Clara Zetkin Preis 2012
DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.
Dienstag, 08. Juli 2008
Für eine radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahren
Zu den heute veröffentlichten Fragen des Einbürgerungstests erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Ali Al Dailami:Als billige Arbeitskräfte sind diese Menschen gerne gesehen, soziale und politische Rechte bleiben ihnen jedoch verwehrt.
Die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrecht im Jahre 1999 bescherte der Bundesrepublik einen Einbürgerungsrückgang um 60%. Die in der letzten Woche vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2007, weisen einen Rückgang der Einbürgerungen um 9,5% im Vergleich zum Jahre 2006 auf. Mit den abschreckenden Einbürgerungtests werden die Zahlen der Einbürgerungen mit Sicherheit weiter sinken und weiterhin Millionen Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt bleiben.
Die Initiative der Bundesregierung, hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, verdeutlicht erneut die Widersprüchlichkeit der deutschen Migrationspolitik. Anstatt die 500 000 im Ausland erworbenen akademischen Abschlüsse von hier lebenden Migrantinnen und Migranten anzuerkennen, und diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, betreibt man eine Migrationspolitik rein nach der Verwertungslogik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
DIE LINKE fordert daher eine radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahren und eine sofortige Abkehr von der bisherigen Logik Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft zu betrachten.