Clara Zetkin Preis 2012
DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.
Dienstag, 06. Mai 2008
Grüne stehen vor Lagerwechsel
Aus Sicht der LINKEN Hessen gibt es intensive Bemühungen seitens der Grünen, in Hessen absehbar in eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einzutreten. „Die Signale der letzten Wochen gehen ganz eindeutig in diese Richtung“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Hessen Ferdinand Hareter. „Damit wäre eine fortschrittliche Politik in Hessen auf absehbare Zeit unmöglich“. Aus Sicht der LINKEN Hessen gibt es intensive Bemühungen seitens der Grünen, in Hessen absehbar in eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einzutreten. „Die Signale der letzten Wochen gehen ganz eindeutig in diese Richtung“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Hessen Ferdinand Hareter. „Damit wäre eine fortschrittliche Politik in Hessen auf absehbare Zeit unmöglich“.
Für Hareter war der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und Grünen zur Bahnprivatisierung der erste große inhaltliche Schritt für eine künftige Jamaika-Koalition. Einige Tage zuvor, hatten die Grünen Eckpunkte zu
Energie- und Klimaschutzpolitik vorgestellt. „Nach den intensiven Bemühungen Kochs um die Grünen war das der energiepolitische Testballon“, erklärt Hareter.
Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden wäre eine Jamaika-Koalition der „größtmögliche Betrug am hessischen Wähler“, weil Grüne und CDU im Landtagswahlkampf mit inhaltlich unvereinbaren Aussagen aufgetreten waren.
Wer Grün gewählt habe, wolle Koch und seine Politik nicht, wer Koch und die FDP gewählt habe, wolle keine grüne Politik. Im Falle einer Jamaika-Koalition sieht Hareter einen wirklichen Politikwechsel in Hessen in weite Ferne gerückt. „Eine Bildungspolitik, die auf Chancegleichheit abzielt, oder eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in Existenz sichernde Arbeit bringt, das wird mit der CDU nicht möglich sein.“.
In Hamburg und auf Bundesebene zeige sich laut Hareter aber bereits sehr konkret, dass die Grünen inhaltlich längst zu jedem Kompromiss bereit seien.
„Wer als Mehrheitsbeschaffer einer Hamburg-CDU fungiert, die vormals mit dem Rechtspopulisten Schill eine Regierung bildete, der kann in Hessen auch mit Roland Koch eine Ehe eingehen“, kommentiert Hareter. „Dass dabei die Inhalte vollends auf der Strecke bleiben, stört die Grünen offenbar wenig“.
Kontakt: Ferdinand Hareter