Zustimmung zu Banken-Rettungsplan muss an Investitionsprogramm gekoppelt werden

Zur Beteiligung des Landes Hessen an dem von der Bundesregierung geplanten Rettungsprogramm für gefährdete Banken erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken:

Der Rettungsplan für die gefährdeten Banken ist dringend erforderlich – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und auch im Interesse der dringend auf eine funktionierende Kreditwirtschaft angewiesenen Kleinunternehmen: Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft müssen minimiert werden, weil die drohende Rezession unweigerlich zu einem sprunghaften Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit führen würde.

Allerdings darf das Land Hessen der Beteiligung an der Finanzierung des Rettungsplans nur dann zustimmen, wenn das Land in gleicher Höhe ein investives Konjunkturprogramm auflegt. Vordringliches Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger – auch durch ein Anti-Armutsprogramm – vor den Auswirkungen der Krise zu schützen.

Dass die Bundesregierung, nachdem sie Wochen lang der Krise nahezu untätig zugesehen hat, nun von den Ländern einen finanziellen Anteil verlangt, ohne sie vorher zu konsultieren, ist undemokratisch: Der enge Zeitplan schließt von vornherein aus, dass die Landesparlamente über eine so wichtige Frage beraten.

Es wäre außerdem ein fataler Fehler, lediglich die Symptome zu kurieren, jedoch die im Finanzsystem liegenden Ursachen unverändert zu lassen. Deshalb fordert DIE LINKE, die Finanzmärkte strengen Regeln zu unterwerfen. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus muss endlich demokratisch kontrolliert werden.

In keinem Fall ist es hinnehmbar, dass Missmanagement und maßlose Profitgier nun auch noch mit Steuergeldern belohnt werden. Wir fordern deshalb, dass jede einzelne Bank, die auf Bürgschaften oder Gelder des Rettungsplans zugreifen kann, offenlegen muss, welche Boni ihre Manager erhalten haben.

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