Bei seiner heutigen Sitzung hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen mit 20 von 21 Stimmen dafür ausgesprochen, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag darin zu bestärken, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und ihre Regierung zu bestätigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken:

„Der Landesvorstand hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in einer intensiven Diskussion politisch bewertet. Maßstab war die ‚Erklärung der Partei und Landtagsfraktion DIE LINKE. Hessen zur Unterstützung einer rot-grünen Regierung’, die Grundlage des positiven Entscheides der Mitglieder unserer Landespartei war.

Die LINKE. Hessen hält unverrückbar daran fest, dass der Regierungswechsel mit einem echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums, für den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Stärkung direkter Demokratie und für nachhaltigen Umweltschutz verbunden werden muss.

Der Landesvorstand war einhellig der Meinung, dass der vorliegende Koalitionsvertrag noch keinen Politikwechsel bedeutet. Bei vielen wichtigen Themen fehlen eindeutige Festlegungen. Dennoch haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag einen erkennbaren Richtungswechsel der Regierungspolitik in Hessen vorgenommen. Deshalb kann DIE LINKE an ihrer Entscheidung, die Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu unterstützen, festhalten.

Wir werden auf soziale Initiativen, Bürgerbewegungen und Gewerkschaften zugehen mit dem Ziel, ihre Interesse nicht auf das Regierungshandeln zu delegieren, sondern sie gemeinsam mit uns selbstbewusst wahrzunehmen. Auch eine Minderheitsregierung, auch DIE LINKE braucht außerparlamentarischen Druck. DIE LINKE wird sich nicht auf das parlamentarische Wirken ihrer sechs Abgeordneten zurückziehen, sondern ihr Engagement in Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften verstärken.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung v. 31.10.08: DIE LINKE. Hessen votiert mit über 90 Prozent für Unterstützung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen