Aus Anlass der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Koalitionsausschuss über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) fordert die hessische LINKE die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, von der Zielsetzung einer Kapitalprivatisierung der Bahn abzusehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden und Umweltverbänden Alternativen und Konzepte einer modernen, transparenten und bürgerfreundlichen Bahn in öffentlichem Eigentum zu entwickeln und umzusetzen.

Obwohl nach negativen Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen eine Mehrheit der Bevölkerung und selbst eine Mehrheit der Unionsanhänger die Bahnprivatisierung ablehne, wollten die Akteure der Großen Koalition jetzt rasch vollendete Tatsachen schaffen und Bahnaktien an private Anleger verscherbeln, kritisiert die Landesvorsitzende Ulrike Eifler. Dabei gebe es weltweit kein auf Deutschland übertragbares Modell einer gelungenen Privatisierung von Eisenbahnen, dafür aber viele negative Beispiele wie England, Neuseeland, Argentinien. In Estland habe die Regierung kürzlich sogar die Wiederverstaatlichung der privatisierten Bahn in Angriff genommen.

„Unternehmen, die unter dem Renditedruck privater Investoren stehen, betreiben in aller Regel Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten, der Kunden und der Sicherheit. Schon jetzt ist diese Tendenz bei Privatbahnen in Deutschland wie auch bei der mit aller Gewalt an die Börse strebenden Deutschen Bahn AG deutlich festzustellen“, so Eifler.

Nachdem sich in den letzten Tagen auch die Gewerkschaft ver.di, die Jusos in der SPD und die SPD-Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gegen dieses Mega-Privatisierungsprojekt ausgesprochen haben, forderte Eifler die hessische SPD-Führung und die sozialdemokratischen Parlamentarier in Land und Bund auf, nicht länger den Willen ihrer Basis zu missachten: „Ohne die SPD wäre in dieser Legislaturperiode eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG unmöglich.“

Alle Erfahrung zeige, dass die Hoffnungen der SPD-Führung, den Börsengang der DB-Transportholding strikt auf 24,9 Prozent der Aktien zu begrenzen und den Renditedruck privater Kapitalanleger zu neutralisieren, auf Sand gebaut seien. „Ein bisschen Börsengang geht genau so wenig wie ein bisschen schwanger“, so die Landesvorsitzende. Was auf Bahn-Beschäftigte nach einem Börsengang zukomme, zeige der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post.

Eine renditeorientierte Bahn werde aber nicht nur Lohnsenkung auf Teufel komm raus betreiben, sondern sich auch in aller Regel auf lukrative Verbindungen und den Personen- und Güterfernverkehr konzentrieren und ländliche Regionen abhängen. „Der Rückzug des Schienenpersonenfernverkehrs aus der Fläche hat schon längst begonnen. Ein flächendeckendes und optimal verknüpftes Schienenverkehrsangebot ist mit dem Ziel der Kapitalprivatisierung unvereinbar“, erklärte Eifler.

Da auch in den nächsten Jahren die öffentliche Hand weiterhin über zehn Milliarden Euro jährlich für das Eisenbahnwesen und insbesondere die Förderung des Personennahverkehrs ausgeben werde, laufe jede Form der Kapitalprivatisierung auf eine direkte Subventionierung der Renditen privater Kapitalbesitzer hinaus. „Wer aber die drohende Klimakatastrophe abwenden und die Eisenbahn als Rückgrat eines ökologischen und sozialen Verkehrssystems ausbauen will, der darf keine einzige Bahnaktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben“, so Eifler.

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