Die hessische SPD war angetreten, Roland Koch abzuwählen, jetzt scheinen wahltaktische Überlegungen für die kommende Bundestagswahl aber wichtiger als das Umsetzen der angekündigten sozialen Politik in Hessen. Wenn Andrea Ypsilanti jetzt von der Bundesspitze ihrer Partei zu Ordnung gerufen wird, frage nicht nur ich mich, was das Wort Kurt Becks noch Wert ist, der nach der Wahl erklärt hat es sei immer noch besser „eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin zu unterstützen…., das sei zwar keine "schöne Lösung", aber besser als ein Verbleib des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).“ (Süddeutsche Zeitung v. 21.2.08)

Jetzt scheint das alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
Die Mehrheit links der CDU im Parlament stößt immer wieder an die Grenzen, die die geschäftsführende Landesregierung aufzeigt, indem sie Parlaments-beschlüsse nicht umsetzt. Bei der Frage des Abschiebestopps der Flüchtlinge aus Afghanistan fing es an, setzte sich fort im Umgang mit dem TdL und wird unterstrichen durch Aktionen, wie den Umgang mit dem Gesetzt zur Abschaffung der Studiengebühren. Es gipfelt derzeit in der Haushaltssperre mit ihrer vorgeschobenen Begründung: Nicht die linke Mehrheit gibt ver-antwortungs¬los Geld aus, die Regierung verweigert verantwortungslos einen termingerechten Haushaltsentwurf.
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine Partei sein will, die sich für die sozialen Belange der Menschen in unserem Land interessiert. Wenn das der Fall ist sollte sie schleunigst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.
Wir, DIE LINKE stehen zu unserem Wort und werden die Wahl Ypsilantis zu Ministerpräsidentin unterstützten.
Weitergehende Kooperationsvereinbarungen oder gar Koalitionen sind für uns kein Thema.

Marjana Schott
Stellvertretende Landesvorsitzende und
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion

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