LINKE: Koch beugt sich dem Druck linker Parlamentsmehrheit
Frankfurt am Main. Auf Druck der linken Mehrheit im Hessischen Landtag hat das Land Hessen für die rund 65.000 Beschäftigten des Landes eine dreiprozentige Lohnerhöhung akzeptiert: Sie sollen rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden – obwohl Hessen nicht mehr der „Tarifgemeinschaft der Länder“
(TdL) angehört. Die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Mitgliedschaft zum 1. April 2004 aufgekündigt, um schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Ferdinand Hareter, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN in Hessen, wertet die rückwirkende Lohnerhöhung als einen Erfolg. „Unter dem Druck der neuen Mehrheiten nimmt die geschäftsführende Landesregierung unter Koch ihre neoliberalen Entscheidungen offenbar Schritt für Schritt zurück.“

Trotz der Tariferhöhung lehnt es die hessische Landesregierung weiterhin ab, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück zu kehren. Zu einer solchen Rückkehr hatte die hessische Landtagsmehrheit aus SPD, DIE LINKE und Grünen die geschäftsführende Landesregierung kürzlich aufgefordert. DIE LINKE wertet das als Skandal.„Wenn Koch und Bouffier das Votum der Landtagsmehrheit missachten, ist das zutiefst undemokratisch“, so Hareter.
Die Union habe offenbar immer noch nicht realisiert, dass sie die Mehrheit in Hessen verloren hat.
Für neuangestellt Beschäftigte und z. B. Polizeibeamte des Landes Hessen bedeutet das vor allem, dass sie wöchentlich 42 Stunden arbeiten müssen. Die LINKE in Hessen ist zuversichtlich, diese Ungerechtigkeit auch noch beseitigen zu können. Hareter: „Demokratie bedeutet, den Mehrheitswillen zu respektieren. Das gilt auch für Koch und Bouffier.“

Kontakt: Ferdinand Hareter

zurück