Montag, 17. Mai 2010

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Roland Kochs bester Mann

„Dass Jürgen Walter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD, via Bild-Zeitung vor einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW warnt und für eine große Koalition wirbt, ist konsequent“, erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der LINKEN. Hessen:

„Schließlich hat Walter in Hessen gemeinsam mit Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger dafür gesorgt, dass Ein-Euro-Jobs nicht in tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden, dass die Gemeinschaftsschule in weite Ferne gerückt ist und dass die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis bevorsteht. Immerhin: die Abschaffung der Studiengebühren durch LINKE, SPD und Grüne konnte Walter nicht verhindern.

Jürgen Walter ist Roland Kochs bester Mann. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, dass die hessische Landesregierung als Auftakt für das ‚Projekt Düstere Zukunft II’ die hessischen Schulen und Hochschulen kaputt spart. Wir laden die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, herzlich ein, in Hessen die sozialen Folgen der Ratschläge von Roland Kochs bestem Mann zu studieren.“

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