Clara Zetkin Preis 2012
DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.
Samstag, 25. Oktober 2008
Finanzkrise
Banken in öffentliches Eigentum!
Die aktuelle Finanzkrise macht zwei Dinge deutlich. Sie zeigt auf der einen Seite die Instabilität der Finanzmärkte, deren Kräfte zur Selbstregulierung versagt haben. Sie zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass das Geld nur für soziale Projekte fehlt. Nur sechs Milliarden Euro würde der sofortige Ausbau der Kindertagesstätten kosten. Sieben Milliarden Euro müssten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro aufgewandt werden. Und die Einführung eines Schulsachenfonds für bedürftige Kinder in Hessen würde mit 10 Millionen Euro gerade einmal 0,04 Prozent des hessischen Landeshaushaltes ausmachen. Doch während für all diese Dinge kein Geld ausgegeben wird, können über Nacht von der Bundesregierung 500 Milliarden Euro zusammengekehrt werden, um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen.
DIE LINKE verurteilt Rettungspaket
Die hessische LINKE verurteilt die Zustimmung der Landesregierung unter Roland Koch zum so genannten Rettungspaket. Das Paket rettet nur die Aktionäre, nicht jedoch die Arbeitsplätze. Das Paket wird darüber hinaus den hessischen Haushalt mit hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten – Geld, das dringend notwendig wäre für den Aufbau der Gemeinschaftsschule, die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder den Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung bei den Landesbeschäftigten.
Banken vergesellschaften
Das vorliegende Paket wälzt die Kosten der Finanzkrise auf die Massen der Bevölkerung ab. Es gibt denjenigen, die die Finanzkrise herbeigeführt haben, jetzt neues Geld für die Fortführung ihrer Jagd nach Profiten in die Hand. Es ist sozial ungerecht und stärkt die Umverteilung öffentlicher Gelder in die Hände von Reichen. Eine öffentliche Kontrolle über die im schwarzen Loch der Privatbanken versenkten Steuergelder ist nach dem vorliegenden Gesetz nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Vor allem die Kreditvergabe bleibt in der Verfügungsgewalt der privatwirtschaftlich orientierten Banker.
Staat und Regierung müssen zwar den Kollaps des Bankensystems verhindern, weil sonst noch mehr Arbeitslosigkeit droht. Aber sie dürfen nicht nur die Pleitebanken übernehmen. Die Privatbanken sind nicht in der Lage, das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. Das gesamte Bankenwesen muss in öffentliches Eigentum überführt werden, auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals. Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.
Millionärssteuer statt Milliarden für die Banken!
Ackermänner auf Hartz IV!
Beschluss zur Finanzkrise (112.88 kB) des 2.Ausserordentlichen Parteitag der LINKE. Hessen am 11.10.2008 in Friedberg
Mehr Informationen:
Zustimmung zu Banken-Rettungsplan muss an Investitionsprogramm gekoppelt werden
Ulrich Wilken, Ulrike Eifler (Landesvorsitzenden LINKE Hessen)weiterlesen
Die Finanzkrise ist Ausdruck einer Systemkrise
Willi van Ooyen (Fraktionsvorsitzender Die LINKE im hess. Landtag)) weiterlesen
Weitere Informationen auf www.linksfraktion.de
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Die aktuelle Finanzkrise macht zwei Dinge deutlich. Sie zeigt auf der einen Seite die Instabilität der Finanzmärkte, deren Kräfte zur Selbstregulierung versagt haben. Sie zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass das Geld nur für soziale Projekte fehlt. Nur sechs Milliarden Euro würde der sofortige Ausbau der Kindertagesstätten kosten. Sieben Milliarden Euro müssten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro aufgewandt werden. Und die Einführung eines Schulsachenfonds für bedürftige Kinder in Hessen würde mit 10 Millionen Euro gerade einmal 0,04 Prozent des hessischen Landeshaushaltes ausmachen. Doch während für all diese Dinge kein Geld ausgegeben wird, können über Nacht von der Bundesregierung 500 Milliarden Euro zusammengekehrt werden, um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen.DIE LINKE verurteilt Rettungspaket
Die hessische LINKE verurteilt die Zustimmung der Landesregierung unter Roland Koch zum so genannten Rettungspaket. Das Paket rettet nur die Aktionäre, nicht jedoch die Arbeitsplätze. Das Paket wird darüber hinaus den hessischen Haushalt mit hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten – Geld, das dringend notwendig wäre für den Aufbau der Gemeinschaftsschule, die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder den Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung bei den Landesbeschäftigten.
Banken vergesellschaften
Das vorliegende Paket wälzt die Kosten der Finanzkrise auf die Massen der Bevölkerung ab. Es gibt denjenigen, die die Finanzkrise herbeigeführt haben, jetzt neues Geld für die Fortführung ihrer Jagd nach Profiten in die Hand. Es ist sozial ungerecht und stärkt die Umverteilung öffentlicher Gelder in die Hände von Reichen. Eine öffentliche Kontrolle über die im schwarzen Loch der Privatbanken versenkten Steuergelder ist nach dem vorliegenden Gesetz nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Vor allem die Kreditvergabe bleibt in der Verfügungsgewalt der privatwirtschaftlich orientierten Banker.
Staat und Regierung müssen zwar den Kollaps des Bankensystems verhindern, weil sonst noch mehr Arbeitslosigkeit droht. Aber sie dürfen nicht nur die Pleitebanken übernehmen. Die Privatbanken sind nicht in der Lage, das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. Das gesamte Bankenwesen muss in öffentliches Eigentum überführt werden, auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals. Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.
Millionärssteuer statt Milliarden für die Banken!
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Beschluss zur Finanzkrise (112.88 kB) des 2.Ausserordentlichen Parteitag der LINKE. Hessen am 11.10.2008 in FriedbergMehr Informationen:
Zustimmung zu Banken-Rettungsplan muss an Investitionsprogramm gekoppelt werden
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Die Finanzkrise ist Ausdruck einer Systemkrise
Willi van Ooyen (Fraktionsvorsitzender Die LINKE im hess. Landtag)) weiterlesen
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