Dienstag, 25. Mai 2010

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Die CDU hat die Chance das System Koch zu beenden

Zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Roland Koch erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Ich kann Roland Koch nur zustimmen: Seine Entscheidung ist richtig für Hessen. Lügen, Schwarzgeld-Affären, rechtspopulistische Kampagnen gegen Migrantinnen und Migranten, Kürzungsorgien im Sozialbereich, rechtsradikale Ausfälle von CDU-Landtagsabgeordneten, Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Stellen –– all das hat das Bild Hessens in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland geprägt. Es ist gut, dass Koch mit seinem Rücktritt die Möglichkeit eröffnet, dieses System zu beenden.

Ich wünsche der hessischen CDU die Kraft zu einem Neuanfang. Doch wird es wohl beim Wunsch bleiben, wenn Innenminister Volker Bouffier als Kochs Konkursverwalter im Gespräch ist. Zu tief ist seine Verstrickung in Kochs Tankstellenconnection und die zahllosen Skandale der hessischen CDU.“

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