzierung zu kommen, die sicherstellt, dass durch die Existenz von Schulen in freier Trägerschaft die soziale Sonderung der Schülerinnen und Schüler nicht weiter vorangetrieben wird, muss das jetzige Zulassungsverfahren überdacht werden.

Wir erachten es zudem als wichtig, dass das öffentliche Schulsystem ausreichend finanziert ist, so dass Eltern und Schülerinnen und Schüler nicht quasi in Schulen in freier Trägerschaft gezwungen werden, um potentiell in den Genuss von guter Bildung zu kommen. Zugleich werden wir aber auch an dem grundgesetzlich garantierten Bestandsschutz für Schulen in freier Trägerschaft nicht rütteln. Das schließt ein, dass wir für eine ausreichende Finanzierung dieser Schulen einstehen."

• Differenzierte Förderung unserer Kinder ist ein wesentlicher Baustein zur Erlangung eines guten Bildungsabschlusses. Dafür sind von Anfang an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Bildung erforderlich. Dies bedeutet, dass mehr finanzielle Mittel in Schule investiert werden müssen. Welche Erhöhung der Bildungsinvestitionen planen Sie und wann werden diese Mittel zur Verfügung stehen?

Barbara Cárdenas: "Zur Finanzierung ihrer Forderungen hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag „Betriebsprüfungen und Steuerfahnder verbessern“ sowie einen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Verbesserung der Erbschaftsteuer (über den Bundesrat) in den Hessischen Landtag eingebracht. Diese Positionen finden sich auch im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte rund 1,2 Milliarden Mehreinnahmen für das Land Hessen, die im Bildungssystem gut aufgehoben wären.

Wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die in ihrer aktuellen Studie „Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems“ das deutsche Bildungssystem bundesweit mit ca. 40 Milliarden unterfinanziert ansieht und deswegen die Erhebung einer „Solidarischen Einfachsteuer“ (SES) fordert, ist auch DIE LINKE. der Auffassung, dass längst ein grundlegendes Umsteuern in der Bildungspolitik notwendig ist. Allein um den OECD-Mittelwert bezüglich Bildungsfinanzierung zu erreichen, müsste Deutschland jährlich rund 21 Mrd. Euro mehr bereitstellen! Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 Prozent; Norwegen und Schweden: 7,0 Prozent) wären bis zu 91 Mrd. Euro mehr Bildungsausgaben erforderlich – jährlich!

Das bedeutet für uns sowohl, dass statt nur „einiger Millionen“ und damit verbundener Flickschusterei größere Beträge investiert werden müssen – als auch und vor allem, dass die Dreigliedrigkeit des Schulsystems und somit auch die mit dieser verbundene soziale Selektivität überwunden werden muss. "

• Parteiübergreifend nehmen wir zu Kenntnis, dass der Ausbau von ganztätig arbeitenden Schulen – jenseits der pädagogischen Mittagsbetreuung – geplant ist. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser Ausbau der ganztätig arbeitenden Schulen geschehen und bis wann soll er abschließend erfolgt sein und welche Mittel sollen dafür zur Verfügung stehen?

B.C.: "Die Gestaltung des Lern- und Lebensraums Schule erfordert zudem ein Angebot, welches über eine »Verwahranstalt am Nachmittag« oder eine schlichte Über-Mittag-Betreuung hinausgeht und Teil einer ganzheitlichen Bildung und Erziehung ist. Notwendig ist eine Rhythmisierung des ganztägigen Schultages mit Unterrichtsphasen, Entspannung und Spiel, Übungsphasen und kulturellen, kreativen und experimentellen Lernerfahrungen im Klassenverband. Die Hausaufgaben werden so zu echten Schulaufgaben, da sie in der Schule mit pädagogischer Hilfestellung angefertigt werden, und kein Kind mehr auf teure Nachhilfeangebote angewiesen ist. Wenn die Kinder aus der Schule kommen, haben sie „frei“.

Den Finanzbedarf für eine umfassende Bildungsreform im Sinne der Etablierung ganztägig arbeitender, rhythmisierter Gemeinschaftsschulen mit ausreichendem Personal sowie umfassender individueller Förderung in Hessen schätzt die LINKE auf etwa 2 Milliarden Euro. Mit diesen könnten sowohl ca. 5.000 neue LehrerInnen-Stellen geschaffen werden als auch bspw. ein Schulmittelfonds für die Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher eingerichtet werden. "

• Eine gute individuelle Förderung unserer Kinder ist nur möglich, wenn die Lerngruppen auf eine pädagogisch sinnvolle Größe reduziert werden. Sowohl für die Reduzierung der Klassengrößen, als auch für den qualifizierten Vertretungsunterricht ist es erforderlich, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen werden Sie zur Verfügung stellen und mit welcher Zeitplanung?

B.C.: "Die LINKE plant, als erstes eine bedarfsgerechte Personaldecke aller Bildungseinrichtungen sowie eine zehnprozentige Vertretungsreserve für diese sicherzustellen. Bisher arbeiten bspw. die Schulen mit nur 94 Prozent des notwendigen Personals. Hiernach sollen die Klassengrößen auf maximal 25 Schülerinnen und Schüler und die Kita-Gruppengrößen auf maximal 20 Kinder reduziert werden. Um dies zu erreichen, müssten im Kita-Bereich ca. 7.000 und im Schulbereich ca. 2.500 neue und qualifizierte Stellen geschaffen werden. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 400 Millionen Euro pro Jahr."

• Immer weniger Eltern wählen für ihre Kinder den Bildungsgang Hauptschule, aber immer noch beenden viele Jugendliche ihre Schullaufbahn mit dem Hauptschulabschluss. Hessische Hauptschulen haben dadurch größte Probleme mit der Bildung von Schuleingangsklassen. Welche Maßnahmen planen Sie zur Situation der Hauptschulen in Hessen?

B.C.: "Es hat keinen Sinn, die Hauptschulen „retten“ zu wollen, - die Eltern lehnen diese Schulform aus berechtigten Gründen ab, sie bietet ihren Kindern keine Perspektive mehr. Auch prinzipiell sinnvolle Vorschläge wie der stärker praxisorientierte Unterricht oder die Einbeziehung von Sozialpädagogen, wie er in den SchuB-Klassen realisiert wird, hat nur Sinn in einer Schulform, die diese Jugendlichen nicht ausgrenzt. Wir setzen uns für ein gemeinsames, soziales und kooperatives Lernen aller SchülerInnen in einer Gemeinschaftsschule bis mindestens zur 10. Klasse ein.

Die LINKE tritt daher auch für das Ende einer frühen Trennung der SchülerInnen nach der Klassenstufe 4 in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten ein. Diese beschneidet die Kinder radikal in ihren Entwicklungsmöglichkeiten, da sie sie frühzeitig auf einen Bildungsweg zwingt, den zu verlassen ihnen später fast unmöglich gemacht wird. Kinder mit hohem Potential, aber wenig Unterstützung bleiben so oft hinter ihren Möglichkeiten zurück, Kinder aus bildungsnahem Elternhaus werden dagegen durch die Struktur des Schulsystems bevorzugt und erreichen so eher höhere Abschlüsse. "

• 5. Hessische Eltern erwarten von den Parteien im hessischen Landtag Bemühungen, einen parteiübergreifenden Konsens zu den Reformen im hessischen Bildungssystem zu erlangen. Wie kann dieser Konsens aus Ihrer Sicht aussehen?

B.C.: "Die Fraktion DIE LINKE. hat zur Überwindung von G-8 sowie zur Schaffung einer einheitlichen Sekundarstufe I bereits frühzeitig einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Hier hat sie im Interesse der SchülerInnen der Mittelstufe die Verkürzung von 6 auf 5 Jahre zurückgenommen, aber sich generell bereit erklärt, eine individuelle Möglichkeit der Verkürzung in der Oberstufe zu ermöglichen. Damit ist sie von ihrer Position, generell 13 Jahre bis zum Abitur vorzusehen, abgewichen und hat sich damit kompromissbereit gezeigt.

In diese Richtung können wir uns auch mögliche „Kompromisslinien“ zwischen den Fraktionen vorstellen. Beispielsweise jene, dass schrittweise und flächendeckend ein immer länger währendes gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Einen diesbezüglichen „Konsens“ mit CDU und FDP, deren Bildungspolitik unserer Meinung nach vor allem an Privilegienerhalt orientiert ist, halten wir für mehr oder minder ausgeschlossen. "

• Wie beurteilt Ihre Partei die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie insgesamt und wie im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit im deutschen Schulsystem? Wie steht Ihre Partei zu einer grundlegenden Reform des hessischen Schulsystems?

DIE LINKE: "PISA wie IGLU haben in den letzten Jahren aus Sicht der LINKEN auf grundsätzliche Probleme des deutschen Bildungssystems aufmerksam gemacht. Insbesondere haben die Ergebnisse der Studien eine erschreckend enge Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft belegt. Gute Bildung gibt es nur für die, die aus einem reichen Elternhaus kommen. Kinder aus finanzschwachen Schichten bleiben dagegen meist auf der Strecke. Deshalb fordert DIE LINKE schon länger eine grundlegende Schulstrukturreform. Nur wenn Kinder und Jugendliche in einer Gemeinschaftsschule länger gemeinsam lernen, können wir das Prinzip der Auslese endlich durch das Prinzip gezielter individueller Förderung ablösen."

• Wie beurteilt Ihre Partei die Verkürzung der Gymnasialzeit? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

D.L.: "DIE LINKE lehnt das Projekt „G8“ ab. Wir treten für ein möglichst langes, gemeinschaftliches Lernen der Kinder ein und favorisieren die Gemeinschaftsschule bis zur Klassenstufe 10."

• Wie beurteilt ihre Partei die bereits beschlossenen Veränderungen an der Schulzeitverkürzung G8? Was würde sie noch weiterführend ändern?

D.L.: "Die Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges (G8) überfordert viele Kinder und Eltern. Der ausgelöste Stress und die Belastungen reichen weit bis in die Familien hinein. Freizeit findet kaum noch statt. Die bereits vorhandene soziale Auslese des hessischen Schulsystems ist hierdurch noch verschärft worden: Der erhöhte Leistungsdruck steigert die Bedeutung des Vorwissens, welches die Kinder und Jugendlichen »von zu Hause« mitbringen, immens. Kinder, deren Elternhäuser ihnen bei den Hausaufgaben keine ausreichende Hilfe geben (oder bezahlen) können, sind den an sie gestellten Anforderungen kaum mehr gewachsen. Auch die so genannte „Wahlfreiheit“ von z. B. Kooperativen Gesamtschulen, sich fortan zwischen G8 und G9, also der 5- und 6-jährigen Mittelstufe, entscheiden zu können, führt zu noch größerer, sozial bedingter Ungleichwertigkeit von Schulabschlüssen und somit Lebenschancen. Wir sind der Meinung: Gute Bildung braucht Zeit und setzen uns daher generell für eine Rückkehr zu „G9“ ein. "

• Garantiert ihre Partei, dass sie die Wiedereinführung von Studiengebühren jeglicher Art auf keinen Fall mit trägt?

D.L.: "DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeglicher Form ab und wird dies auch weiterhin tun."

• In den vergangenen fünf Jahren kam es in Hessen vermehrt – vor allem im ländlichen Raum – zu Schulzweigschließungen. Wie beurteilt Ihre Partei diese Entwicklungen und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, inwiefern hat ihre Partei dem ganzen bereits entgegen gewirkt?

D.L.: "Die Schließung von Schulzweigen hat vor allem zur Folge, dass Klassengrößen überschritten werden müssen, um die SchülerInnen „unterzubringen“ und dass vor allem im Bereich der Grundschulen längere und weitere Schulwege für SchülerInnen anfallen. Die Schließung ist nichts als ein weiteres Sparprogramm der hessischen Regierung und der einzelnen Kommunen. Wir, DIE LINKE, werden in Bildung investieren."

• Ist Ihre Partei bereit, die Einschränkungen bei Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe abzuschaffen oder zu mindern?

D.L.: "Ja. DIE LINKE sieht in der individuellen Kurswahl wichtige Entfaltungsmöglichkeiten für die Interessen der einzelnen SchülerInnen. Die Einführung der Belegungsleisten hat nur den Effekt der Aussiebung von SchülerInnen in der 11. und 12. Klasse zur Folge gehabt."

• Wie steht Ihre Partei zur flächendeckenden Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr sowie einer so genannten Schuleingangsstufe?

D.L.: "Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschrecht und soll daher kostenlos für alle verfügbar sein. Insgesamt müssen die Kitas sowieso besser ausgestattet werden, mit qualifizierten Erzieherinnen und Integrationskräfte. Auch Sprachförderung muss durchgängig angeboten werden. Erzieherinnen müssen auch mehr Geld bekommen, davon kann doch keiner eine Familie ernähren! Die so genannte Schuleingangsstufe finden wir positiv."

• Garantiert Ihre Partei die absolute Lehrmittelfreiheit, ohne Kopiergeld, Lektürengeld etc.?

D.L.: "DIE LINKE tritt dafür ein, die Lehrmittelfreiheit, so wie sie auch in der Hessischen Landesverfassung festgeschrieben ist, in Gänze umzusetzen."

• Wie steht Ihre Partei zum Landesabitur sowie zu den zentralen Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen?

D.L.: "Die zentralen Abschlussprüfungen sind nicht weiteres als ein Leistungsinstrument zur Erhöhung der Länderwerte in „Rankings“. SchülerInnen müssen stupid auswendig lernen. DIE LINKE sieht darin weder einen pädagogisch noch menschlich sinnvollen Aspekt."

• Wird Ihre Partei etwas an den Klassengrößen und der so genannten „Sternchenregelung“ ändern?

D.L.: "Die Forderung nach kleinen Klassen und Kita-Gruppen war eine der wichtigsten Forderungen, die die Linke für den Schul- und Vorschulbereich in den Landtag eingebracht hat. Beantragt haben wir Klassengrößen bis maximal 25 SchülerInnen und Kita-Gruppengrößen bis zu maximal 20 Kindern. Die Sternchenregelung wollen wir streichen."

• Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung von Ziffernoten und zum Ãœbergang zu individuellen schriftlichen Bewertungen?

D.L.: "Ziffernoten sind das bequemere System für die Bewertung von SchülerInnen. Die individuelle Bewertung ist aufwendiger und verlangt von Pädagogen einen erhöhten Zeiteinsatz. Beide Systeme laufen jedoch Gefahr durch Lehrerinnen subjektiv verwendet zu werden. Die Abschaffung von Ziffernoten sieht DIE LINKE jedoch als ersten Schritt zur Überwindung des Leistungsgedankens und Konkurrenzverhaltens in der Schule an. Die schriftliche Bewertung betrachtet eher die individuellen Fertigkeiten der SchülerInnen und kann, wenn hier die sogenannten Schlüsselqualifikationen rausgenommen werden zu einer konstruktiven Rückmeldung an die SchülerInnen führen. Allerdings nur wenn ausreichend Pädagogen, mit ausreichend Zeitpensum, diese gewissenhaft anfertigen."

• Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des „Sitzenbleibens“? Wie steht sie zur bereits abgeschafften Querversetzung?

D.L.: "Unserer Meinung nach darf es keine Querversetzungen und auch kein Sitzenbleiben mehr geben. Jede Schülerin muss die Möglichkeit haben, nach ihren Energien und Interessen einen qualifizierten Schulabschluss ohne Degradierung durch Querverstzung und Sitzenbleiben zu erhalten."

• Wie steht Ihre Partei zur flächendeckenden Einführung von gebundenen, also echten Ganztagsschulen?

D.L.: "Dies ist eine unserer bildungspolitischen Kernforderungen. Die Gestaltung des Lern- und Lebensraums Schule erfordert ein Angebot, welches über eine »Verwahranstalt am Nachmittag« oder eine schlichte Über-Mittag-Betreuung hinausgeht. Sie soll Teil einer ganzheitlichen Bildung und Erziehung sein. Notwendig ist eine Rhythmisierung des ganztägigen Schultages mit Unterrichtsphasen, Entspannung und Spiel, Übungsphasen und kulturellen, kreativen und experimentellen Lernerfahrungen im Klassenverband. Die Hausaufgaben werden zu echten Schulaufgaben, da sie in der Schule mit pädagogischer Hilfestellung angefertigt werden und kein Kind mehr auf teure Nachhilfeangebote angewiesen ist. Wenn die Kinder aus der Schule kommen, haben sie »frei«. "

• Was steht ihre Partei gegenüber der sog. „Pädagogischen Mittagsbetreuung“? Ist sie in ihren Augen ein gleichwertiger Ersatz für Ganztagsschulen?

D.L.: "Die LINKE setzt sich für wirkliche Ganztagsschulen ein. Die Mittagsbetreuung ist hierfür kein Ersatz."

• Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung der Möglichkeit, dass die Schulträger nach dem HeSchG die Schülerbeförderungskosten ab der 1. Klasse auf die Eltern umlegen können? Wie sehen sie die Rolle der Eltern bei der Beteiligung an Schulbeförderungskosten?

D.L.: "Die Kosten der Schülerbeförderung auf die Familien der Schülerinnen und Schüler umzulegen, ist aus Sicht der LINKEN unzulässig und kommt für den Teil der Schüler, die davon betroffen sind, einem verkappten Schulgeld gleich. Wir treten dafür ein, die Schülerbeförderung kostenlos für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten."

• Wie steht ihre Partei zu einer kostenlosen Beförderung von OberstufenschülerInnen?

D.L.: "Da Bildung für DIE LINKE ein Menschenrecht darstellt, muss sie für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen. Müssen von einzelnen erst hohe Beförderungskosten selbst getragen werden, damit sie die Oberstufe besuchen können, widerspricht dies unserem Grundverständnis."

• In welchem Zeitraum und in welchem Umfang möchte Ihre Partei den Bildungsetat im hessischen Landeshaushalt erhöhen?

D.L.: "Die derzeitige Situation in der hessischen Bildungslandschaft erfordert ein schnelles und effektives Handeln. Die personelle wie auch materielle Ausstattung von Schulen, Berufsschulen und Universitäten muss aufgestockt werden."

• Wie steht Ihre Partei zur Forderung, ein Recht auf eine berufliche Erstausbildung im Grundgesetz zu verankern? Ist Ihre Partei bereit eine Initiative im Bundesrat für einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine berufliche Erstausbildung im Bundesrat einzubringen?

D.L.: "DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung. Wir werden darauf zielende Initiativen stets politisch unterstützen - parlamentarisch wie außerparlamentarisch."

• Wird Ihre Partei die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Schülervertretungen auf Schul-, Stadt- bzw. Kreis- und Landesebene ausweiten? Wird Ihre Partei für eine Erhöhung der Landesmittel für die Landesschülervertretung (momentan 79.500 Euro jährlich) eintreten?

D.L.: "DIE LINKE hat sich bereits mehrfach für die Ausweitung der Rechte von Schülerräten auf kommunaler Ebene eingesetzt. Hier gehören vor allem die Erweiterung der Rechte der StadtschülerInnenräte bzgl. des allgemeinpolitischen Mandats und der Antrags- und Rederechte in den kommunalen Parlamenten. DIE LINKE spricht sich generell für die Erhöhung der Beteiligung von BürgerInnen am politischen Geschehen aus. Schülervertretungen aller Ebenen gehören selbstverständlich auch dazu. Eine Erhöhung der Etats für alle Schülervertretungen unterstützt die demokratische Teilhabe und die inhaltliche Arbeit dieser und ist daher äußerst wünschenswert für DIE LINKE."

• Umweltpolitik: Die Linke propagiert einen sozialen und ökologischen Politikwechsel, fordert etwa 20.000 ökologisch verträgliche Arbeitsplätze. Wie sieht denn die umweltpolitische Wende in Hessen aus?

DIE LINKE: "Eine nahezu hundertprozentige Stromversorgung Hessens durch erneuerbare Energien bis 2020 ist möglich. Bis 2050 ist dies auch für den Verkehr und den Wärmebedarf zu schaffen.

Dazu muss die bestehende Monopolstruktur (80 Prozent der Kraftwerke sind in der Hand der vier großen Stromkonzerne) aufgebrochen und die Stromerzeugung und -verteilung in öffentliches Eigentum überführt werden. Das erst ermöglicht den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energieträger und gleichzeitig eine soziale Preisgestaltung."

• Wirtschaftspolitik: Welche Konsequenzen ziehen die Linken aus der derzeitigen Finanz- und Bankenkrise? Stichwort Rettungspakete. Lassen sich angesichts der Rezession Forderungen etwa nach einem Mindestlohn aufrechterhalten?

D.L.: "Unbedingt. Neben Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ist die Stärkung des privaten Verbrauchs gerade wegen der Wirtschaftskrise nötiger denn je. Dazu gehört auch ein flächendeckender Mindestlohn von € 8,71 sowie die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes. Durch eine demokratische Kontrolle der Banken wollen wir die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung lenken."

• Bildungspolitik: Hessische Schulen hinken im bundesweiten Vergleich hinterher. Schulsachenfonds - worauf setzt die Linke noch?

D.L.: "Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir sind für kleine Klassen und eine echte Förderung in Ganztagsschulen sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine landespolitische Initiative »Eine Lehrstelle für jede(n)«. Wir streiten für gemeinsames Lernen aller Schüler/innen in einer Gemeinschaftsschule bis mindestens zur 10. Klasse – am besten ohne Noten und Sitzenbleiben."

• Flughafen Calden. Die Linke hat sich deutlich gegen den Flughafenausbau ausgesprochen. Warum?

D.L.: "Der Ausbau ist ökologisch schädlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Das Geld muss in nachhaltigere Projekte in der Region investiert werden. Geht die rasante Steigerung der Flugbewegungen so weiter, wird der Luftverkehr in wenigen Jahren Klimakiller Nummer Eins sein. Stattdessen will DIE LINKE z.B. innereuropäischen Flugverkehr auf die Schiene verlagern."

• Sind Sie bereit, der Wohnungs- und Städtebaupolitik in Hessen in Zukunft wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen?

DIE LINKE: "DIE LINKE tritt für eine aktive Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand in Hessen und einen Neueinstieg in den sozialen Wohnungsbau ein. Insbesondere in den Ballungsräumen und im Rhein-Main Gebiet ist es erforderlich, dass das Land Hessen und die Kommunen ihren Einfluss auf Wohnungsbaugesellschaften nutzen, damit neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden. Dabei ist der Schwerpunkt auf Sozialwohnungen und geeigneten Wohnraum für Familien zu legen. Darüber hinaus sind auch Programme aufzulegen, die die Verkehrsanbindung per ÖPNV und Infrastruktur so verbessern, dass Gettobildung verhindert und Individualverkehr vermindert wird."

• Sind Sie bereit, in der nächsten Legislaturperiode das derzeitige Fördervolumen deutlich zu erhöhen, mindestens zu verdoppeln, und dabei die Förderprogramme im Sinne von mehr Flexibilität so umzugestalten, dass den Kommunen bei der Umsetzung, zum Beispiel hinsichtlich der Mietpreisgestaltung und der Festlegung der Einkommensgrenzen, mehr Gestaltungsfreiheit eingeräumt wird?

D.L.: "Bei der Förderung ist zwischen der direkten Förderung etwa bei der Subventionierung von Sozialwohnungen und der indirekten Subventionierung etwa durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu unterscheiden. Erstere ist unter der Regierung Koch fast zum Erliegen gekommen, letztere wurde nicht in Frage gestellt.

DIE LINKE tritt für eine kräftige Erhöhung der momentan kümmerlichen direkten Förderung vor allem beim Sozialwohnungsbau ein. Die Abschreibungsmöglichkeiten sollten hingegen verringert werden, wodurch auch mehr Fördermittel etwa für den sozialen Wohnungsbau vergeben werden können. Darüber hinaus sind genossenschaftliche Mieter- und Wohnungsbaumodelle besonders zu fördern.

Der Schwerpunkt der Förderung muss darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdiener zu schaffen. Energiesparmodelle sind zwingend vorzuschreiben. Flexibilität ist grundsätzlich sinnvoll, sollte aber nicht dazu führen, dass Kommunen sich etwa aus Gewinninteresse am Geschäft mit Eigentumswohnungen beteiligen."

• Sind Sie bereit, in der nächsten Legislaturperiode auf weitere Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen an landesverbundenen Wohnungsunternehmen, insbesondere der Nassauischen Heimstätte, zu verzichten?

D.L.: "DIE LINKE lehnt jegliche Verkäufe von Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften wie etwa der Nassauischen Heimstätte entschieden ab. Auch so genannte "Modellprojekte", bei denen einzelne Wohnungen an Mieter verkauft werden sollen, sind unsinnig und dienen nur als Einstiegsdroge in die Privatisierung öffentlichen Wohnraums."

• Sind Sie bereit, dem Beispiel Bayerns zu folgen und ein Gesetz zu erlassen, in dem die Kommunen in die Lage versetzt werden, bei entsprechender Notwendigkeit auf ihrem Gebiet die Zweckentfremdung von Wohnraum im oben genannten Sinne zu verbieten?

D.L.: "DIE LINKE tritt für eine Wiedereinführung der von Roland Koch abgeschafften Zweckentfremdungsverordnung ein. Darüber hinaus sollte zum Beispiel geprüft werden, wie die gewaltigen leer stehenden Büroraumflächen möglicherweise einer Nutzung als Wohnraum zugeführt werden können."

• Werden Sie dafür sorgen, dass diese Verordnung mit einer zehnjährigen Kündigungssperrfrist auch nach dem 31. Dezember 2009 weiterhin Gültigkeit hat?

D.L.: "Wir treten für eine dauerhafte landesweite Regelung ein, die auf kommunaler Ebene entsprechend den örtlichen Verhältnissen flexibel durchgesetzt werden kann."

• Werden Sie sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Arbeitslosengeld II-Leistungen entsprechend den gestiegenen Kosten erhöht und für die Zukunft dynamisiert, zum Beispiel an einen Index angebunden, sowie die gesetzlichen Leistungsgrundlagen angeglichen werden?

D.L.: "DIE LINKE kämpft für die Überwindung von Hartz IV. Als einzige Partei lehnen wir die Reform als Armut per Gesetz ab. DIE LINKE hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für Leistungserhöhungen bei Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen und zur besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen unterbreitet. Wir wollen eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf mindestens 435 Euro und für Kinder auf rund 300 Euro. Die Regelungen für die Erstattung von Unterkunftskosten müssen deutlich verbessert werden, damit Wohnungsschnüffelei und Zwangsumzüge künftig verhindert werden. Alle Leistungen müssen entsprechend der Preisentwicklung dynamisiert werden. Unsere Vorschläge wurden jedoch im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt."

• Sind Sie bereit, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die unter anderem zum Ziel hat, Arbeitslosengeld-II-Empfängern und wohngeldberechtigten Personen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Mietrechtsberatung durch den Mieterverein einzuräumen? Die öffentlichen Hände könnten dadurch wirksam entlastet werden.

D.L.: "Dies ist eine interessante Anregung. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für eine Stärkung der Mieterrechte, für eine Bildung von Mieterbeiräten mit Kontrollrecht und für ein Ende der Diskriminierung von Arbeitslosen und verschuldeten Menschen bei der Wohnungsvergabe ein."

• Welche landespolitischen Hausaufgaben hat Hessen noch nicht erledigt?

DIE LINKE: "In Hessen fehlt es vor allem an einem: sozialer Gerechtigkeit. Über 400.000 Hessen müssen von Hartz IV leben. Mehr als 117.000 hessische Kinder leben in Armut. 80.000 Hessen müssen jeden Monat beim Amt um Hartz IV betteln, weil sie in ihrem Job zu wenig verdienen. Dieses reiche Land ist unter der Regierung Koch von einer sozialen Kältewelle überzogen worden. In Hessen muss endlich wieder Politik für die Menschen gemacht werden: für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Außerdem brauchen wir dringend mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Jugendklubs. Die Milliarden müssen bei den Menschen landen und nicht in den Taschen der Unternehmer."

• Wie sollen Unternehmen motiviert werden, in Hessen Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren?

D.L.: "Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, wenn es Käufer für ihre Produkte oder Dienstleistungen gibt. Friseure brauchen Kunden. Autos kaufen keine Autos. Gerade wenn der Export einbricht, muss vor allem die Binnennachfrage gestärkt werden. Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche. Höhere Löhne stärken die Nachfrage. Ein wichtiger Schritt wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde wie in Frankreich. Höhere Renten stärken die Nachfrage. Vier Prozent Sofortanhebung fordert DIE LINKE. Höhere Hartz-IV-Sätze fließen unmittelbar in den Konsum. 435 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder will DIE LINKE als ersten Schritt. Ein massives öffentliches Investitionsprogramm für Hessen würde außerdem Arbeitsplätze schaffen. Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sanieren sich ja nicht von selbst."

• Wie wollen Sie angesichts der Wirtschaftskrise den hessischen Arbeitnehmer entlasten?

D.L.: "Minimale Steuerentlastungen nutzen nichts. In dieser Riesenkrise, an der die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen keine Schuld tragen, heißt es Klotzen und nicht Kleckern. Die kleinen Leute dürfen keinesfalls die Zeche zahlen. Eine satte Kindergelderhöhung auf 200 Euro würde Familien deutlich entlasten. Die Abschaffung der kalten Progression und die Anpassung des Grundfreibetrags müssen konsequent angegangen werden. Entlastungen müssen vor allem schnell kommen. Deshalb müssen eher direkte Hilfen fließen. Höhere Renten und Sozialleistungen würden vielen Menschen direkt helfen, die jetzt gar nicht vom Konjunkturpaket profitieren."

• Was ist Ihre Strategie für die Bevölkerung abseits der Ballungsräume rund um das Rhein-Main-Gebiet?

D.L.: "Das Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Es darf keine abgehängten Regionen geben. Ein wichtiger Teil jedes Investitionsprogramms muss der flächendeckende Ausbau von Breitband-DSL in Hessen sein. Im 21. Jahrhundert darf niemand von der Nutzung des Internets ausgeschlossen werden. Der ländliche Raum muss attraktiver werden. Wir wollen eine ressortüberreifende Politik, die darauf gerichtet ist, kinder-, jugend- und familienfreundliche Dörfer zu schaffen: Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für junge Dorfbewohner, attraktive Lebensverhältnisse für junge Familien, z.B. hinsichtlich der Nähe von Kindergarten und Schule oder jugendgemäßer Freizeitmöglichkeiten."

• Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Baustelle in Sachen Bildung?

D.L.: "Die Schulzeitverkürzung „G8“ muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine bedarfsgerecht finanzierte Personaldecke an Lehrern plus eine zehnprozentige, qualifizierte Vertretungsreserve. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und in denen genug Raum für individuelle Förderung ist muss schnell erfolgen."

• Vor dem Hintergrund der Wortbruchdiskussion in Hessen: Hat die etablierte Politik Ihrer Meinung nach ein Vertrauensproblem? Und wenn ja – was möchten Sie konkret dagegen tun?

D.L.: "Ja, die Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das liegt aber nicht an der LINKEN. Wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen, Koch abzuwählen und haben nach der Wahl 2008 sofort unsere Stimmen angeboten. Wir haben versprochen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, und es waren unsere Stimmen, mit denen im Landtag eine Mehrheit dafür zustande kam. Wirt haben einen Politikwechsel für Hessen versprochen, und es war am Ende die SPD, an deren Unzuverlässigkeit die Abwahl von Roland Koch gescheitert ist. Auch jetzt halten wir Wort: Wir versprechen klar und deutlich, dass wir nach der Wahl auf keinen Fall mit Koch kungeln werden. Wir werden eine glasklare und unbestechliche Opposition sein. Versprochen!"

• Warum sollte eine Wählerin Ihnen am 18. Januar ihre Stimme geben?

D.L.: "Weil nur eine Stimme für DIE LINKE wirklich eine Stimme ist, die Koch schadet. Weil nur DIE LINKE dafür sorgt, dass nicht am Ende die kleinen Leute die Zeche für die große Krise zahlen. Weil nur DIE LINKE im Landtag dafür kämpfen wird, dass die Milliardenprogramme nach der Wahl nicht mit Sozialkürzungen für die Schwachen bezahlt werden. Weil DIE LINKE die einzig zuverlässig soziale Kraft im Land und die einzige echte Opposition gegen Koch ist."

• Flughafenausbau Frankfurt: Wie stehen Sie zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot?

Willi van Ooyen: "Wir lehnen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab und fordern das Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr. Der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen muss eine Grenze gezogen werden und die Umgebung des Flughafens muss vom Fluglärm sichtlich befreit werden.

Die Arbeitsplatzprognosen über die »Jobmaschine Flughafen« haben sich als nicht belastbar erwiesen. Trotzdem hält die Landesregierung unbeirrbar am Ausbau fest und diskriminiert den friedlichen Protest der Kommunen und Protestler statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen."

• Wie stehen Sie zum Ausbau des Kraftwerks Staudinger?

W.v.O.: "Wir sind für den Stopp des geplanten Baus von Block VI und die deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Steinkohlekraftwerkes Staudinger. Wir fordern den Übergang zu Erdgas als umweltschonendere Ressource und die Beschäftigungsgarantie der Beschäftigten. Nicht die Arbeiter, sondern E.on muss die Zeche für seine verfehlte Energiepolitik zahlen. Der Verzicht auf den Klimakiller Steinkohle ist machbar und finanzierbar. Die hessische Landesregierung betreibt eine rückwärts gewandte Energiepolitik. Sie setzt auf Kohlekraftwerke und Atomkraft statt auf ökologisch nachhaltiges und zukunftgewandtes Wachstum."

• Wie sehen ihre Ideen zur Bildungspolitik aus?

W.v.O.: "Trotz großen Engagements von Lehren, Eltern und Schülern ist Hessens Bildungssystem im deutschen Vergleich bestenfalls Mittelfeld und versagt bei der Frage der sozialen Chancengerechtigkeit.Diese skandalöse soziale Ausgrenzung wollen wir durch eine Kultur des gemeinsamen Lernens bis zur 10.Klasse beenden. Diese Reform kann jedoch nur funktionieren wenn durch kleinere Schulklassen, mehr Lehrer und einen Ausbau der Ganztagsschulen das Fundament einer „Guten Bildung für Alle“ statt Bildungsmurks und Dauerstress gelegt wird. Dabei sind wir Seit an Seit mir Eltern- und Lehrerverbänden und unterstützen die friedlichen Schülerproteste für mehr Bildung."

• Die Verordnung (EG) 882/2004 lässt die Möglichkeit einer Privatisierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

DIE LINKE: "Eine Privatisierung der staatlichen Veterinär- und Lebensaufsicht lehnt DIE LINKE. ebenso ab wie bei der Marktüberwachung oder dem Mess- und Eichwesen. Diese staatlichen Kontrollaufgaben sind wesentliche Elemente des wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes und insoweit unmittelbare staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als die staatliche Lebensmittelaufsicht vor allem dazu dient, die Eigenkontrollsysteme der Wirtschaft zu überprüfen, denen in der Vergangenheit ein wesentlicher Stellenwert - nicht selten zu Lasten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eingeräumt wurde. Die Kontrollverordnung 882/2004 enthält unter dem Gesichtspunkt staatlicher Lebensmittelaufsicht wichtige Festlegungen:

• auf Gemeinschaftsebene werden operationelle Kriterien festgelegt, die die einzelstaatlichen Behörden erfüllen müssen und anhand derer sie vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission überprüft werden,
• Gewährleistung, dass die Kontrollen von Personen durchgeführt werden, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind,
• Sicherstellung der Wirksamkeit und Angemessenheit der amtlichen Kontrollen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln und Lebensmitteln sowie der Verwendung von Futtermitteln,
• Sicherstellung ausreichender Laborkapazitäten für die Untersuchungen sowie ausreichender und entsprechend qualifizierter Personalressourcen zur wirksamen und effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen und Kontrollaufgaben,
• Verpflichtung jedes Futtermittel- und Lebensmittelunternehmers, sich den Kontrollen der zuständigen Behörden zu unterziehen und ihr Personal bei der Durchführung zu unterstützen.

Die o.g. Kontrollverordnung sieht vor, dass gegen Mitgliedsstaaten, deren Kontrollsystem nachweislich schwerwiegende Mängel aufweist, und die den Missstand nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist behoben haben, Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden können (Vgl. Griechenland). Nach der Föderalismusreform I haben entsprechende Kosten diejenigen Bundesländer zu zahlen, die für solche Verfahren die Verantwortung tragen. Die Landesregierung steht also in der Pflicht, dass die Kontrollverordnung umgesetzt wird und sich in einer entsprechenden personellen und finanziellen Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter niederschlägt."

• Seit der Kommunalisierung der Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz hat sich die tarifliche Situation der Lebensmittelkontrolleure drastisch verschlechtert, bzw. gibt es in Städten und Kommunen bei gleicher Arbeit unterschiedliche Entgelte. Diese reichen von TVÖD Entgeltgruppe 5 für einen Metzgermeister der sich derzeit in Fortbildung zum Lebensmittelkontrolleur befindet bis zu TVÖD Entgeltgruppe 8 für neu eingestellt Lebensmittelkontrolleure. Lediglich die Personen, die bei der Kommunalisierung nach BAT Vb eingruppiert waren und vom Land zur Kommune/Stadt übergeleitet wurden erhalten heute ein Entgelt nach TVÖD Gruppe 9, zwei Kontrolleure einer Stadt erhalten Entgeltgruppe 10. Wie steht Ihre Partei hierzu?

D.L.: "Bundesweit stehen die Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter sowie die Vergütung der Beschäftigten in der Kritik. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen, viele Beschäftigte scheiden aus Altersgründen aus, aber geeignete Nachwuchskräfte fehlen und die technische Ausstattung hält mit den Möglichkeiten und der Geschwindigkeit des globalisierten Lebensmittelhandels, der kriminellen Energie einzelner Unternehmen angesichts sinkender Gewinnmargen nicht Schritt.

Vor diesem Hintergrund ist die Vergütung der Beschäftigten der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter anzuheben und landeseinheitlich festzulegen. Es darf nicht zu einer Situation kommen, in der die Lebensmittel- und Veterinäraufsicht von Kommune zu Kommune bzw. von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich vergütet wird und damit Motivation, Kontrollfähigkeit etc. unterschiedlich verteilt sind. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. "

• Projekt Qualitätsoffensive Lebensmittelsicherheit in Hessen; geplante Fortbildung mit der Qualifikation „Staatlich geprüfter Qualitätsmanager/-managerin - Soll diese Qualifikation Ihrer Meinung nach dem Meisterbrief eines Berufes im Lebensmittelhandwerk gleichgestellt sein?

D.L.: "Bei dem in Hessen eingeführten Fortbildungsprogramm sind unserer Ansicht nach die Begriffe irreführend. Qualitätsmanager/innen müssen einen Prozess – in dem Fall den Prozess der Überwachung von Lebensmitteln - beobachten, prüfen und qualitativ bewerten. Grundlage hierfür bildet das Qualitätshandbuchs nach EU-System. Die Qualifikation „Staatlich geprüfte/r Qualitätsmanagerin/-manager“ sollte daher nicht dem Meisterbrief eines Berufes im Lebensmittelhandwerk gleichgestellt sein. Bei dem Qualitätsmanagement geht es nicht um das Prüfergebnis, sondern darum wie man zu diesem Ergebnis gelangt ist. Ein Meister eines Berufes im Lebensmittelhandwerk macht so etwas nicht. Es ist auch gar nicht seine Aufgabe.

Staatlich geprüfte/r Qualitätsmanagerin/-manager ist ein neues Berufsbild, dass mit anderen Berufen auch nicht vergleichbar ist und demzufolge auch nicht gleichgestellt werden kann. "

• Was tun Sie für eine Arbeitsmarktpolitik, bei welcher beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – die Gewinner sind? Fordern Sie einen gesetzlichen Mindestlohn? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation versprechen Sie sich davon? Wie stehen Sie alternativ zum Konzept des „garantierten Mindesteinkommens“ mit einer Zusammenfassung aller gehaltsrelevanten staatlichen Transferleistungen?

DIE LINKE: "Ja, wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von derzeit 8,71 Euro, der möglichst rasch auf 10 Euro erhöht werden und in regelmäßigen Abständen an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden soll. 8,71 Euro ist der derzeitige Stand des Mindestlohnes in Frankreich, dessen Volkswirtschaft von Größe, Struktur und Preisniveau mit der deutschen gut vergleichbar ist. Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der Lage vor allem der Geringverdiener und vieler prekär Beschäftigter, die mittlerweile zusammen rund ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland ausmachen. Wir setzen uns ein für Einkommen und Vollzeitarbeitsplätze, die ein Leben in Würde, also die Reproduktion der Arbeitskräfte auf dem gesellschaftlich akzeptierten Standard, sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, wie es ihn in 18 der 25 EU-Staaten bereits gibt, würde einerseits die Einkommens- und Lebenslage von Millionen Beschäftigten und ihrer abhängigen Angehörigen verbessern, andererseits eine Untergrenze für den Abstieg der Löhne einziehen und schließlich einen erheblichen Nachfrageschub generieren, der der gesamten Wirtschaft, in erster Linie aber den binnenmarkt- und konsumgüterorientierten Branchen zugute käme. Grade angesichts der hereinbrechenden Krise, die sich nach Ansicht vieler Ökonomen zu einer historischen Depression auswachsen könnte, wenn ihr nicht politisch gegengesteuert wird, würde ein angemessener Mindestlohn als Schutzschirm nicht nur für Lohnabhängige, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt dienen.

Der Idee eines garantierten Mindesteinkommens wie auch dem Konzept eines Grundeinkommens stehen wir skeptisch gegenüber, da beide auf eine Subventionierung von Löhnen hinauslaufen und die Lohnkosten der Unternehmen aus Steuergeldern bezuschussen wollen. Den Nutzen solcher Modelle zögen in erster Linie die arbeitgebenden Unternehmen, die aber bereits von der Arbeit ihrer Angestellten profitieren. Angesichts der Tatsache, dass Lohn- und Massensteuern bereits den überwältigenden Löwenanteil des Gesamtsteueraufkommens ausmachen, laufen Kombilohnmodelle konsequent auf eine Umverteilung zwischen den Beschäftigten, die noch „normal“ arbeiten, und solchen heraus, die bezuschusst und prekär beschäftigt sind. Löhne sind die Gegenleistung der Unternehmen für Arbeit, die für sie geleistet wird. Sie sind Entgelte, Entlohnungen. Für diese Gegenleistung sollen Unternehmen allein aufkommen. "

• Wie sieht für Sie der Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeit aus? Welche Programme gibt es zur engeren Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit der Wirtschaft? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass Haupt- und Realschulabgänger künftig die zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses mindestens erforderlich Eingangsqualifikation besitzen? Was wollen Sie unternehmen, um den anhaltenden Mangel an Studierenden der Ingenieurwissenschaften zu beseitigen?

D.L..: "Wir sehen erhebliche Mängel im gegenwärtigen Schulsystem, das generell unterfinanziert ist. Benötigt werden nicht nur erheblich mehr Lehrkräfte, weil nur bei einer bedarfsgerechten Personaldecke von 110 Prozent sichergestellt werden kann, dass kein Unterricht ausfällt. Darüber hinaus brauchen SchülerInnen individuelle Betreuung und Förderung, zum Beispiel im Bereich der Sprachvermittlung. Eine deutliche Aufstockung des hessischen wie auch des bundesweiten Bildungsetats ist in jedem Falle dringend erforderlich. Deutschland liegt im internationalen, Hessen nach zehn Jahren Koch-Regierungen im bundesdeutschen Durchschnitt auf hinteren Plätzen. Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts liegt der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bei 4,1 Prozent. Hessen, das Roland Koch zum „Bildungsland Nummer 1“ machen wollte, bildet hier mit einem BIP-Anteil von 3,0 Prozent das Schlusslicht aller Flächenländer (Bildungsfinanzbericht, S. 60). (Von allen 16 Bundesländern wendet nur Hamburg mit 2,9 Prozent weniger für die Bildung auf.)

Wir sehen das Problem der mangelnden Qualifizierung der SchulabgängerInnen als eines an, das erst akut und ins Bewusstsein der Akteure getreten ist im Zusammenhang mit der dritten Ausbildungskrise, die wir seit Mitte der 90er Jahre erleben. Fakt ist, dass den Ausbildung Suchenden ein massives Unterangebot an Ausbildungsplätzen gegenübersteht. Rechnet man die zahlreichen „Altbewerber“ ein, die seit Jahren im so genannten Übergangssystem „zwischengeparkt“ werden, kommen wir auf 1,5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene, die einen qualifizierenden Ausbildungsplatz suchen. Dem stehen jährlich rund 600.000 gelistete Ausbildungsplätze und rund 400.000 Neubewerber gegenüber. Dieses Missverhältnis allein oder auch nur in erster Linie auf die „Ausbildungsunfähigkeit“ der SchulabgängerInnen zurückzuführen, greift nicht nur zu kurz, sondern geht in die falsche Richtung. "

• Welche mittelstandsfreundlichen Infrastrukturmaßnahmen vertreten Sie in Hessen? Akzeptieren Sie den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt oder stellen Sie ihn in Frage? Wenn ja: Wodurch, mit welchem Ziel und mit welchen zeitlichen Konsequenzen?

D.L.: "Zu den mittelstandsfreundlichen Infrastrukturmaßnahmen, die wir in Hessen fördern möchten, zählen die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen, der Umstieg auf erneuerbare Energien, der einen Investitionsschub mit starker positiver Wirkung auf das Handwerk nach sich ziehen würde, sowie die Wiedereinführung eines Ladenschlussgesetzes, das die Privilegierung der großen Ketten im Einzelhandelsgewerbe gegenüber den kleinen und Familienunternehmen in diesem Bereich begrenzen würde. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs ein, um flächendeckend den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene kostengünstig und allgemein zugänglich zu machen.

Den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens möchten wir einer Revision unterziehen. Der Frankfurter Flughafen zählt bereits zu den größten Luftverkehrskreuzen in Europa und belastet Anwohner und Umwelt in nicht mehr vertretbarem Maße. Die Prognosen zu den im Falle eines weiteren Ausbaus neu entstehenden Arbeitsplätzen beruhen auf Berechungsgrundlagen, die sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben, weil sie eine mit der Passagierzahl und Frachtmenge proportionale Zunahme der Arbeitsplätze unterstellen. Die Erfahrung hat gelehrt, dass diese Verbindung so nicht besteht. Die Attraktivität des Investitionsstandortes Rhein-Main und Hessen lässt sich in der Zukunft nicht durch mehr Straßen und mehr Flugverkehr gewährleisten. Gefragt sind Konzepte, die den Ressourcenverbrauch und deren kommende Verknappung genauso in Rechnung stellen wie die gesundheitliche Belastung der Menschen in der Region. Verkehr gilt es zukünftig aus ökologischen wie ökonomischen Gründen eher zu vermeiden als zu fördern. Wir setzen auf die Stärkung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. "

• Haben Sie ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept? Wenn ja, benennen Sie drei Kernpunkte. Mit welchem steuerpolitischen Konzept wollen Sie di überproportionale Belastung des Mittelstands mit Einkommen- und Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer und die „Stille Progression“ beseitigen? Welche Initiativen werden Sie dazu im Fall Ihres Wahlsiegs über den Bundesrat starten?

D.L.: "DIE LINKE will ein gerechtes Steuersystem schaffen und dazu die Privilegierung von Großunternehmen und Vermögenden beenden. Wir kritisieren die grundsätzlich falsche Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen, die Durchschnittsverdiener und ökonomisch abgehängte Menschen zugunsten von Großunternehmen und Vermögenden belastet. Die OECD-Studie 2008 hat belegt, dass Kapital- und Vermögenswerte in Deutschland nur halb so stark besteuert werden wie in anderen Industriestaaten. Diese Umverteilung von unten nach oben entzieht gerade dem binnenmarktorientierten Handwerk und den Dienstleistungsunternehmen die Kundennachfrage.

DIE LINKE will durch die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 10.800 Euro und die Korrektur der „kalten Progression“ Einkommen von Beschäftigten bis 70.000 Euro entlasten, während Einkommen ab 70.000 Euro stärker besteuert werden sollen. Die letzten Unternehmenssteuerreformen haben die Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften arg benachteiligt und damit den kleinen und mittelständischen Unternehmen geschadet, ja sogar schädliche Anreize für Finanzspekulanten wie Hedgefonds und Private-Equity-Firmen geschaffen. Mit dem Konzept der „Gemeindewirtschaftssteuer“ stehen wir für eine ehrliche Gewerbesteuer, die im Sinne der Gleichbehandlung die Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten einschließt. Bemessen wird diese nach der Wertschöpfung abzüglich der Lohnkosten und betriebsnotwendigen Ausgaben wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren. Das Grundproblem der ungerechten Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten würden wir durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Börsenumsatzsteuer) über den Bundesrat angehen. Mit Freibeträgen von 500.000 Euro und einer Bemessung von 1 Prozent werden die höheren Vermögen angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt.

Durch die Stärkung der öffentlichen Hand als Investor und Auftraggeber sowie durch eine regional orientierte Vergabepolitik mit sozialen und ökologischen Standards wollen wir den hessischen Mittelstand stärken. Eine verständliche und verlässliche Steuergesetzgebung gerade für den Mittelstand ist zwingend notwendig. Betriebsprüfungen bei den Großunternehmen sind zu verstärken, um Steuerehrlichkeit zu fördern und Gerechtigkeit im Steuervollzug zu verankern. Wir wollen den Binnenkonsum durch eine intelligente, gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Besteuerungspolitik stärken.

Angesichts der sinkenden Binnennachfrage ist die 2007 in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent zusätzliches Gift für die Konjunktur. Da die Erhöhung sogar noch um 1 Prozent höher ausgefallen ist, als von der CDU im Wahlkampf angekündigt, bleibt Platz, im Gegenzug positive Impulse an besonders gebeutelte Wirtschaftsbereiche durch eine partielle Senkung der Mehrwertsteuer zu geben. Frankreich setzte die EU-Richtlinie 1999/85/EG, die den Mitgliedstaaten eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen ermöglicht, dergestalt um, dass auf baunahe Handwerksleistungen nur 5,5Prozent TVA statt der regulären 19,6Prozent zu zahlen sind. Die ausgelösten Umsatzsteigerungen betrugen in der ursprünglichen Laufzeit der Regelung von drei Jahren 1,4 Mrd. Euro. Rund ein Drittel davon war auf eine Verschiebung der Dienstleistungen aus der Schwarzarbeit in den legalen Bereich zurückzuführen. Von 105.000 neuen Arbeitsplätzen gelten 43.000 als direkte Folge der Mehrwertsteuersenkung. Diese Erfahrungen möchten wir in Politik umsetzen.

Deshalb wollen wir Produkte für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7 Prozent senken. Diese Herabsenkung ist sozial gerecht und schafft bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand (Apotheken etc.). Eine solche sozial verträgliche und konjunkturpolitisch notwendige Ausgestaltung der Mehrwertsteuer würden wir nach dem 18. Januar über den Bundesrat initiieren. "

• Bis wann wollen Sie die Nettoneuverschuldung des Landes Hessen auf Null senken? Mit welchen Maßnahmen soll dies konkret erreicht werden?

D.L.: "Angesichts der bereits erwähnten und in der öffentlichen Debatte zu Recht sehr präsenten globalen Wirtschaftskrise, die nach Einschätzung namhafter Ökonomen Ausmaße vergleichbar mit denen der 1930er Jahre erreichen könnte, halten wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht für ein akut zu priorisierendes Anliegen. Gegenwärtig greift selbst die konservative geschäftsführende Landesregierung die Forderung der LINKEN nach einem landeseigenen, kreditfinanzierten Konjunkturprogramm – wenigstens der Richtung nach – auf. Ähnliches unternimmt derzeit auch die Europäische Union, vormals vehementer Verfechter einer strikt monetaristischen Geld- und Haushaltspolitik. Damit der Staat seinen grundgesetzlich fixierten Aufgaben gegenüber dem Souverän nachkommen kann, ist seine Ausstattung mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln notwendig, nötigenfalls auch über den Weg der Neuverschuldung. Langfristig wird sich die öffentliche Hand allerdings wieder stärker der Beiträge der sozial und wirtschaftlich Starken im Lande bedienen müssen, um nach Jahren der steuerpolitischen Umverteilung wieder auf die Mittel zurückgreifen zu können, die ein Lebendiges, demokratisches Gemeinleben braucht. Zusätzliche Beiträge zum Gesamtsteueraufkommen erwarten wir in erster Linie von den in Deutschland ansässigen, transnational agierenden Konzernen, den großen Vermögensbesitzern und Besser- und Bestverdienenden."

• Was macht für Sie die „Soziale Marktwirtschaft“ aus? Sind Sie damit einverstanden, diese als Wirtschaftsordnung für Hessen in der Hessischen Verfassung zu verankern? Welche Rolle spielt der Staat in der Wirtschaft? Halten Sie staatliche Unternehmensbeteiligungen für sinnvoll? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass das Land Hessen einerseits über 30 Milliarden Euro Schulden mit der Konsequenz jährlicher Zinsaufwendungen von über 1 Mrd. € hat und andererseits über erhebliches Beteiligungsvermögen (z. B. Anteile an FRAPORT und der Messe Frankfurt) verfügt? Wenn ja: warum? Wenn nein: was wollen Sie wann unternehmen, um diesen Zustand zu ändern?

D.L.: "Grundsätzlich für verständlich halten wir Friedrich von Hayeks 1957 geäußerte Kritik daran, „dass nicht nur meine Freunde in Deutschland es für angezeigt und wünschenswert hielten, den Begriff der Marktwirtschaft als >soziale MarktwirtschaftSozialen Marktwirtschaft<, nach der glücklichen Prägung des kürzlich in das Bundeswirtschaftsministerium berufenen Kollegen Müller-Armack…“ Und erst am 13. November diesen Jahres warnte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, vor dem Hintergrund der grassierenden Krise des Finanzsystems, die sich auf den Rest der Wirtschaft auszuweiten droht, vor einer „Verteufelung des Gewinnstrebens“, denn „Wo gegen den Turbo-Kapitalismus gewettert wird, sind häufig auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gemeint.“

Soziale und freie Marktwirtschaft, „rheinischer“ und „angelsächsischer“ Kapitalismus, sind begrifflich nicht trennscharf voneinander zu unterscheiden. Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft meint in der Regel jene Zeit nach Ende des zweiten Weltkrieges, in der die industriellen Zentren des westlichen Kapitalismus sehr geringe Arbeitslosigkeit, hohe Wachstums-, Gewinn- und Produktionsauslastungsraten genossen. Über die Ursachen dieses „Wirtschaftswunders“ streiten die Ökonomen der unterschiedlichen Schulen. Klar ist aber, dass diese Prosperitätsphase Mitte der 1970er Jahre ihr Ende fand. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wie der Verfassungen der Bundesländer und anderer Staaten haben mit Bedacht darauf verzichtet, ein Wirtschaftssystem konstitutionell zu fixieren. Der Kapitalismus ist daher, wie Heiner Geißler kürzlich anmerkte, nicht das Wirtschaftssystem des Grundgesetzes geworden. So wie sich die LINKE nicht dafür einsetzen möchte, eine wirtschaftliche Ordnung verfassungsmäßig festzuschreiben, die systematisch zu einem unzumutbaren Umgang mit den natürlichen Ressourcen, zur sozialen Spaltung und zu bewaffneten Konflikten führt, halten wir auch das Projekt, Hessen und seine Einwohner qua Verfassung auf eine solche festzulegen, für nicht opportun.

DIE LINKE hält den Staat als demokratischen Repräsentanten des verfassungsmäßigen Souveräns sowohl für ermächtigt als auch kompetent, in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Diese staatliche Rolle wird aller Voraussicht nach unabhängig vom momentanen politischen Willen fast aller maßgeblichen Entscheidungsträger in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Dies jedenfalls legen die bisherigen Erfahrungen in den USA, in Japan, Großbritannien und anderswo nahe. Verstaatlichungen und staatliche Hilfen für die wachsende Zahl strauchelnder Unternehmen und Branchen werden nicht nur in den OECD-Staaten neue Ausmaße annehmen. Im Zuge dieser Interventionen, die zum zentralen Ziel die Stabilisierung der Gesamtwirtschaft haben, sollte unserer Ansicht nach der Staat Einfluss auf die Investitionsentscheidungen und die Firmenpolitik der betreffenden Unternehmen einfordern, um die Erreichung dieses Zieles sicherzustellen. Ein möglicher Weg hierzu ist die Übernahme von Beteiligungen. Diese sollten definitiv auch in die Zeit hinein gehalten werden, wenn die betroffenen Unternehmen wieder profitabel arbeiten und in der Lage sind, die öffentliche Hand für ihren Einsatz zu entschädigen. "

• Welche Konzepte zur Mittelstandsförderung bieten Sie den KMU’s an? Mit welchen Landespolitischen Maßnahmen wollen Sie KMU’s (Kleine und Mittelständische Unternehmen) dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen zu entwickeln? Wie wollen Sie die Zielgenauigkeit und Effizienz staatlicher Fördermaßnahmen sicherstellen und Mitnahmeeffekte verhindern? Wie wollen Sie Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen, in strukturschwachen Gebieten fördern?

D.L.: "DIE LINKE verfolgt eine Wirtschaftsförderungspolitik, die auf die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) setzt und sich der systematischen Bevorzugung großer und transnational agierender Konzerne, z.B. durch das Steuerrecht und EU-Regelungen, widersetzt. Der Mittelstand ist von herausragender Bedeutung sowohl als Arbeitgeber wie auch als Ausbilder. Wir begrüßen die Initiative der geschäftsführenden Landesregierung, die dieser Tage ein Hessisches Sonderinvestitionsprogramm vorgestellt hat. Dieses SIP nimmt eine zentrale Forderung der LINKEN auf, ist aber leider auf den Schul- und Hochschulbau begrenzt und wird sich darüber hinaus den Anforderungen nicht nur im Hinblick auf die öffentlichen Bedarfe, sondern auch mit Blick auf den zu erwartenden Rückgang der Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft als unzureichend erweisen. Auf Landesebene orientiert die LINKE auf ein umfassenderes Investitionsprogramm mit den unten genannten Schwerpunkten, sowie auf die Verabschiedung eines hessischen Vergabegesetzes, das es Land und Kommunen ermöglicht, ihre Investitionen nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie an der regionalen Entwicklung auszurichten. Darüber hinaus sehen wir den Verbleib der Sparkassen in öffentlichem Besitz und in ihrer bisherigen Rechtsform als wichtige Voraussetzung für die regionale Ausrichtung der Kreditvergabe gerade an KMU.

Unser Zukunftsinvestitionsprogramm folgt der Leitidee der Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit heißt für uns, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer mit der umweltschonenden Ressourcennutzung und der sozialen Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden muss. Das bedeutet auch, dass sich unsere Konzepte nicht nur an ökonomisch starke Regionen richten, sondern gleiche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen sollen. Leitprinzip ist dabei eine bessere, d.h. ökologisch effiziente und beschäftigungsfördernde Dienstleistungsversorgung der Bevölkerung, die sich an den Grundbedürfnissen Bildung, Gesundheit und Arbeit orientiert und zugleich den unabdingbaren ökologischen Strukturwandel vorantreibt – hin zu einem geringeren Ressourcenverbrauch unserer Volkswirtschaft und zu erneuerbaren Energiequellen.

Diese Zielsetzung schlägt sich in den Schwerpunktfeldern des LINKEN ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMMS nieder. Dabei greifen wir Ausarbeitungen und Vorschläge auf, die von den kommunalen Spitzenverbände, den Gewerkschaften VER.DI und GEW, dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und dem Projekt Arbeit und Ökologie der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie den Landtagsfraktionen erarbeitet und diskutiert wurden.

Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch Personalausgaben in diesen Bereichen als Investitionen in die Zukunft. Für das Gesundheitswesen sollen über fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, zur Krankenhausfinanzierung, Förderung der Integrierten Versorgung, für Prävention, industrieunabhängige Forschung, Information und Beratung. Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.

Für Langzeitarbeitsarbeitslose und andere Menschen, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir zudem bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Wir wollen, dass ihnen durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden. Diese Beschäftigung soll vor allem in den Regionen und Ländern mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen werden.

Zur Finanzierung des Zukunftsprogramms und der anderen ausgabenwirksamen Forderungen setzen wir auf einen Umbau des Steuersystems, der die öffentlichen Haushalte auf eine solide Grundlage stellt. Insbesondere die Kommunen brauchen eine stabile Einnahmebasis.

Konkrete Landesprojekte zur regionalen Wirtschaftsförderung, deren besonderes Augenmerk den strukturschwachen Regionen Hessens gelten muss, wollen wir zusammen mit den betroffenen Gemeinden, Verbänden und den Gewerkschaften in gemeinsamen Überlegungen an einem runden Tisch entwickeln. "

• Mit welchem Konzept wollen Sie nachhaltige Energiepolitik in Hessen umsetzen? Welchen Stellenwert hat für Sie die Erzeugung von Kernenergie am Standort Biblis kurz-, mittel- und langfristig? Was tun Sie gegen die steigenden Energiekosten und für eine Finanzierbare Abfallbeseitigung für KMU’s? Was tun Sie dafür, dass Unternehmen Ihre Energieeffizienz steigern?

D.L.: "DIE LINKE fordert die sofortige Stilllegung von Biblis A. Am Atomausstieg ist festzuhalten. Wir setzen uns ein für den beschleunigten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und dezentraler Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung anstelle von Großkraftwerken. Um die ökologisch und wirtschaftlich dringend notwendige Energiewende zu bewerkstelligen, setzen wir auf einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energiequellen, um eine Versorgung mit nachhaltiger Energie von 80 Prozent bis 2025 und eine Vollversorgung bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Dazu werden verstärkte und zielgerichtete Forschungs- und Förderinitiativen für Investitionen in verbesserte Energieeffizienz von uns unterstützt. In diese Initiativen reiht sich die Verabschiedung eines Wärmegesetzes ein, das festlegt, dass bei Neubauten mindestens 10 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Rohstoffen stammen müssen.

Als zentral für die Umsetzung der Energiewende sehen wir die verstärkte Re-Kommunalisierung der Energieversorgung sowie letztlich die Überführung der Stromversorger in öffentliches Eigentum. Die Versorgung mit Strom und Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss nach anderen als rein betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien betrieben werden, damit Erzeugung und Distribution ökologisch und sozial verträglich organisiert werden können. Im Hinblick auf die Müllentsorgung fokussiert die LINKE ihre politischen Aktivitäten auf Müllvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung, auf Ressourcenschutz statt Wegwerfkultur. "

• Der mittelständische Unternehmer muss ca. ein Drittel seiner Arbeitszeit aufwenden, um den bürokratischen Auflagen gerecht zu werden. Finden Sie das in Ordnung? Wollen Sie das in den Niederlanden praktizierte Standardkostenmodell zur Bürokratiemessung und –begrenzung in Hessen einführen? Wenn nicht: mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Bürokratiebelastung des Mittelstandes reduzieren bzw. mittelständischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für ihren staatlich bedingen Bürokratieaufwand zukommen lassen?

D.L.: "Wir betrachten die Erkenntnisse eines Modells zur Messung von Bürokratiekosten als wichtigen Hinweis für eine Debatte über sinnvolle und effiziente Regulierung des Staates. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Idee einer Messung von Bürokratiekosten. Jedoch sehen wir es kritisch, dass dadurch das öffentliche Interesse der Regulierung von Marktgeschehen und Unternehmen gegen mögliche Arbeitsplätze ausgespielt wird. Deshalb wollen wir die Notwendigkeit der Einführung eines solchen Modells nach Aufwand und Nutzen diskutieren und nicht eine weitere Verwaltungsreformbürokratie schaffen, die sich selber nährt. Davon hat die hessische Landesregierung genug.

Wir wollen durch mittelstandsfreundliche Steuer-, Förder- und Strukturpolitik die Interessen von KMU stärker in den Vordergrund stellen. Die Schaffung von zentralen Leitstellen für KMU in den Kommunen und Regionen ist ein wesentlicher Ansatz für die bessere Ausrichtung der Verwaltung auf die Interessen der Wirtschaft. Einen generellen finanziellen Ausgleich für „Bürokratiekosten“ lehnen wir ab, da die halbwegs stichfeste und vergleichbare Erhebung dieser Kosten unter der momentanen Ausstattung des öffentlichen Dienstes in Hessen kaum realisierbar scheint. "

• Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Diskriminierungsschutz kodifiziert worden. Dieser Schutz vor Diskriminierung muss jedoch auch in der täglichen Arbeit umgesetzt werden. Frage: Werden Sie sich für den Diversity (Kultur der Vielfalt) - Ansatz auch im Bereich der Verwaltung und öffentlicher bzw. öffentlich geförderter Unternehmen und Zuwendungsempfänger einsetzen?

DIE LINKE: "Ja. DIE LINKE. Hessen tritt weitergehend für eine Ausweitung dieses Ansatzes ein. Emanzipatorische und alternative Lebensformen müssen auch und insbesondere im öffentlichen Bereich gefördert und unterstützt werden."

• Charta der Vielfalt: Die Charta der Vielfalt ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt die Initiative. Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen. Am 13. Dezember 2006 wurde die Charta von den ersten vier Unternehmen und Staatsministerin Maria Böhmer feierlich unterzeichnet. Mittlerweile beteiligen sich bereits 72 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen an der Initiative. Fragen: 1.) Befürworten Sie die Unterstützung der Charta durch die hessische Landesregierung? 2.)Würden Sie die Unterzeichnung der Charta durch die Landesregierung als Arbeitgeber unterstützen?

D.L.: "1. Ja, auf jeden Fall. - Wir unterstützen die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen in allen Lebensbereichen, das beinhaltet auch den Arbeits- und Wirtschaftsbereich. Queere und emanzipatorische Ansätze gehen aus unserer Sicht natürlich über das bloße ökonomische Verständnis der Lebenswelten hinaus.

2. Natürlich."

• Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vollenden: Das Lebenspartnerschaftsrecht ist bis heute nur ein rechtlicher Torso. Bis heute sind Lebenspartner vor allem im Steuerrecht, aber auch in anderen Rechtsgebieten benachteiligt. Auch auf Landesebene ist Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein bisher stiefmütterlich behandeltes Thema. Mehrere Anläufe in Hessen zu einem allgemeinen Gleichstellungsgesetz waren erfolglos. Beispiele für „Gerechtigkeitslücken“ aus Sicht des Völklinger Kreis e.V. sind u.a.:

  • Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht
  • Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Beamtenversorgung
  • Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei den Berufsständigen Versorgungswerken der Freiberufler
  Fragen: 1.)Was werden Sie unternehmen, diese bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? 2.) Sind Sie bereit, sich nicht nur im Hessischen Landesrecht sondern auch über Bundesratsinitiativen dafür einzusetzen, die Gleichstellung auch materiell-rechtlich zu vollenden, einschließlich der Gleichstellung im Steuer-, Sozial- und Familienrecht (Splitting, Adoption, etc.)? 3.) In wie weit unterstützen Sie erneute Gesetzesinitiativen bezüglich der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auf Landesebene bzw. beabsichtigen Sie eigene Anträge, explizit im Beamtenrecht, in der Beamtenversorgung und in der Partnerabsicherung (Beispiele: Polizei, Feuerwehr, behördliche Bedienstete, Lehrer, etc.), auch rückwirkend (vgl. Berlin) sowie in der Hinterbliebenenversorgung bei berufständigen Versorgungswerken (Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.)?

D.L.: "1. Wir setzen uns dafür ein, dass keine Lebensweise gegenüber einer anderen privilegiert oder bevorzugt wird. Solange eine vollkommene Gleichstellung aller Menschen durch Entprivilegierung bestimmter Lebensformen jedoch nicht erreichbar bzw. durchsetzbar ist, halten wir es für sinnvoll, uns für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzusetzen. Langfristig streben wir ein Modell der Wahlverwandschaften an, das es jedem Menschen ermöglicht, seine individuelle Bindungsstruktur selbst bestimmt, autonom und emanzipiert festzulegen.

2. Siehe Punkt 1

3. Da die unter 3.1 erwähnte emanzipatorische Alternative auf parlamentarischer Ebene außerhalb der Linken nicht konsensfähig ist, setzen wir uns auch hier für akzeptable Zwischenlösungen im Sinne von Gleichberechtigung ein. "

• Was hat für Ihre Partei oberste bildungspolitische Priorität?

DIE LINKE: "Für DIE LINKE hat absolute Priorität, die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem in Deutschland zu beenden und gute Bildung für alle zu gewährleisten. In keinem anderen Industrieland bestimmt der Geldbeutel der Eltern so sehr die Bildungschancen eines Kindes. Arbeiterkinder kommen derzeit meist auf die Hauptschule, Akademikerkinder aufs Gymnasium. DIE LINKE tritt für ein Recht auf Bildung für alle ein.

DIE LINKE macht sich deshalb stark für die Gemeinschaftsschule, d.h. „eine Schule für alle“. In gut ausgestatteten Gemeinschaftsschulen könnten alle Kinder und Jugendlichen besser gefördert werden.

Das geht nur mit viel mehr Geld im Bildungssystem: mit viel kleineren Klassen, mit mehr Lehrerinnen und Lehrern, mit mehr Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten und mehr Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren an den Hochschulen. "

• Sehen Sie einen Unterschied zwischen Bildung und Ausbildung? Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

D.L.: "Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung ist mehr als die Ausbildung für einen bestimmten Beruf. Bildung wird immer mehr auf für die Unternehmen am Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung reduziert.

DIE LINKE tritt deshalb für Bildung jenseits von wirtschaftlichen Verwertungskriterien ein. Jede und jeder muss sich umfassend bilden können, um sich individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben zu können.

Aber auch eine gute Berufsausbildung ist wichtig. Zehntausende von Jugendlichen bekommen jedes Jahr keinen Ausbildungsplatz. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein Recht auf Ausbildung für alle ein. "

• Soll Unterricht und Studium für die Lernende auch in Zukunft kostenfrei sein, d.h. durch Steuermittel finanziert werden?

D.L.: "DIE LINKE tritt ein für gebührenfreie Bildung für alle - von der Kindertagesstätte über die Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung. DIE LINKE ist gegen Bildungsgebühren, z. B. gegen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit für Bücher und gegen Kita- und Studiengebühren.

Gebühren verschärfen die soziale Auslese und machen Bildung zur Ware. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss öffentlich durch gerechte Steuern finanziert werden und durch ungerechte Gebühren von den Lernenden. "

• Was halten Sie von den beiden Thesen:
  a) Das Gymnasium ist die modere Volksschule des 21.Jahrhunderts und
  b) Wir brauchen in Zukunft eine signifikant höhere Abiturientenquote.

D.L.: "a) Das Gymnasium ist nicht die moderne Volksschule des 21. Jahrhunderts. Nur 40 Prozent eines Jahrgangs machen derzeit Abitur. Das mehrgliedrige Schulsystem grenzt behinderte Kinder, Migrantenkinder und Arbeiterkinder, systematisch aus. DIE LINKE tritt für eine Gemeinschaftsschule ein und gegen die soziale Auslese in Förderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium.

Die Schule des 21. Jahrhunderts ist eine allgemeinbildende Schule, in der das polytechnische Prinzip einen modernen praxisnahen Unterricht ermöglicht

Die Gemeinschaftsschule gewährleistet eine umfassende Allgemeinbildung für alle Schülerinnen und Schüler. Allgemeinbildung in der Gemeinschaftsschule wie wir sie verstehen, umfasst deshalb alle Bereiche des menschlichen Lebens – Natur, Arbeitswelt, Wirtschaft, Politik, Kommunikation, Wissenschaft und Kunst, soziale und ethische Beziehungen, Freizeit und Familie.

Die Gemeinschaftsschule ist im besten Sinne eine Schule gemeinschaftlicher Bildungsarbeit. Hier wollen wir an positive Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern anknüpfen. Unterricht, weiterführende Angebote im Wahlpflichtbereich und in zusätzlichen attraktiven Arbeitsgemeinschaften, Schulsozialarbeit und schulpsychologische Angebote sollen den Rahmen für erfolgreiches Lernen schaffen.

Die Gemeinschaftsschule ist eine sozial engagierte Schule. Sie schaut nicht weg, wenn Schülerinnen und Schüler in ihrem persönlichen und häuslichen Umfeld Probleme haben. Sie entwickelt Solidarität untereinander und bietet sozialpädagogische und sozialpsychologische Hilfen. In der Gemeinschaftsschule soll ein vollwertiges kostenloses Mittagessen für alle Kinder angeboten werden. Ein Abschieben von Lernenden in andere Schulformen soll es in Hessen ebenso wenig geben, wie das „Sitzenbleiben“.


b) DIE LINKE meint: Mit funktionierenden Gemeinschaftsschulen könnten mehr Menschen Abitur machen und studieren. Das wäre gut. Gleichzeitig müssen wir dringend verhindern, dass jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir brauchen also eine höhere Abiturientenquote und eine niedrigere Schulabbrecherquote. DIE LINKE ist zudem dafür, dass Menschen ohne Abitur und mit Berufsausbildung studieren dürfen. "

• Zahlreiche Analysen und Gutachten zur unzureichenden Lehrerbildung (Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung) sind seit Jahren bekannt. Was soll in den nächsten Jahren geändert werden?

D.L.: "Dringend müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden. Jahrelang haben die Bundesländer an Studienplätzen und Hochschulen gespart, um sich nun gegenseitig studierte Lehrkräfte abzuwerben. DIE LINKE setzt sich für mehr Studienplätze und für eine bessere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer ein.

DIE LINKE hält es für erforderlich, die pädagogische Ausbildung zu reformieren. Es kann nicht länger sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer während ihres Studiums kaum Praxiskontakte haben. Die Aufteilung in Fachausbildung auf der einen Seite und pädagogischer Praxis auf der anderen Seite, die zudem noch hauptsächlich in die zweite Phase der Lehrerausbildung verschoben wird, wird dem Anspruch an den Lehrerinnen- und Lehrerberuf nicht gerecht. Wir fordern eine Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung, von Fachwissenschaft und Pädagogik, Didaktik und Methodik über die gesamte Dauer der Ausbildung. Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer brauchen ebenso solide psychologische und sozialpädagogische Kenntnisse wie diagnostische Fähigkeiten und Grundkenntnisse über sonderpädagogische Arbeit.

Eine Gemeinschaftsschule benötigt keine »Zwei-Klassengesellschaft« im Lehrerinnen- und Lehrerberuf, sondern eine gemeinsame Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit einer Spezialisierung für unterschiedliche Schulstufen, für die Primar- und die Sekundarstufen. Wer die erste Staatsprüfung erfolgreich absolviert hat, muss einen Rechtsanspruch auf die zweite Phase der Lehrerausbildung haben. Diese soll sich zeitnah an das Studium anschließen.

DIE LINKE fordert, dass das Land Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eintritt und das Tarifdumping in Hessen aufhört. Außerdem muss die Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte zurückgenommen werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen ein Recht auf Fort- und Weiterbildung haben. Dafür muss genug Personal zur Verfügung stehen. "

• Das Konzept der „Selbstverantwortlichen Schule“ - eigene Rechtsfähigkeit, Budget- und Personalhoheit, pädagogische Gestaltungsspielräume - wird in Hessen seit Jahren diskutiert. Besonders große Berufsschulen und Gymnasien sind daran interessiert.
  a) Soll dieses Konzept zeitnah in der Fläche umgesetzt werden?
  b) Erfolgt eine Vollfinanzierung durch den Staat?

D.L.: "a) DIE LINKE ist für mehr pädagogische Gestaltungsspielräume der Schulen. Allerdings befürchten wir Bildungskürzungen und Privatisierung unter dem Deckmantel der „Selbstverantwortlichen Schule“. Modellversuche wie z.B. die Eigenverantwortliche Schule nach dem Modell der Bertelsmannstiftung in NRW begünstigen eine Art von Selbstständigkeit in Schulen, die von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden. Sie verschärft die Konkurrenz zwischen den Schulen und schiebt die Verantwortung für die desolate finanzielle Situation auf die Schulen selbst ab. Durch den Anpassungsdruck werden Schulen gegeneinander ausgespielt und die Unabhängigkeit staatlicher Schulen wird ausgehebelt: Diese scheinbaren Reformprojekte bedienen sich der Schlagworte wie Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung, um die Schulen miteinander in Konkurrenz zu setzen. Deshalb lehnen wir das Konzept ab. Eine wirkliche Autonomie im Schulbereich erfordert ausreichendes und qualifiziertes Personal für die Unterrichtsversorgung, für die Sozialarbeit, für den Ganztagsbetrieb und für erfolgreiches Lernen. Eine nachhaltige Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen muss durch den Staat gewährleistet werden. Die Rechte der Lehrkräfte-, Eltern- und Schülervertretungen sind sehr eingeschränkt. In einer wirklich eigenverantwortlichen Schule aber treffen sie alle wesentlichen schulischen Entscheidungen.

b) DIE LINKE befürchtet, dass das Land Hessen das Konzept nicht ausfinanziert, sondern für Kürzungen benutzt. Die Schulen müssten bei Budgethoheit Kürzungen des Landes selbst umsetzen. Sie werden immer weiter in die Enge getrieben, so dass sie auch privatwirtschaftliche Gelder einholen, um bestehen zu können. Dies sind die schlechten Erfahrungen von der „Autonomie der Hochschulen“. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und liegt in der Verantwortung des Landes. Sie darf nicht von Sponsoren abhängig sein. Schulen dürfen keine betriebswirtschaftlich handelnden Unternehmen werden! Lehrerinnen und Lehrer und weitere Beschäftigte der Schulen wären nicht mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen, sondern der einzelnen Schule. Die Schulen könnten die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Diese hätten weniger Möglichkeiten, sich gemeinsam dagegen zu wehren. "

• Das Landesabitur wird jährlich mit ca. zwei Millionen Entwicklungskosten (öffentliche Steuergelder) von Lehrerkommissionen erstellt. Die verbrauchten Prüfungsaufgaben wurden 2007 und 2008 an private Verlage verkauft und ca. zehntausend Euro Einnahmen erzielt. Soll diese Regelung beibehalten werden oder besteht Aussicht darauf, dass die verbrauchten Prüfungsaufgaben mit Lösungen für jedermann kostenfrei im Internet 2009 einsehbar sind?

D.L.: "DIE LINKE ist gegen die Privatisierung von Bildung, also auch gegen das Verkaufen von Abitursaufgaben an private Verlage. Schülerinnen und Schüler könnten sich besser auf das Abitur vorbereiten, wenn die Aufgaben im Internet oder anderweitig veröffentlicht wären."

Sehr geehrter Herr Dr. Simons, sehr geehrter Herr Forlani,

grundsätzlich steht DIE LINKE. Hessen zu den im Januar 2008 in unserem Gespräch erzielten gemeinsamen Forderungen. Im Einzelnen beantworten wir Ihre Anfragen nachfolgend.

Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren

Wir halten eine zusätzliche Einrichtung von Lehrstühlen, die sich auf tierversuchsfreie Forschung und Lehre konzentrieren, für dringend notwendig. Nach Ansicht der LINKEN sollten Tierversuche nur dann vorgenommen und gesetzlich vorgeschrieben werden, wenn im medizinischen oder Chemikalien-Bereich nachweislich keine Alternativen bestehen. Die Reagenzglasforschung muss Vorrang vor Lebendversuchen haben. Im kosmetischen Bereich sollen Tierversuche bis 2009 vollständig verboten werden. Das gilt auch für Kosmetika, deren Inhaltsstoffe außerhalb der EU in Tierversuchen getestet wurden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verkaufsverbot für solche Produkte schon ab 2009.

Validierte alternative Methoden wie Zellkulturen, Computermodelle oder moderne physisch-chemische Analysemethoden sind nicht nur kostengünstiger und schneller, sondern oftmals auch genauer und besser auf den Menschen übertragbar. Deswegen ist es aus wissenschaftlichen und aus ethischen Gründen dringend notwendig, Tierversuche so schnell wie möglich durch alternative Verfahren zu ersetzten. Die tierversuchsfreien Forschungsmethoden müssen durch die Vergabe von öffentlichen Mitteln gefördert werden. Außerdem muss die Zulassung alternativer Testmethoden durch die zuständigen Behörden unterstützt werden. Sie verfügen meist nicht über ausreichende finanzielle Mittel und ein entsprechend hoch qualifiziertes Personal und stellen daher einen Flaschenhals dar, der die Anerkennung von Alternativmethoden behindert. Hierfür müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Einführung Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

In allen Bundesländern müssen anerkannte Tierschutzverbände, Organisationen und Vereine, endlich die Möglichkeit haben, gegen behördliche Maßnahmen und Entscheidungen klagen zu können. Die Belange der Tiere müssen einklagbar werden. Tierschutz darf kein Gnadenakt sein. Aus diesem Grund wird eine LINKE Fraktion in Hessen dazu Initiativen ergreifen. DIE LINKE im Deutschen Bundestag unterstützt die Etablierung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene.

Normenkontrollverfahren

DIE LINKE. im Bundestag hat sich für ein Verbot von Hühnerlegebatterien eingesetzt. Dieses wurde im Jahre 2002 mit den Stimmen der PDS beschlossen. Nach wie vor halten wir die Haltung von Hühnern in Legebatterien für tierschutzwidrig, auch eine Haltung in Volieren entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Leider wurde unter dem Landwirtschaftsminister Horst Seehofer das Verbot mit Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wieder aufgehoben.

DIE LINKE. Fraktion in Hessen wird eine Überprüfung der neuen Nutztierhaltungsverordnung durch eine Normenkontrollklage unterstützen. Wir halten dies für sinnvoll. Tiergerecht heißt für uns nicht, dass ein Huhn jetzt statt der Fläche eines DIN A4 Blattes etwa 50 Prozent mehr Platz hat.

Des Weiteren steht DIE LINKE. Hessen für:

• eine artgerechte Tierhaltung durch Ausbau der Ställe, ausreichenden Platz sowie genügend Bewegungsmöglichkeiten - Anbindehaltung für Milchkühe, Spaltenböden für Schweine und Käfighaltung, auch so genannte Kleinvolieren von Geflügel, sind damit nicht vereinbar,
• Schlachttiertransporte, die nicht selten durch ganz Europa und darüber hinausgehen, zu stoppen und Tiere grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten,
• das Verbot von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Kosmetika und für die Tabakindustrie,
• Kennzeichnungspflicht auch für Flüssigei- und Eiprodukte,
• das Verbot der Einfuhr und des Handels von wild gefangenen Vögeln aus aller Welt, nicht nur für in der EU gefangene.

DIE LINKE: "Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bitten die relativ späte Antwort zu entschuldigen, aber die Arbeit unserer Partei wird immer noch zu großen Teilen ehrenamtlich geleistet und die Landtagswahl in Hessen bindet daher viele unserer Kräfte.

Wie auch ein Blick in unser Landtagswahlprogramm zeigt, ist die Position der LINKEN in Hessen zur ökologischen Landwirtschaft ganz eindeutig:

Die ökologische Landwirtschaft ist für DIE LINKE. integraler Bestandteil einer nachhaltigen Ressourcen-, Umwelt- und Naturschutzpolitik. Nur eine Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen nutzt, ohne sie auf lange Sicht zu zerstören, erfüllt die Kriterien eines nachhaltigen Wirtschaftens und trägt dazu bei, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Der ökologische Landbau kann einen Beitrag zum Grundwasserschutz, zum Schutz der Seen und Fließgewässer, zum Schutz vor Hochwasser, zur Biodiversität sowie zum Klimaschutz leisten, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Methoden des ökologischen Landbaus sind beispielsweise dazu geeignet, eine landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln und industriellen Rohstoffen auf lange Sicht zu garantieren, ohne die Böden zu degradieren, das Grundwasser, Seen und Flüsse mit Nitrat und Agrochemikalien zu verseuchen sowie die Agrobiodiversität durch Monokulturen zu vernichten.

Leider wird die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft nicht von allen Parteien so gesehen. Die dringend notwendigen Umstellungsbeihilfen sind unter CDU und FDP in Hessen gestrichen worden. Das Ackerrandstreifenprogramm sowie die Gewässerschutzstreifen werden nicht mehr adäquat gefördert bzw. sind zusammengestrichen worden. Die Mittel für den Vertragsnaturschutz, der von vielen Landwirten als Instrument zur Unterstützung ihrer Bemühungen im Umwelt- und Naturschutz hätte genutzt werden können, sind gekürzt worden; außerdem ist dieser aufgrund eines intransparenten und komplizierten Antragstellungsverfahrens praktisch nicht mehr anwendbar. Die landschafts- und naturraumzerstörende industrialisierte Landwirtschaft wird hingegen überproportional gefördert.

Die CDU hat sich darüber hinaus eindeutig für die Förderung der sog. Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen. Diese wird von der LINKEN aufgrund des unverantwortlich hohen Risikopotentials abgelehnt. Wie Erfahrungen in den USA und Kanada seit Jahrzehnten zeigen, ist eine Koexistenz von ökologischer Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht möglich.

Unser Anliegen ist es, die ökologisch orientierte Landwirtschaft als wichtigen Bestandteil des Ressourcen-, Umwelt- und Naturschutzes zu fördern und die Landwirte für ihre Leistungen in diesen Feldern adäquat zu unterstützen. Durch den Schutz von Boden, Wasser und Luft und Klima leistet die ökologische Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Allgemeinwohl, welcher von der Allgemeinheit – über die Erträge der erzeugten Güter hinaus - honoriert werden muss.

Wir hoffen, diese kurzen Ausführungen haben unserer Position hinreichend deutlich gemacht. Wir gehen davon aus, dass DIE LINKE auch in Zukunft dem Hessischen Landtag angehören wird und bieten unsere Zusammenarbeit an. "

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlichen Dank für die Übersendung der von Ihnen beschlossenen Resolution „Bessere Bildung erfordert deutlich bessere Arbeitsbedingungen“. Zur Zeit erreichen uns viele Schreiben von Personalräten und Schulkonferenzen, um die Position der LINKEN in Hessen zu den Problemen beruflicher Belastungen von Lehrerinnen und Lehrern und zur Entwicklung der Bildungspolitik zu erfahren.

Dank des Wählervotums war es mit dem Einzug der LINKEN in den Hessischen Landtag möglich, neben einer Korrektur des auf Spaltung der Schülerinnen und Schüler ausgelegten Schulwesens die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte durch Landtagsbeschlüsse zu verbessern. Eine unserer ersten Initiativen war auf die Senkung der Klassen- und Gruppengrößen in Kitas (unter Aufhebung der unseligen „Sternchen-Regelung“) gerichtet. Eine weitere war die Aufforderung an die Landesregierung, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Leider waren der Umsetzung enge Grenzen gesetzt, nicht zuletzt, weil der Zugriff auf den Haushalt fehlte.

Die LINKE hat sich einer Tolerierung der möglichen SPD-Grünen-Koalition nicht verschlossen, weil in den Koalitionsvereinbarungen Ansätze zur Überwindung der Koch'schen Bildungspolitik und eine Einlösung der von Gewerkschaften und Personalräten vorgetragenen Forderungen möglich schienen. An der LINKEN ist dies jedenfalls nicht gescheitert. Die LINKE wird an der eingeschlagenen Richtung festhalten.

Die über die vergangenen 5 Jahre durch die CDU immens gesteigerte Arbeitsbelastung der Lehrkräfte bei gleichzeitig längster Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst der Länder (42-Stunden-Woche) hat mittlerweile dazu geführt, dass Kochs amtierender Kultusminister Banzer nicht ausgebildete „Quereinsteiger“ ohne ausreichende Qualifizierung in den Schuldienst eingestellt hat. Wer die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte systematisch verschlechtert, muss sich über unzureichende Bewerbungen nicht wundern. Für DIE LINKE wird es auch deshalb nach den Landtagswahlen eine prioritäre Aufgabe sein, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte systematisch zu bewerten und zu verbessern. Dazu gehören – das kann jetzt schon gesagt werden – Entlastungen für Klassenlehrer und für Mentorinnen, aber auch eine Verbesserung der Bezahlung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und eine Entmodularisierung und Entfrachtung des Referendariats. Dazu gehört die für Lehrkräfte wie im übrigen auch den Arbeitgeber entlastendste Form des Berufsausstiegs, die Altersteilzeit, die wir allerdings auch in der Form des gleitenden Ausstiegs optional anbieten würden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Pflichtstundenverlängerung von 2004 sowie eine Arbeitszeitverkürzung analog der TdL (unter 40 Stunden). Dies setzt voraus, dass die Lehrerzuweisung an die Schulen zu 100 Prozent erfolgt – was bis jetzt nicht der Fall ist – und ergänzt wird durch eine 10prozentige Vertretungsreserve.

Die Umsetzung dieser Forderungen erfordert weit mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Die GEW Hessen hat ausgerechnet, dass Hessen etwa 3 Milliarden Euro investieren müsste, um den durchschnittlichen Stand der OECD-Länder zu erreichen. DIE LINKE hat eine ganze Reihe von Finanzierungsvorschlägen gemacht, auch solche, die sich autonom in Hessen durchsetzen lassen (Betriebsprüfungen etc.). Und wir schließen auch eine Kreditfinanzierung für Bildungsinvestitionen in die Zukunft nicht aus. Dass ein solcher Weg gangbar ist, zeigen die Entscheidungen der derzeit Regierenden im Umgang mit der Banken- und Finanzkrise, wobei wir die Bereitstellung von Mitteln zur Schulsanierung allein für nicht ausreichend halten.

Mit solidarischen Grüßen

gez.                                                gez.
Ulrike Eifler                                  Dr. Ulrich Wilken
Landesvorsitzende                    Landesvorsitzender