Liebe Andrea,
es ist für mich durchaus nicht einfach, Dir diesen Brief zu schicken. Damit er möglicherweise Wirkung erzielt, werde ich ihn veröffentlichen. Da bitte ich um Dein Ver-ständnis.
Du hast durch die Wahl die große Chance bekommen, Deine Wahlversprechen einzulösen. Wenn Du willst, könnte in Hessen wieder ein vorbildliches soziales Reformprojekt in der guten Tradition unseres bedeutenden Ministerpräsidenten Zinn entstehen.
Für die Elemente eines solche Reformprojektes hast Du gekämpft und dafür hast Du in Hessen ein Mandat erhalten und nicht Roland Koch.
Die Wählerinnen und Wähler haben aber nicht allein Dir vertraut, sondern auch den GRÜNEN und uns, der LINKEN, die Durchführung eines Reformprojektes anvertraut.
Die Elemente eines solchen gemeinsamen Reformprojektes, für die es eine Mehrheit gibt, sind:

1. Die Gemeinschaftsschule, die flächendeckende Ganztagsschule,
2. die Abschaffung der Studiengebühren,
3. das Stoppen des Privatisierungswahns von Einrichtungen der öffentli-chen Daseinvorsorge,
4. einen Mindestlohn, wofür Euch 100.000 eine Unterschrift gegeben haben,
5. die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder,
6. die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung beim Land,
7. eine hessische Initiative für eine gerechte Unternehmensbesteuerung, für eine Initiative zur Einführung der Vermögenssteuer, denn Hessen braucht dringend Geld (Du weißt doch hoffentlich, dass die Unternehmenssteuerreform 2008, ein Produkt von Steinbrück und Koch, uns in Hessen noch teuer zu stehen kommt). Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarras rechnet mit einem Defizit von bis zu einer Mrd. Euro im Haushalt des Landes 2008.
8. Du hast gesagt mit Dir sei der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr verhandelbar, nur das Nachtflugverbot. Den Flughafenausbau kriegst Du mit FDP und CDU hin, ein Nachtflugverbot nicht.
   

Allerdings muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, mit uns ist die Absage an den Flughafenausbau auch nicht verhandelbar, aber ein Nachtflugverbot so-fort und jederzeit.
Ich frage Dich:

Warum verweigerst Du Dich, das Mandat, das Dir die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, in ein soziales Reformprojekt umzuwandeln?
Es gibt keine, aber auch gar keine substantielle Äußerung von Dir, die in irgendeiner Form verständlich macht, warum Du und die SPD die Zusammenarbeit mit uns ja geradezu apodiktisch verweigern.
Am 24. Januar 2008 titelt die Bildzeitung ein Interview mit Dir und Deiner Kernaussage „Die LINKE braucht kein Mensch!“

Eine falschere Aussage gibt es nicht. Wer so redet, der meint auch, dass die Men-schen, die der LINKEN ihre Stimme gegeben haben, politisch nicht gebraucht wer-den. In Frankfurt sind das rund 17.000 Menschen, in meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden waren es fast 3000 und in Hessen sind es über 140.000, die so etwas brauchen.

Meinst Du, das wäre eine vernachlässigende Größe? Und meinst Du, Deine ständige Beschwörung uns bei der Wahl unter die 5% Marke zu reden zu wollen, sei besonders originelle Wahlkampf-Idee gewesen?

Dafür hat es ja nun die angemessene Quittung gegeben, Wir sind im Landtag und bleiben. Ich hoffe nicht, dass Du Neuwahlen mitmachst, um dies wieder korrigieren zu sollen.
Im Wahlkampf hast Du, immer wieder in verschiedenen Variationen, behauptet, DIE LINKE habe ihre politischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit vom Wahlprogramm der SPD abgeschrieben. Ich fand das vermessen.

Das ging doch überhaupt nicht, dazu steht doch viel zu wenig in Eurem Programm. Du hast Dich weithin erkennbar mit keiner einzigen politischen Forderung DER LINKEN inhaltlich auseinandergesetzt. Hast Du unser Wahlprogramm überhaupt gelesen?
Dann die Äußerung von Norbert Schmitt und anderen, DIE LINKE sei kommunistisch unterwandert, weil sie statt Dieter Hooge zunächst einen EX-DKP Mann zum Spitzenkandidaten gewählt hätten. Mich hat diese Wahlniederlage nicht besonders erfreut, aber das sie demokratisch zustande kam, steht außer Zweifel. Ein Beleg, dass wir alle Kommunisten sind, ist das nicht.
Wir sind keine Partei, in der sogenannte kommunistische Altkader das Sagen haben, das belege ich Dir gerne, aber das wisst Ihr doch selbst. Bei diesem Thema könnte ich schon sehr emotional werden. Koch und die CDU haben über uns massenweise Kübel von Dreck mit der Kommunisten-Kampagne ausgeschüttet. Die SPD und die GRÜNEN haben auf den Plakaten von dieser Kampagne etwas abbekommen.
Wie habt Ihr auf diesen schlimmen Wahlkampfstil reagiert? Schweigen im Wald. Du hast das gegen uns laufen lassen, anstatt Dich vor aufrechte Demokraten zu stellen. Das sind für mich nach wie vor die SPD, Die GRÜNEN und auch wir, die LINKE.

Wir sind doch nicht aus Bösartigkeit gegenüber der SPD entstanden. Du weißt Du doch so gut wie ich. Die WASG war 2004 hauptsächlich ein Produkt des Protestes gegen Schröder, Steinmeier und den Teil der Agenda-SPD, gegen die Du auf Parteitagen protestiert hast. Viele von Euch, Du nicht, haben doch mühsam soziale Gerechtigkeit wieder buchstabieren lernen müssen. Die nun vereinigte LINKE ist eine historische Zwangsläufigkeit, ob Du es willst oder nicht. Wir sind Bestandteil des Spektrums der demokratischen politischen Parteien, oder?
Ich schreibe Dir das alles, weil Du mit Deiner offenkundig unnachgiebigen Haltung gegen jede Kooperation mit unserer Landtagsfraktion sehenden Auges in eine hessische Sackgasse rennst, ganz zu schweigen von dem Bärendienst, den Du der SPD und den Menschen in unserem Land damit erweist.
Liebe Andrea, überlege Dir mal, was Georg-August Zinn in einer solchen Situation gemacht hätte. Frage mal seinen Sohn Karl-Georg.

Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Zeilen ihre Wirkung auf Dich nicht verfehlen und verbleibe

mit herzlichen Grüßen
Dein Dieter Hoog

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