Die Linke Hessen

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Winfried Wolf, Verkehrsexperte
Nicole Mey, Vertrauenskörperleiterin IG Metall, Opel

Die Bundesregierung unterstützt den Verkauf von Opel an einen privaten Investor. Kaufinteressenten sind derzeit FIAT und Magna.

DIE LINKE wiederholt dagegen ihre Forderung, dass die vier betroffenen Bundesländer einem Kauf-konsortium vorstehen müssen. Ein Kaufkonsortium unter Führung der vier Bundesländer könnte endlich allen Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass Opel nicht zum Spekulations-spielball wird. Die vier Ministerpräsidenten hätten es in der Hand, weitere Mitkäufer auszuwählen und die passenden Interessenten einzuladen. Eine Treuhän-der-Lösung ist nur zweite Wahl, aber immer noch besser als ein Zuschlag für Fiat. Dass es Fiat mit seinem Engagement für Opel nur auf Staatsgeld abgesehen hat, ist offenkundig.

Union und SPD gefährden Arbeitsplätze
Die Bundesregierung fordert Konzepte von FIAT und Magna und hat selbst keins. Sie verlangt keine Beschäftigungssicherung und macht keine Vorgaben für einen ökologischen Wandel. Opel soll an den meistbietenden Investor verhökert werden. Die anhaltenden Spekulationen von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) über eine Insolvenz von Opel sind unverantwortlich.

DIE LINKE hat ein Konzept für Opel
1. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen müssen jetzt gemeinsam mit Spanien und Belgien bei Opel einsteigen, so dass sie mindestens eine Sperrminorität erlangen. Wie das klappt, zeigt das Beispiel Volkswagen: Gegen die Mehrheit aus Arbeitnehmervertretung und Landesregierung kann kein Standort geschlossen werden. Das wollen wir auch für Opel.

2. Der Bund muss durch Bürgschaften helfen, Opel Europa abzusichern. Ziel ist ein gemeinsames, rechtlich selbstständiges europäisches Unterneh-men, an dem auch Händler und Zulieferer beteiligt werden.

Opel den Opelanern
In einer Konkurrenzwirtschaft kann man die Lösung für einen potenziellen Konkurrenten nicht von dessen
Konkurrenten erwarten. Es sind die Beschäftigten, die die Produkte und den Wert der Marke Opel geschaffen haben. Deshalb muss bei Opel und in der gesamten Industrie der Grundsatz gelten: Die Beschäftigten müssen Miteigentümer werden - erst recht, wenn Steuergelder in den Betrieb fließen. Sind die Belegschaften direkt an den Unternehmen beteiligt, können sie Arbeitsplätze sichern, bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen wirksamer als bisher durchsetzen.

Industriepolitik für Menschen und Umwelt
Opel ist kein Einzelfall, sondern das Resultat einer Wirtschaftsordnung, in der allein aus Profitsucht und nicht nach Bedarf produziert wird. Das hat katastrophale Folgen für Menschen und Umwelt. Massenhaft sind Arbeitsplätze und der Erhalt von Industrieregionen gefährdet.
Nur wer Arbeitsplätze erhält, kann den sozial-ökologischen Umbau einleiten. DIE LINKE will einen Zukunftsfonds über 100 Milliarden Euro einrichten, der sich an den Unternehmen beteiligt und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Über die Geschäfte dieses Fonds sollen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Belegschaften, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörper-schaften und Unternehmen gemeinsam entscheiden.