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Juli 2008-Juni 2015

 

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Verschärfung der Hartz-Gesetzgebung, (Un)Sozialer Arbeitsmarkt, Kapitalismus total

Gibt es eine Agenda 2020?
Spätestens seit die SPD-Bundestagsfraktion in Anwesenheit von Gerhard Schröder den zehnten
Jahrestag der Agenda 2010 feierte, wird immer wieder die Forderung nach einer Agenda 2020
erhoben. So hat beispielsweise die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren Kuratoriumsvorsitzender
der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ist, im
September 2013 unter dem Titel „Chance 2020“ einen Masterplan für weiteren Sozialabbau
vorgelegt ...

Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung:
„Rente ab 63“
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge in die
Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 ohne Abschlag in Rente gehen können.
Wo ist der Haken?...

Die Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) ist eine rechts-konservative, nationalistische und populistische Partei.
Was heißt das?
Die AfD ist rechts, weil Sie Ansichten verbreitet, die rassistisch und sozialrassistisch sind. Sie ist nationalistisch, weil sie in der Europapolitik die Interessen Deutschlands gegen die Interessen der anderen europäischen Länder stellt. Ein Zusammenwachsen Europas soll verhindert wer-den. Sie will entweder die alten Nationalstaaten zurück oder einen Wirtschaftsraum der reichen Länder Nord-Europas. Um das werbewirksam zu verbreiten, arbeitet die AfD populistisch. Sie kritisiert den Euro und erweckt den Eindruck, mit dieser Kritik die Interessen des gesamten Volkes und aller deutschen Sparer/innen und Steuerzahler/innen zu vertreten

Der auf dem Landesparteitag am 6. Oktober 2012 verabschiedete Leitantrag beinhaltet u.a. eine Leitlinie für DIE LINKE Hessen mit der Überschrift:

"Think Global, Act Local! - DIE LINKE. Hessen ist auch global verantwortlich!"
unter dem Motto: "Lokalpolitik ist Globalpolitik"

Der Faire Handel gehört zu den genannten Beispielen für Globalpolitik in den Kommunen. Vom Fairen Handel ist es nicht weit zum Fairen Handeln, welches weitergehende Konzepte beinhaltet. In dieser Arbeitsmappe werden gesetzliche und soziale Hintergründe angerissen sowie konkrete Beispiele zur legislativen Umsetzung, aber auch für Straßenaktionen genannt, um diesen Teil des Leitantrags umzusetzen und in eine Landesweite oder gar Bundesweite Kampagne zu überführen.

Der Begriff „Inklusion“ kommt aus dem lateinischen: „includere“ bedeutet „beinhalten, einschließen“. Inklusion ist kein Spezialgebiet, das nur für Menschen mit Behinderung gilt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Es bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden darf. Als Menschenrecht ist Inklusion verknüpft mit Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Inklusion ist ein persönliches Recht. Aber auch ein gesellschaftliches Prinzip: ohne Inklusion bleibt die Durchsetzung der Menschenrechte unvollständig.
In Hessen ist das dritte Jahr des Kindergartenbesuchs – also das Jahr vor der Einschulung - gebührenfrei. Nur zwei Kommunen bieten kostenfreie Kinderbetreuung für die gesamte Vorschulzeit an: Bad Homburg und Rodgau. In den meisten Kommunen sehen die Parteien die Gebührenfreiheit als wünschenswert an, lehnen sie aber dennoch ab: zu teuer!

CDU und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des hessischen OFFENSIVGesetzes mehrheitlich verabschiedet.
Das klingt etwas kompliziert – es bedeutet aber nur, dass die Regierungsparteien einen
eigenen Gesetzentwurf erneut verändert haben.

 

Statt Hartz IV sollen viele Betroffene eine „sozial anerkannte“ ehrenamtliche Arbeit erledigen, die mit Bürgergeld entlohnt wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startete die Bürgerarbeit als Modellprojekt am 15. Juli 2010. Seit dem 15. 1. 2011 stehen bundesweit 34 000 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung. Das Programm läuft erst mal dreieinhalb Jahre und kostet 1,3 Milliarden Euro.

Unter den Begriffen Hausfrauengehalt, Erziehungsgehalt, Herdprämie oder Betreuungsgeld wird seit den 1970 Jahren zunächst im Westen der Republik immer wieder über die Frage diskutiert ob Familien/Alleinerziehenden, die ihre Kinder in den ersten Jahren überwiegend selbst erziehen, eine finanzielle Entschädigung zukommen sollte. Die Modelle reichen von der Forderung nach einem vollwertigen Einkommen bis zu einer Art „Hausfrauen-taschengeld“.