Landesvorstand spricht sich für Neuwahlen aus

Mittwoch, den 05. November 2008

Bei seiner gestrigen außerordentlichen Sitzung hat sich der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen dafür ausgesprochen, in Hessen zu Neuwahlen zu kommen.





Dazu erklärt der Landesvorsitzende Ulrich Wilken:

„Durch den beispiellosen und unverschämten Schritt der vier SPD-Abweichler ist die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen. Mit dieser Mehrheit haben wir unter anderem die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und uns für eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder eingesetzt. Dies hat dem Wählerwillen vom 27. Januar entsprochen.
Doch diese Mehrheit gibt es seit Montag nicht mehr. Das Parlament entspricht so nicht mehr dem mehrheitlichen Wählerwillen. Deshalb werden wir für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen.“

Jetzt gemeinsam für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel auf die Straße gehen:
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Resolution des Landesvorstandes vom 4.11.08 downloaden (8.48 kB)

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