Rechter SPD-Flügel verhindert Chance auf Politikwechsel

„Der rechte Flügel der SPD hat sich durchgesetzt und einen Politikwechsel in Hessen verhindert“. Mit diesen Worten kommentierte die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Ulrike Eifler, die Ankündigung der vier hessischen SPD-Abgeordneten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Eifler erklärte, dass dies ein schlechter Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, weil damit die Chance auf eine Abkehr von der Politik Roland Kochs vertan wurde.

SPD, Grüne und DIE LINKE hatten im Parlament eine Mehrheit links von CDU und FDP und mit dieser Mehrheit die Studiengebühren abgeschafft und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder beschlossen. Durch die Weigerung Jürgen Walters und der drei anderen SPD-Abgeordneten sei nun die Chance vertan, aus diesem Anfang mehr zu machen.

Eifler betonte zudem, dass der gescheiterte Regierungswechsel Ausdruck einer tiefen politischen Krise innerhalb der SPD sei. „Heute wurde deutlich, dass die SPD offensichtlich politisch so tief gespalten ist, dass eine gemeinsame politische Strategie der unterschiedlichen politischen Flügel in der SPD nicht möglich ist“.
Die Auswirkungen der Finanzkrise seien aber so gravierend, dass sich die Politik konsequent auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und der Studierenden stellen müsse. „Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und armutsfeste Renten“, forderte die Landesvorsitzende. Der heutige Tag hat gezeigt: DIE LINKE ist die einzige zuverlässige Alternative für soziale Gerechtigkeit. Eifler lud daher die SPD-Linke zum Übertritt in DIE LINKE ein. „Wenn vier SPD-Abgeordnete das Votum eines Parteitages aushebeln und damit den Regierungswechsel verhindern können, dann wird es Zeit, eine starke LINKE aufzubauen“.

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